"Energiepreisexplosion: Wie teuer wird die Rechnung werden?", fragt L'Avenir auf Seite eins. "De Wever: kein Geld für Energiegeschenke – Premier verweist auf leere Kassen und warnt vor Titanic-Kurs", titelt das GrenzEcho. "Aus Angst vor entgleisendem Haushalt: Regierung will keine breite Energieunterstützung", schreibt Het Laatste Nieuws. "De Wever wird uns keine Geschenke machen! Notwendige Haushaltsanstrengungen größer als gedacht: Es müssen noch mal vier oder fünf Milliarden gefunden werden", so La Capitale.
Premierminister Bart De Wever bittet seine Koalitionspartner, nicht für das Verteilen großer Geschenke zu plädieren, hält Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel fest. Denn damit würde man sich auf den "Vivaldi-Weg" begeben und mit der Titanic untergehen. Wobei die Titanic De Wevers Beschreibung des Haushalts ist. Und es stimmt: Die Vivaldi-Koalition hat bei der letzten Energiekrise wirklich den Fehler gemacht, allen Geld zu geben, selbst denen, die das nicht nötig hatten. Andererseits will man sich das Blutbad der Corona-Zeit ohne staatliche Unterstützungsmaßnahmen nicht mal vorstellen. De Wevers Koalitionspartner haben jedenfalls alle ihre eigenen Ideen, um ihren Wählern das Leben zu erleichtern. Währenddessen klafft im Haushalt ein größeres Loch als erwartet, siehe jüngster Bericht des Monitoring-Komitees. Es macht jedenfalls keinen Sinn, die schmerzhaften Diskussionen darüber aufzuschieben. Nicht wegen des Kriegs oder der Energiepreise, sondern weil das Ende der Legislatur immer näher rückt. Und Parteien im Wahlkampfmodus sind wenig geneigt, schmerzhafte Maßnahmen zu beschließen, hebt Het Belang van Limburg hervor.
Eine schwierige Debatte
Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Analyse denkbar einfach, schreibt De Tijd: Belgien produziert weder Öl noch Gas. Das Einzige, was hierzulande zur Abfederung der hohen Energiepreise getan werden kann, ist also eine faire Verteilung der Last auf die gesamte Gesellschaft. Dann ist da aber auch das größer als erwartet ausfallende Haushaltsdefizit. Das Bizarre: Je größer das Loch wird, desto mehr Vorschläge kommen von diversen Regierungsparteien, wie man es noch größer machen könnte. Dabei wäre jetzt eigentlich der Zeitpunkt, an dem die politisch Verantwortlichen den Bürgern sagen müssten, dass sie die Zähne zusammenbeißen müssen. Natürlich ist das keine einfache Debatte. Aber sie verschwindet auch nicht, wenn man wegschaut, kritisiert De Tijd.
Offensichtlich sind Energiekrisen der neue Normalzustand, merkt De Morgen an. Diese Feststellung fügt der Debatte um erneute staatliche Unterstützungsmaßnahmen eine wichtige Nuance hinzu. Das bedeutet, dass einen kühlen Kopf bewahren und die richtigen Lehren ziehen eine bessere Idee ist als Panik-Maßnahmen. Studien haben gezeigt, dass viele Bürger einen guten Teil der empfangenen Energie-Unterstützung auf ihr Sparkonto gepackt haben, sie also nicht wirklich gebraucht haben. Das Problem ist aber, dass "nichts tun" keine attraktive politische Botschaft ist in unsicheren Zeiten. Politiker neigen eher zu "Hauptsache irgendetwas tun", um den Schein zu erwecken, die Situation unter Kontrolle zu haben. Ruhig bleiben beziehungsweise sich auf Maßnahmen konzentrieren, die auch wirklich etwas bringen, wäre definitiv zielführender, meint De Morgen.
Eine sehr belgische diplomatische Meisterleistung
Die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe befassen sich mit der Frage, ob und wie sich Belgien in der Golfregion militärisch engagieren sollte: Nein, das ist nicht unser Krieg. Aber leider bekommen wir seine Folgen jeden Tag zu spüren. Sollten wir Trump also zur Seite stehen in seinem Kreuzzug gegen die Mullahs? Hätte Belgien dafür wirklich die Mittel? Gerade in Zeiten der ohnehin schon schweren Haushaltskrise? Sollten wir wirklich Geld ausgeben, um Hilfe in superreiche Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu schicken? Über nennenswerte militärische Kapazitäten für einen Einsatz in der Straße von Hormus verfügen wir sowieso nicht, den Teil kann man also getrost schon mal vergessen. Aber symbolisch wäre es durchaus wichtig, dass Belgien sich solidarisch zeigt. Das würde allerdings das Risiko mit sich bringen, dass auch wir zum Ziel werden würden. Belgien wird also in den Krieg ziehen. Ohne wirklich in den Krieg zu ziehen. Eine sehr belgische diplomatische Meisterleistung, frotzelt Sudinfo.
Le Soir blickt auf den israelischen Einfall im Libanon: Die Aussagen des israelischen Verteidigungsministers lassen Schlimmes befürchten. Israel will offenbar einen großen Teil des Südlibanons als sogenannte Pufferzone besetzen. Das würde die Rückkehr hunderttausender von Israel vertriebenen Libanesen unmöglich machen. Mit Vergleichen mit Gaza scheint Israel auch schon die großflächige, massive und systematische Zerstörung ganzer libanesischer Dörfer anzukündigen. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass Israel in den Libanon einfällt und Teile des Landes besetzt, aber dieses Mal beinhaltet das Vorgehen eine Art ethnische Säuberung, unterstreicht Le Soir.
Europa diversifiziert seine Handelspartner
Ganz anderes Thema bei L'Echo: Innerhalb weniger Wochen hat es die Europäische Kommission geschafft, gleich drei sehr wichtige Handelsabkommen hinzubekommen – das Mercosur-Abkommen mit vier lateinamerikanischen Ländern, das Abkommen mit Indien und am Dienstag das mit Australien. Europa hat hier spektakulär ein paar Gänge höher geschaltet. Dazu beigetragen hat maßgeblich Druck von zwei anderen, immer aggressiveren und unzuverlässigeren Partnern: den Vereinigten Staaten und China. Montag erst hatte der US-Botschafter bei der EU gedroht, dass Europa seinen "privilegierten" Zugang zu amerikanischem Flüssiggas verlieren könnte, wenn es sich Trump nicht beugt in puncto Handel, Umweltnormen und Digitalisierung. Eine sehr üble Drohung, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise, betont L'Echo.
Boris Schmidt
