"Die angeblich 'strengste Asylpolitik aller Zeiten' bleibt im Verfassungsgerichtshof hängen", titelt De Standaard. "Der Verfassungsgerichtshof bremst die restriktive Asylpolitik der Arizona-Koalition aus", so die Schlagzeile von La Libre Belgique. "Der Verfassungsgerichtshof pfeift die Asylministerin Anneleen Van Bossuyt zurück", so formuliert es Het Laatste Nieuws.
Der Verfassungsgerichtshof hat einige Maßnahmen, die die Föderalregierung im Bereich Asylpolitik erlassen hatte, für verfassungswidrig erklärt. Auch hier wird die Arizona-Koalition also Nachbesserungen vornehmen müssen. Und diese Entscheidung ist nur die letzte in einer ganzen Serie von inhaltlichen Rückschlägen. Zuvor hatte bereits der Staatsrat Teile der geplanten Mehrwertsteuerreform und auch einzelne Punkte in der Rentenreform beanstandet.
Eine ganze Karawane von stinkenden Kamelen
"Die Arizona-Koalition hat offensichtlich ein Problem bei der Ausformulierung ihrer ehrgeizigen Reformpläne", kann La Libre Belgique in ihrem Leitartikel nur feststellen. Man sollte vielleicht mal eine Stellenanzeige aufgeben: "Föderalregierung sucht erfahrenen Juristen". Aber, Scherz beiseite: Bart De Wever und seine Equipe müssen dringend mehr Sorgfalt walten lassen. In einem Rechtsstaat regiert man nicht mit markigen Slogans, sondern mit soliden Rechtstexten. Stattdessen produziert man nach der Mehrwertsteuer- und der Pensionsreform – nun auch in der Asylpolitik erstmal nur Rechtsunsicherheit. Und hier zeigt sich auch zugleich ein Muster: Diese Regierung will die Dinge übers Knie brechen. Nach dem Motto: Erst werden Gesetze erlassen, und dann wird improvisiert. "Um sich am Ende noch zu wundern", würde man am liebsten hinzufügen. Das Resultat jedenfalls ist desaströs. Alle, sowohl die Betroffenen als auch die zuständigen Behörden, alle hängen sie plötzlich in der Luft. Wegen ihrer mangelnden Sorgfalt demoliert diese Regierung ihre eigene Glaubwürdigkeit. Um es mal mit den Worten von Bart De Wever zu sagen: Man produziert eine ganze Karawane von stinkenden Kamelen.
Die echte Schlacht eines Premiers findet an der Heimatfront statt
Het Laatste Nieuws sieht das nicht ganz so eng. Diese Regierung hat sich offensichtlich für den schnellen Weg entschieden. Im Gegensatz zu den vielen Vorgängern also, die übervorsichtig mit der Nagelschere vorgegangen sind, um dann am Ende sozialwirtschaftliche Reformen vorzulegen, die vielleicht niemandem wirklich wehtun, die aber auch die Probleme nicht wirklich anpacken. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn nach der Verabschiedung einer Reform nicht reihenweise Nachbesserungen vorgenommen werden müssten. Aber der Anspruch dieser Regierung ist es eben, Nägel mit Köpfen zu machen. Einen Schönheitspreis bekommt man dafür nicht. Und die Nebenwirkungen für die Betroffenen, die manchmal wirklich zu lange in Unsicherheit leben müssen, sind zweifelsohne bedauerlich. Aber trotz der berechtigten Kritik kann man eigentlich doch froh sein, dass sich endlich mal was bewegt.
