"Wieder Soldaten vor jüdischen Einrichtungen", titelt De Morgen. "Soldaten vor Schulen und Synagogen", präzisiert das GrenzEcho. "Die Soldaten zur Bewachung jüdischer Einrichtungen kommen bereits in zwei Wochen", schreibt Gazet Van Antwerpen auf Seite eins.
Der MR-Innenminister Bernard Quintin und der N-VA-Verteidigungsminister Theo Francken haben angekündigt, dass Soldaten "so schnell wie möglich" wieder vor jüdischen Einrichtungen eingesetzt werden sollen. Das ist auch eine Reaktion auf den Anschlag auf die Synagoge in Lüttich Anfang vergangener Woche. Die CD&V-Justizministerin Annelies Verlinden beklagte aber, dass sie bei dieser Entscheidung übergangen worden sei.
Einsatz von Soldaten ist überfällig
"Die Bewachung jüdischer Einrichtungen durch das Militär, das war überfällig", ist Gazet Van Antwerpen überzeugt. Und diese Entscheidung hätte eigentlich viel früher getroffen werden müssen. Es war die CD&V, die hier auf der Bremse stand. Die Christdemokraten wollten den Einsatz von Soldaten koppeln an Maßnahmen zur Bekämpfung der Überbelegung in den Haftanstalten. Derlei Tauschgeschäfte sind gang und gäbe. Im vorliegenden Fall war eine solche Haltung aber regelrecht verwerflich; denn hier geht es um Menschenleben. Bester Beweis ist der Anschlag auf die Synagoge in Lüttich; und die Täter wurden schließlich noch nicht gefasst. Zugegeben: Der Einsatz des Militärs ist kein Wundermittel. Die sichtbare Präsenz von bewaffneten Soldaten sorgt aber zweifelsohne für zusätzliche Abschreckung.
De Wevers "unkluge Aussage"
"Ich will Russland keinen Honig um den Bart schmieren", das sagt Premierminister Bart De Wever derweil auf Seite eins von De Tijd. "Wir werden die Ukraine nicht fallen lassen", zitiert ihn Le Soir. Der Premier hat am Abend seinen Standpunkt zu Russland verdeutlicht. Am Wochenende hatte er ja in einem Zeitungsinterview dafür plädiert, die Beziehungen zu Russland zu "normalisieren", um wieder an günstige Energie zu kommen.
"Das war eine höchst unkluge Aussage", zischt De Morgen in seinem Leitartikel. Erstmal aus taktischen Gründen: De Wever hat damit das völlig falsche Signal nach Moskau gesandt und sich damit selbst innerhalb der EU ins Abseits gestellt. Das schadet der Position des Landes. Aber auch rein inhaltlich liegt der Premier daneben, liefert er doch nochmal den Beweis für die europäische Schwäche. Im Kreml dürfte man die Worte des belgischen Premiers fast schon als Geschenk empfunden haben. Und der Ukraine gegenüber war das einfach nur respektlos. De Wever hat ein Mandat, um das Land nach vorn zu bringen, nicht, um geopolitische Analysen auf Bierdeckeln zu kritzeln.
"No fucking way!"
"Niemand will Trump helfen", titelt derweil Het Nieuwsblad. "Trump kriegt von den Verbündeten einen Korb", so formuliert es De Standaard. Der US-Präsident hatte ja insbesondere die Nato-Verbündeten dazu aufgerufen, für die Sicherung der Straße von Hormus zu sorgen. Bislang haben aber alle dankend abgelehnt.
"Richtig so!", poltert Het Nieuwsblad in einem wütenden Kommentar. Jetzt auf einmal ruft Trump um Hilfe. Derselbe Trump, der es vorher nicht für nötig gehalten hatte, die europäischen Verbündeten über seine Angriffspläne in Kenntnis zu setzen; derselbe Trump, der sämtliche Warnungen in den Wind geschlagen hatte und auf der Grundlage eines Bauchgefühls die Bombardierung des Iran befohlen hat. Und jetzt, da sich das Ganze doch als komplizierter erweist, als es sein Bauchgefühl gesagt hatte, jetzt will der US-Präsident plötzlich die Europäer in den Krieg mithineinziehen. Die Sicherung der Straße von Hormus sei doch schließlich eine ganz simple Aufgabe, erklärte Trump dazu. Nun, warum machen die Amerikaner es dann nicht selbst? Trump versinkt in den Morast, den er selbst produziert hat. Und wir sollen ihm jetzt da wieder heraushelfen? "No fucking way!", um es mal mit seinen Worten zu sagen.
De Standaard sieht das ähnlich, formuliert es allerdings etwas diplomatischer. Donald Trump hat sich offensichtlich dramatisch verkalkuliert. Längst ist deutlich, dass er mit großer Ahnungslosigkeit und Naivität in diesen Konflikt gestolpert ist. Und mit seiner geopolitischen Waghalsigkeit hat er nicht nur Millionen Menschen buchstäblich in die Schusslinie gebracht, sondern auch gigantische wirtschaftliche Probleme verursacht. Und jetzt will er offensichtlich von seiner Stümperei ablenken, indem er mal wieder seine Verbündeten drangsaliert und zu erpressen versucht. Die Europäer müssen hier hart bleiben. Es gibt keine guten Gründe, sich hinter Trump zu scharen. Eine weitere Militarisierung der Region erhöht nur die Gefahr einer weiteren Eskalation.
Europa in grausamen Zwickmühlen
Einige Zeitungen sind davon nicht ganz überzeugt. Europa steckt in einem grausamen Dilemma, analysiert etwa Het Laatste Nieuws. Es ist nicht unser Krieg; wir wurden nicht konsultiert; und wir dürfen uns deshalb auch nicht wie "unglückliche Sklaven" durch Donald Trump in diesen Konflikt hineinziehen lassen. Allerdings, und hier liegt das Problem: Wenn die Europäer dem US-Präsidenten die Gefolgschaft verweigern, dann riskieren sie einen offenen Bruch mit ihrem mächtigsten Verbündeten. Im schlimmsten Fall könnten die Amerikaner die Ukraine gänzlich ihrem Schicksal überlassen. Das ist eine gemeine Zwickmühle.
De Tijd sieht noch eine andere Zwangslage. "Das ist nicht unser Krieg", so reagierte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius; und er schien damit vielen Europäern aus der Seele zu sprechen. Und, in der Tat: Europa wollte diesen Krieg nicht und hat ihn auch nicht begonnen. Allerdings: Wegen der enormen wirtschaftlichen Auswirkungen wird es am Ende doch zu unserem Krieg. Mit jedem Tag, an dem die Energiepreise auf ihrem hohen Stand bleiben, kommen wir dem Punkt näher, an dem wir nicht mehr so tun können, als gehe uns dieser Krieg nichts an. Schon vorher hatte die europäische Industrie ein Wettbewerbsproblem; bald wird es des Schlechten wirklich zu viel. Angesichts der drohenden Deindustrialisierung wäre eine Militärmission in der Straße von Hormus am Ende vielleicht doch nicht die schlechteste aller Optionen.
L'Echo empfiehlt denn auch eine diplomatische Reaktion auf die amerikanische Anfrage. Früher oder später werden die Europäer wohl keine andere Wahl mehr haben, als in der Straße von Hormus aktiv zu werden. Im Moment ist das Risiko viel zu groß. Die Antwort an Trump wäre denn auch die folgende: "Ja, wir sind bereit zu helfen. Wir werden aber erst aktiv, wenn die Waffen schweigen und die Diplomatie wieder das Sagen hat.
Roger Pint
