"Krieg im Nahen Osten: neue Kehrtwende von Donald Trump", meldet Le Soir auf Seite eins. "Trump verschiebt seinen großen Angriff auf den Iran, aber ein schnelles Ende des Kriegs ist stark zu bezweifeln", schreibt De Standaard. "Trump spielt Jo-Jo mit den Börsen", so La Libre Belgique. "Energiepreise: Teure Energie belastet Belgien – Druck auf Haushalte, Unternehmen und Regierung wächst", hebt das GrenzEcho hervor. "De Wever muss fast fünf Milliarden Euro zusätzlich einsparen – und die Rechnung könnte noch steigen durch den Krieg im Nahen Osten", warnt Het Laatste Nieuws.
Trump hat gestern angekündigt, fünf Tage lang keine Energieinfrastruktur im Iran anzugreifen, erklärt De Tijd in ihrem Leitartikel. Vieles deutet darauf hin, dass es ihm dabei vor allem um die Börsenkurse und die Ölpreise ging. Laut Trump selbst aber ist es eine Geste, um Verhandlungen eine Chance zu geben. Nachdem der Iran entsprechende Signale gegeben habe. Was der Iran wiederum vehement bestreitet. Ist der Kurswechsel also das x-te Beispiel für "TACO"? "TACO" steht für "Trump always chickens out", "Trump zieht immer den Schwanz ein", wenn ihm jemand mit ernsten Gegenmaßnahmen droht. Aber wer jetzt an ein schnelles Ende des Kriegs glaubt, sollte sich auf eine Enttäuschung einstellen. Hier geht es nicht um irgendwelche Handelskonflikte, hier steht eine ganze Region in Brand mit weltweiten schweren Folgen. Es ist überdeutlich, dass sich Trump schwer verkalkuliert hat. Und der Iran weiß, dass Trump das Schlachtfeld so schnell wie möglich verlassen will. Dann müsste auch noch Netanjahu mitspielen, was alles andere als sicher ist. Und selbst, falls es zu einer Einigung kommen sollte, werden die globalen geopolitischen und wirtschaftliche Nachwehen noch jahrelang spürbar sein, resümiert De Tijd.
Die Regierung wird viele zusätzliche Milliarden finden müssen
Der Lärm der Bomben, die im Nahen Osten explodieren, ist bis in die Rue de la Loi 16 zu hören, kommentiert La Libre Belgique. Unsere Föderalregierung hatte ehrgeizige Ziele: den Staat tiefgreifend reformieren, die Steuern auf Arbeit senken, die Kaufkraft der Haushalte stärken, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wiederherstellen. Eine schon an sich schwindelerregende Herausforderung. Zu der nun auch noch eine schwere externe Krise kommt. Abgesehen von allen anderen Problemen führt das zu weiteren, immer sichtbareren Rissen in der Koalition, merkt La Libre Belgique an.
Gestern hat das sogenannte Monitoring-Komitee, das über den Haushalt wacht, seinen jüngsten Bericht über die Staatsfinanzen veröffentlicht, hält Het Laatste Nieuws fest. Darin steht, dass das Loch im föderalen Haushalt bis 2029, also bis zum Ende der Legislatur, auf 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wachsen könnte. Das wären 35,8 Milliarden Euro. Wenn Belgien die EU-Haushaltsnormen einhalten will, bedeutet das, dass die Regierung weitere 4,9 Milliarden Euro finden muss. Zusätzlich zu den neun Milliarden vom letzten Jahr. Aber der Bericht des Monitoring-Komitees ist schon überholt. Das haben wir Donald Trump und Benjamin Netanjahu zu verdanken. Ihr Iran-Krieg wird unser Defizit um weitere Milliarden in die Höhe treiben. Außerdem sorgt der Konflikt schon jetzt für weitere Spannungen innerhalb der Koalition, was wenig Gutes verheißt für die anstehenden Verhandlungen, so Het Laatste Nieuws.
Nicht wirklich originelle Ideen
Die ersten Wellen der Krise im Persischen Golf beginnen, an die Tür der Rue de la Loi 16 zu schlagen, schreibt De Morgen. Die Regierungsparteien Vooruit, CD&V und MR suchen nach Möglichkeiten, um die durch die Energiepreisexplosion getroffenen Haushalte zu entlasten. Und der flämische Unternehmerverband Voka fordert schon als erster wieder einen Indexsprung für Arbeitnehmer. Alles nicht wirklich originelle Ideen. Die Abschaffung der automatischen Indexierung der Löhne ist ein Fetisch für die Arbeitgeber. Die wirtschaftliche Realität ist allerdings deutlich nuancierter. In einem Punkt haben sie aber Recht: Die teure Energie ist ein Problem. Ein Problem, das eine seriöse politische Antwort verdient. Die Regierung kann den Betrieben helfen, aber das muss nicht per se mit einem Indexsprung sein, meint De Morgen.
Man könnte sich auch andere Fragen stellen
Wie immer unter diesen Umständen werden einige Ideen wieder automatisch herausgekramt, konstatiert Het Belang van Limburg. Und ebenso automatisch wieder abgeschossen. Jetzt konzentriert man sich wieder voll auf die Kompensation der hohen Preise und die Frage, wer die Zeche bezahlen soll. Dabei könnte die Frage genauso gut lauten: Wie verhindert man, dass die Rechnung überhaupt so hoch wird? Da bräuchte es dann andere Herangehensweisen. Zum Beispiel eine Senkung des Energieverbrauchs und einen Abbau der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Das würde bedeuten, die Investitionen voranzutreiben in erneuerbare Energien, in eine bessere Isolierung von Häusern und Wohnungen, in ein effizienteres Transportwesen und in mehr öffentliche Verkehrsmittel. Ohne eine Strategie zur strukturellen Senkung unseres Verbrauchs und für mehr Unabhängigkeit bei unserer Versorgung, werden wir bei jedem geopolitischen Konflikt wieder die gleichen Diskussionen führen, bringt es Het Belang van Limburg auf den Punkt.
Wieder billiges russisches Gas ins Spiel bringen oder mit Energieprämien um sich schmeißen ist, wie ein Indexsprung auch, doch nur Symptombekämpfung, findet De Standaard. Fantasielose Rezepte, die nur zu mehr Spannungen in der Gesellschaft, Polarisierung und Demokratiemüdigkeit führen werden. Warum stattdessen nicht das überholte System zur Preisfestsetzung unserer Energie infrage stellen, in dem Öl und Gas eine unverhältnismäßig große Rolle spielen? Warum nicht die Regierung unter Druck setzen, um den neuen Windkraftpark vor unserer Küste endlich in Angriff zu nehmen? Statt uns wie Schafe der brutalen Machtpolitik anderer auszuliefern, könnten wir genauso an uns und an nachhaltige neue Ideen glauben. Auch im Interesse unserer Demokratie, appelliert De Standaard.
Boris Schmidt