"Aber wo hat sich der Premierminister versteckt?", fragte sich gestern wütend die geschlossene Opposition in der Kammer. Und diese Frage ist berechtigt, meint Het Belang van Limburg. Seit Wochen lässt sich Bart De Wever bei der traditionellen Fragestunde entschuldigen. Die zu erwartenden Giftpfeile der Opposition, etwa in Zusammenhang mit dem Mehrwertsteuerdebakel, die lässt er andere einstecken. De Wever will offensichtlich selbst entscheiden, wer ihm Fragen stellen darf. Dazu gehören offensichtlich nicht die gewählten Volksvertreter. Je länger die Liste der vom Staatsrat oder vom Verfassungsgerichtshof beanstandeten Reformen wird, desto mehr wird diese Position unhaltbar. Angesichts seiner vielgelobten Auftritte auf dem internationalen Parkett scheint Bart De Wever die Lust am innerbelgischen Morast zu verlieren. Irgendwie verständlich, aber die echte Schlacht eines Premiers findet an der Heimatfront statt.
Luftabwehrsystem im Antwerpener Hafen: eine nötige Investition
Gazet Van Antwerpen beschäftigt sich mit der Ankündigung, wonach im kommenden Jahr ein Luftabwehrsystem im Antwerpener Hafen installiert werden soll. Diese Entscheidung ist überfällig, meint das Blatt. Der Antwerpener Hafen ist schließlich der Motor der belgischen Wirtschaft. Und er gehörte zu den einzigen europäischen Häfen, die bislang nicht gegen Angriffe aus der Luft geschützt waren. Zugegeben: Zumindest in Belgien hatte bislang kaum jemand die Notwendigkeit gesehen; in unseren Köpfen gehörten Waffen irgendwie der Vergangenheit an. Das Umdenken kam spät, aber es kam immerhin schnell. Und das trotz der prekären Haushaltslage. Aber diese Investition war noch nie so nötig wie heute.
Der typisch belgische Kompromiss der EU-Kommission
Einige Zeitungen greifen die Initiative "My voice, my choice" auf, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Schwangerschaftsabbrüche in Europa sicherer zu machen.
"Vielleicht geht der 26. Februar 2026 in die Geschichte ein", lobt De Standaard in seinem Kommentar. Gestern haben nämlich 300 Frauenorganisationen einen wichtigen Durchbruch erzielt. Nachdem sie eine Million Unterschriften gesammelt hatten, haben sie die EU-Kommission faktisch dazu gezwungen, aktiv zu werden. Künftig dürfen also EU-Gelder gebraucht werden, um wirklich allen Frauen in der EU bezahlbare Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch anzubieten. Konkret: Frauen, die in Staaten mit restriktiver Abtreibungsgesetzgebung leben, bekommen die finanziellen Mittel gestellt, um den Abbruch in einem anderen EU-Land durchzuführen. Jetzt müssen die EU-Staaten diese Regelung allerdings noch umsetzen. Und davon hängt jetzt alles ab.
Auch Le Soir hat da noch seine Zweifel. Die EU-Kommission legt hier einen typischen belgischen Kompromiss vor. Demnach wird kein neuer Fonds für sichere Abtreibungen eingerichtet, vielmehr kann die Finanzierung über bestehende Töpfe abgewickelt werden. Die Gefahr besteht hier allerdings, dass Länder hier argumentieren, dass besagte Finanzmittel schon anderweitig verplant sind. So mancher hätte sich deswegen wohl ein entschlosseneres Vorgehen der EU-Kommission gewünscht. Aber immerhin wurde hier eine neue Perspektive geschaffen.
Schuld ist das Smartphone
La Dernière Heure schließlich traut ihren Augen nicht: Laut einer neuen schweizerischen Studie können 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen das Zifferblatt einer Uhr nicht mehr lesen. Schuld ist das Smartphone. Optimisten würden jetzt sagen, dass das alles doch nicht so schlimm ist; wir schreiben ja schließlich auch nicht mehr auf Pergament. Dennoch: Im Alltag werden diese Jugendlichen doch irgendwann an Grenzen stoßen. Und mal ehrlich: Eine Analoguhr mit Zeigern, das ist doch kein Relikt der Vergangenheit. Wir sprechen doch nicht davon, einen T mit einer Kurbel anzuwerfen.
Roger Pint
