"Europäische Spitzenkräfte pfeifen De Wever zurück", titelt De Standaard. Der Premierminister wird weiterhin von seinen Aussagen vom Wochenende verfolgt. In einem Zeitungsinterview hatte er dafür plädiert, die Beziehungen zu Russland nach einem fairen Friedensschluss in der Ukraine zu normalisieren, um wieder Zugang zu günstigen Brennstoffen zu bekommen. Ratspräsident Antonio Costa und auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Callas haben jetzt nochmal klar gemacht, dass die Strategie jetzt eine andere ist. Konkret wolle man sich von russischen Energieträgern abkoppeln.
"Die Energiekrise kapert den EU-Gipfel", so derweil die Aufmachergeschichte von De Tijd. Der Krieg in Nahost hat ja für einen deutlichen Anstieg der Energiepreise gesorgt. Das erhöht noch den Druck auf die europäische Industrie, die ohnehin schon wegen der in Europa hohen Energiepreise einen Wettbewerbsnachteil hatte.
Explodierende Energiepreise: Die Regierung wartet ab
"Und was macht die Arizona-Koalition?", konstatiert Le Soir in seinem Leitartikel, "Die Föderalregierung erhöht jetzt auch noch die Akzisen auf Erdgas und Heizöl". Im zuständigen Kammerausschuss hat die Mehrheit gerade diese Maßnahme durchgewunken. Und erst recht im aktuellen Kontext wirkt das doch – gelinde gesagt – kontraintuitiv. Eigentlich würde man doch erwarten, dass eine Regierung Maßnahmen ergreift, um den sprunghaften Anstieg der Energiepreise abzufedern. Zwei Gründe nennt die Koalition für ihren aktuellen Kurs. Erstens: Es ist schlicht und einfach kein Geld mehr da, um jetzt wieder die Gießkanne herauszuholen. Und zweitens: Die Erhöhung der Akzisen auf fossile Brennstoffe ist Teil eines "Tax Shifts", der erneuerbare Energien attraktiver machen soll. Denn parallel zu der Maßnahme werden die Steuern auf Strom gesenkt. Mag ja alles sein! Die Regierung wird sich dennoch die Frage stellen müssen, wie sie den Schwächsten in der Gesellschaft im Falle eines wirklichen Preisschocks unter die Arme greifen kann.
"Was macht die Politik angesichts der Explosion der Energiepreise?", fragen sich auch anklagend die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. "Die Regierung wartet ab". Man behalte die Entwicklung genaustens im Auge, heißt es da beschwichtigend. Klar: Angesichts leerer Kassen hat man wohl nicht die Mittel, um jetzt wieder buchstäblich unbezahlbare Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das nimmt aber nicht weg, dass viele Familien sich jetzt schon fragen, wie man auf Dauer über die Runden kommen soll. Denn, wenn die Rechnungen einmal ins Haus flattern, dann haben die Haushalte eben nicht die Möglichkeit, einfach mal "abzuwarten".
Der Schutz der Bevölkerung geht vor
Einige Zeitungen beschäftigen sich aber auch weiterhin mit der Entscheidung der Föderalregierung, künftig wieder Soldaten zur Bewachung von jüdischen Einrichtungen einzusetzen.
De Morgen hält nichts von dieser Maßnahme. Es ist immer noch schleierhaft, warum die Armee Aufgaben übernehmen soll, für die die Polizei viel besser geeignet ist. Die Ordnungskräfte sind dafür ausgebildet, haben mehr Erfahrung und vor allem: Sie bewegen sich in einem geeigneten Rechtsrahmen. Gerade Letzteres gilt derzeit nicht für die Soldaten, denn ihr genauer Handlungsspielraum ist nicht ausreichend definiert. Und doch muss man zugeben, dass der Anschlag auf die Lütticher Synagoge die Ausgangslage verändert. Darauf musste die Regierung reagieren. Und wenn die Alternative "abwarten und nichts tun" ist, dann ist die militärische Option ganz klar zu bevorzugen. Und dann ist es sogar akzeptabel, dass die Minister für Inneres und Verteidigung, Quitin und Francken, die Entscheidung regelrecht übers Knie gebrochen haben. Denn der Schutz der Bevölkerung, im vorliegenden Fall der jüdischen Gemeinschaft, geht ohne Zweifel vor.
Wenig Teamgeist innerhalb der Regierung
Het Laatste Nieuws sieht das ähnlich. Nach dem Anschlag auf die Lütticher Synagoge war es unvermeidlich, dass die Soldaten wieder im Straßenbild auftauchen. Ein Wundermittel ist das nicht. Denn die Soldaten müssen kämpfen, mit den Händen hinter dem Rücken. Ihr Handlungsspielraum ist äußerst begrenzt. Es geht da wohl in erster Linie um ein Signal der Abschreckung. Die Art und Weise, wie die Entscheidung zustande kam, die ist allerdings hässlich. MR und N-VA haben die Justizministerin Annelies Verlinden eiskalt ins Abseits gestellt. Bis vorgestern ging die CD&V-Politikerin immer noch davon aus, dass die Regierung an einem globalen Sicherheitspaket arbeitet, das eben nicht nur den Einsatz von Soldaten im Straßenbild umfassen sollte, sondern auch ihren Plan zur Bekämpfung der Überbelegung in den Haftanstalten. Das mag auf den ersten Blick zynisch anmuten, aber Verlinden sah offensichtlich keinen anderen Hebel, um in der Gefängnisproblematik Fortschritte zu erzielen. Ihr Fehler war es, nicht zu erkennen, dass der Lütticher Anschlag die Lage verändert hat. Dennoch zeugt das Ganze von wenig Teamgeist innerhalb der Regierung.
"Unkollegialer Doppelpass"
"Einen unkollegialen Doppelpass haben wir hier gesehen", meint auch Het Nieuwsblad. Der Innenminister Bernard Quitin und der N-VA-Verteidigungsminister Theo Francken haben im geschickten Zusammenspiel ihre CD&V-Kollegin Verlinden ins Abseits gestellt. Dass man beide Dossiers gekoppelt hatte, also den Einsatz von Soldaten und die Bekämpfung der Überbelegung in den Haftanstalten, das mag man zynisch finden. Oder, wie man heute sagen muss: ein stinkendes Kamel. Aber so funktioniert nun mal eine Regierungskoalition. Verlinden war vielleicht naiv, als sie auch nach dem Lütticher Anschlag an ihrer Position festhielt. Das entschuldigt aber nicht das Vorgehen ihrer beiden Kollegen. Und das kann sich zudem als kontraproduktiv erweisen. Denn das war schließlich nicht die letzte wichtige Entscheidung, die diese Regierung treffen muss. Ein offensichtlicher Vertrauensbruch macht das Ganze bestimmt nicht einfacher.
"Wieder einmal scheint diese Regierung vergessen zu haben, dass sie eigentlich ein Team sein muss", kann auch Het Belang van Limburg nur alarmiert feststellen. Immerhin hat Premier Bart De Wever Verständnis für den Ärger der CD&V-Kollegin Verlinden aufgebracht und versprochen, das Ganze "weg zu massieren". Solche Fälle häufen sich allerdings in letzter Zeit. Und die Energie, die fürs Wegmassieren draufgeht, die fehlt dann natürlich beim Entscheiden, beim Regieren und bei der Suche nach einer Lösung für die Haftanstalten.
Roger Pint
