"Der Ölpreis erreicht den höchsten Stand seit zwei Jahren", titelt L'Echo. "Der Höhenflug der Energiepreise sorgt schon jetzt für Schäden", so die Schlagzeile von Le Soir. "Energieverträge werden jetzt schon teurer", schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins.
Der Krieg in Nahost lässt Gewitterwolken am Himmel der Weltwirtschaft aufziehen. Im Fokus stehen vor allem die Energiepreise. Vieles wird vom weiteren Verlauf des Krieges abhängen. Einige Zeitungen ziehen heute aber erstmal die Bilanz nach der ersten Woche der Kampfhandlungen.
"Die USA und Israel haben rasend schnell Grenzen verschoben", analysiert etwa De Standaard in seinem Leitartikel. Im Iran demonstrieren beide Länder eine erdrückende Übermacht. Wir sehen hier eine völlig neue Art der Kriegsführung. Die Ziele werden in Echtzeit durch Künstliche Intelligenz ausgewählt. So können innerhalb kürzester Zeit tausende Bomben gezielt abgeworfen werden. All diese Softwareprogramme sind aber offensichtlich nicht auf Zurückhaltung programmiert. Ganz im Gegenteil. Der amerikanische Kriegsminister Pete Hegseth hat die Maxime ausgegeben, dass Krieg kein anderes Ziel mehr hat als ihn zu gewinnen. Nichts politisch Korrektes, ein Minimum an Regeln, nur rohe Zerstörung und Unterwerfung. "We don't waste time", kläffte Pete Hegseth, wir verschwenden keine Zeit. Kein Zweifel: Die regelbasierte Ordnung existiert nicht mehr. Und die neue Ordnung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Machthaber, die von den USA als feindlich erachtet werden, werden gekidnappt oder durch massive Bombenangriffe getötet. Das stellt selbst Putins Vorgehen in den Schatten. Krieg ist die nächste Tech-Revolution.
Eine explosive Gemengelage
"Und je länger der Krieg im Iran dauert, desto mehr geht US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs mit seinen großen Rivalen China und Russland", warnt De Morgen. Beide Länder sind zumindest auf dem Papier Verbündete des Iran. Dass das Regime in Teheran geköpft wird, das ist weder im Interesse von Peking noch von Moskau. Wobei: Beide sehen auch zumindest punktuelle Vorteile. Den Russen etwa dürfte es nur recht sein, dass die USA jetzt vom Krieg in der Ukraine abgelenkt sind. Außerdem lacht sich Putin ins Fäustchen, weil wegen des Nahostkriegs die Ölpreise steigen. Das sind gute Neuigkeiten für seine Kriegskasse. China kann derweil ungestört weiter den Druck auf Taiwan erhöhen. Außerdem ist es so, dass die Amerikaner gerade massenhaft Hightech-Waffen im Iran einsetzen. Um die Vorräte wieder aufzufüllen, sind seltene Erden nötig. Und dieser Markt wird von China kontrolliert. Insgesamt also eine explosive Gemengelage; hier droht ein gefährliches Kräftemessen.
"Beirut darf nicht zum neuen Gaza werden"
"Beirut darf nicht zum neuen Gaza werden!", fordert derweil La Libre Belgique in einem besorgten Kommentar. Genau das hatte ein rechtsextremer israelischer Minister ja vor einigen Tagen angedroht, als hunderttausende Bewohner der libanesischen Hauptstadt dazu aufgerufen wurden, ihre Häuser schnellstens zu verlassen. Wir wollen nicht, dass sich der Horror wiederholt, den die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erleben musste. Abgesehen davon ist die politische Realität hier völlig anders. Der Libanon ist ein pluralistischer Staat, in dem viele Bevölkerungsgruppen koexistieren. Beirut dem Erdboden gleichzumachen, das wäre nicht nur eine schreckliche Militäroperation, sondern gleichbedeutend mit einer tiefgreifenden Destabilisierung des Landes. Hier droht eine unkontrollierbare humanitäre Katastrophe. Israel muss zwingend zwischen einer Terrorgruppe und dem Rest der Bevölkerung unterscheiden. Von seinen Nachbarn gefürchtet zu werden, das darf nicht zum Selbstzweck werden.
