"Kakophonie innerhalb der CD&V" mit dieser Balkenüberschrift macht La Libre Belgique heute auf. Während Wouter Beke Gespräche zur Staatsreform führe, würden einige Parteimitglieder dazu aufrufen, die N-VA fallen zu lassen und ohne sie zu koalieren. Andere Stimmen in den Reihen der flämischen Christdemokraten würden dem widersprechen.
Die Partei sei deshalb gespalten, meint La Libre. Im Leitartikel heißt es hierzu, dass diese Spaltung durch die Aussagen Mark Eyskens und Wilfried Martens, zwei Weisen aus der Polit-Landschaft des Landes, überdeutlich geworden sei, als sie dazu aufriefen, die föderale Regierung, die Belgien so dringend brauche, ohne die N-VA zu bilden.
Wenn Parteigrößen wie Leterme, Peeters oder Beke dem widersprechen würden, stecke darin natürlich eine gute Portion Taktik. Dennoch, so der Leitartikler, liege der Schlüssel zu einem möglichen Ende der politischen Krise bei der CD&V. "Kann die Partei dieser Verantwortung gerecht werden?" fragt sich der Leitartikler. Sicher sei dies noch nicht.
Ergebnisse mit N-VA möglich?
Das gleiche Thema heute auch bei Le Soir auf Seite 1. Die Brüsseler Tageszeitung interviewte mit Eric Defoort eines der Gründungsmitglieder der N-VA. Im Gespräch mit Le Soir meint Defoort, dass wenn Parteien die vorliegenden Angebote als so positiv einstufen, dann sollten sie ruhig ein Koalitionsabkommen unterzeichnen und die N-VA fallen lassen. Ein Jahr nachdem die Open-VLD die Regierung von Yves Leterme zu Fall brachte, sei um die nur noch geschäftsführende amtierende Regierung ein politisches Schlachtfeld auszumachen. Die allgegenwärtige Frage, so der Leitartikler in Le Soir sei, ob man mit der N-VA zu Ergebnissen kommt. Festzuhalten sei, dass eine neue Staatsreform unbedingt nötig ist und dass gleichzeitig durch die N-VA ein Abwärtstrend, gleich dem in vielen anderen Ländern in denen nationalistisch-populistische Parteien den politischen Alltag vergiften, einhergeht. Der Leitartikler kommt deshalb zum Schluss, dass Bart de Wever Angst vor einem Kompromiss hat.
Entscheidungsmüde
Im Leitartikel von Het Nieuwsblad heißt es zu diesem Thema, das man innerhalb der CD&V nur beten könne, dass Wouter Beke in den kommenden Tagen ein Abkommen zur Staatreform mit N-VA und PS aushandelt. Andernfalls stehe die Partei vor einer Entscheidung, die zu treffen sie sich scheut: Neuwahlen oder eine Regierung ohne die N-VA. Allerdings, so glaubt der Leitartikler in Het Nieuwsblad, würde eine Abkopplung der CD&V von der N-VA noch nicht bedeuten, dass die politische Situation im Land sich grundlegend ändert. Zwar würde Bart de Wever auf der Oppositionsbank landen - ein Platz an den ein Wahlgewinner eigentlich nicht gehöre, dennoch bliebe das Verlangen Flanderns nach einer Staatsreform akut. Deshalb glaubt der Leitartikler eher an Neuwahlen nach dem Sommer als an eine Regierung ohne die N-VA.
Koalition ohne N-VA noch nicht in greifbarer Nähe
Auch in Het Belang van Limburg sorgen die unterschiedlichen Haltungen innerhalb der CD&V für das Thema des Leitartikels. Darin heißt es, Flandern wolle Veränderungen, deshalb habe man doch letztes Jahr massiv N-VA gewählt. CD&V-Urgestein Eyskens meine, dass es Zeit für eine Regierung ohne die N-VA sei. Weil die Französischsprachigen nie zu einer Einigung mit einer Partei kämen, die für ein unabhängiges Flandern steht. Eyskens übersehe dabei allerdings, so der Leitartikler, dass die N-VA den belgischen Bundesstaat nicht in Frage stelle. Richtig sei - die N-VA ist zum Regieren nicht nötig. Ein Koalitionsabkommen ohne sie sei aber dennoch nicht in greifbarer Nähe.
Groen! nur bei Atomausstieg Koalitionspartner
De Morgen hat die nächste Regierung ebenfalls auf der Titelseite und schreibt, dass die flämischen Grünen keiner Koalition angehören wollen, die nicht auch den Atomausstieg umsetzt. Groen!-Parteichef Wouter Van Besien mache den Atomausstieg zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Wenn die N-VA tatsächlich den Beschluss fassen sollte, den Verhandlungstisch zu verlassen, wären die Grünen für eine Mehrheit auf flämischer Seite das Zünglein an der Waage.
Famoses Osterei für die CD&V
Für den Leitartikler in Het Laatste Nieuws liegt bei der CD&V ein famoses Osterei im Nest. Eyskens Aussage zu einer Regierung ohne die N-VA habe einen kleinen Tsunami an Reaktionen ausgelöst. Problem sei allerdings, dass CD&V und N-VA die anderen Parteien Geiseln würden. Denn die Nationalisten würden nie selber aus den Verhandlungen aussteigen und die CD&V würde die N-VA nie offen fallen lassen. Yves Leterme könne deshalb wohl noch Monate, wenn auch nur geschäftsführend, weiter arbeiten.
Sparstrumpf
Das Wirtschaftsblatt L'Echo macht heute mit dem angesparten Vermögen der Belgier auf. Ende Dezember 2010 habe das Gesamtvolumen des Vermögens aller Belgier gut 930 Milliarden Euro erreicht. Würde man hiervon Schulden wie etwa Darlehen abziehen, dann sei der Sparstrumpf der Belgier Ende 2010 immer noch fast 734 Milliarden Euro schwer gewesen.
Zu viele Polizeizonen
Gazet van Antwerpen schließlich titelt heute zur Zukunft der 195 über das ganze Land verteilten Polizeizonen und schreibt, dass Innenministerin Turtelboom der Auffassung ist, dass für effizientes Arbeiten 49 dieser Polizeizonen wegen zu geringer Größe verschwinden müssen.
Archivbild: Filip Claus (belga)