Europa muss sich dringend von den USA emanzipieren
Und Europa ist mal wieder eine Geisel der geopolitischen Verwerfungen, kann L'Echo nur alarmiert feststellen. Ohne es zu wollen, wird der Alte Kontinent in den iranischen Strudel hineingezogen. Das zuallererst durch die steigenden Energiepreise. Der schon jetzt gravierende Wettbewerbsnachteil insbesondere für die europäische Schwerindustrie und den Chemiesektor wird dadurch nur noch verschlimmert. Wie vieler Kriege bedarf es noch, bis den Europäern endlich klar wird, dass sie ihre selbstzerstörerische Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf ein gesundes Maß verringern müssen? Aber auch strategisch wird Europa durch den Krieg in Nahost empfindlich geschwächt. Nicht nur die Amerikaner wenden sich von der Ukraine ab, auch viele europäische Staaten sehen sich gezwungen, einen Teil ihrer militärischen Mittel ins Mittelmeer zu verlegen. All das wäre Grund genug, dass die Europäer den Amerikanern gegenüber einmal die Stimme erheben. Wegen unserer militärischen Abhängigkeit von den USA ziehen es viele aber vor zu schweigen. Man kann es nur wiederholen, Europa muss sich dringend wirtschaftlich und militärisch emanzipieren.
Das Völkerrecht darf nicht zu einer Fußnote werden
Die Europäer könnten vielleicht schon mal damit anfangen, auf die Achtung des Völkerrechts zu pochen, empfehlen sinngemäß die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. Die russische Invasion der Ukraine, die Entführung von Nicolas Maduro, die neuerlichen Angriffe auf den Iran: Die Liste der offensichtlichen und flagranten Missachtungen des Völkerrechts wird immer länger. An sich ist der Trend nicht neu, aber er scheint sich in letzter Zeit noch spürbar zu beschleunigen. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, denn in einer Welt ohne verbindliche Regeln gilt letztlich nur noch das Gesetz des Stärkeren. Zugegeben: Die UNO, jener Tempel des Multilateralismus, ist de facto inzwischen weitgehend handlungsunfähig, weil die Vetomächte sich gegenseitig blockieren. Und ja: Dieses Problem ist schwierig zu lösen. Umso mehr müssen jetzt aber alle, denen die internationale Rechtsordnung am Herzen liegt, alles tun, damit das Völkerrecht nicht am Ende tatsächlich zu einer Fußnote wird.
Impulsive Symbolpolitik wäre der falsche Weg
De Tijd beschäftigt sich mit den potenziellen innenpolitischen Auswirkungen des Krieges in Nahost. Angesichts der rasant ansteigenden Energiepreise muss die Regierung De Wever jetzt zwingend einen kühlen Kopf bewahren, ist die Wirtschaftszeitung überzeugt. Einige Arizona-Parteien sind nämlich gleich wieder vorgeprescht, um Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft in den Raum zu stellen. Hier sollte man aber den Ball flach halten. Oder haben diese Parteien vergessen, dass die Nationalbank gerade erst festgestellt hat, dass die Föderalregierung weitere elf Milliarden Euro finden muss, um die Staatsfinanzen zumindest halbwegs wieder in den grünen Bereich zu bringen? Jetzt ist Verantwortungsbewusstsein gefragt. Impulsive Symbolpolitik, die den Bürgern vorgaukelt, dass im Zweifel doch immer noch Geld zur Verfügung steht, das wäre der falsche Weg. Frage ist, ob Bart De Wever seine Koalition noch zusammenhalten kann?
Roger Pint
