"Castros Kuba wird mit dem Rücken zur Wand gedrückt", titelt De Morgen. Die USA haben ja ihre Sanktionen gegen den kommunistischen Staat drastisch verschärft. Unter anderem haben die Amerikaner dafür gesorgt, dass keine Öllieferungen mehr auf der Insel ankommen. Die Folge ist eine akute Wirtschaftskrise mit einer galoppierenden Inflation. Das Regime steht offenbar kurz vor der Implosion. Und in der Nacht haben die USA den Druck noch weiter erhöht.
Einige Blätter konzentrieren sich aber auf einen zweiten, vielleicht noch gefährlicheren Krisenherd: "Iran-USA: Die Verhandlungen der letzten Chance", so etwa die Schlagzeile von Le Soir. Heute beginnt in Genf eine dritte Gesprächsrunde zwischen Vertretern beider Seiten. Die beiden US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff werden bei den Verhandlungen dabei sein. Im Falle eines Scheiterns droht US-Präsident Donald Trump mit einem massiven Militärschlag gegen den Iran.
Spannungsfeld Nahost
"Seit Wochen blickt die Welt auf Trump und hält den Atem an", stellt Le Soir in seinem Leitartikel fest. Die Amerikaner haben beeindruckende militärische Mittel in Stellung gebracht. Und hier reicht inzwischen ein Funke, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen. Dabei hatte Donald Trump im Wahlkampf noch nachdrücklich versprochen, dass sich die USA unter seiner Führung nicht mehr an irgendwelchen Kriegen im Ausland beteiligen würden. Widersprüchliche Signale also aus Washington, und das gilt heute mehr denn je. Eine Chance hat der US-Präsident verpasst: Noch vor einigen Wochen hätte er einen Militärschlag legitimieren können, indem er einfach behauptet hätte, er wolle die iranischen Demonstranten vor dem Tod bewahren. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist in diesem zynischen Spiel aber inzwischen kein Thema mehr. Resultat jedenfalls: Die Welt ist einmal mehr die ohnmächtige Geisel der gefährlichen und absoluten Unvorhersehbarkeit von Donald Trump.
Das gilt erst recht für den Libanon, bemerkt L’Avenir. Das Land grenzt bekanntermaßen an Israel und droht mal wieder, zwischen Hammer und Amboss zu geraten. Im Falle eines amerikanischen Angriffs auf den Iran könnte Israel wohl gleich wieder gegen die schiitische Hisbollah-Miliz in den Krieg ziehen. Wohl nicht umsonst hat die Hisbollah in den letzten Tagen schon erklärt, dass sie sich nicht automatisch an einem möglichen Konflikt zwischen den USA und dem Iran beteiligen wird. Der Nahe Osten steht definitiv unter Hochspannung.
Innenpolitisch lässt zunächst die Titelgeschichte von Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen aufhorchen: "Der Hafen von Antwerpen bekommt 2027 ein eigenes Luftabwehrsystem", so die Schlagzeile. Das hat Premierminister Bart De Wever am Abend bestätigt.
Ebendieser Bart De Wever hat aber gerade noch ganz andere Probleme, meint De Tijd in ihrem Leitartikel. Die ehrgeizige Reform-Agenda dieser Regierung in Ehren, aber das Ganze hat doch mächtig Sand im Getriebe. Der wohl schmerzhafteste Rückschlag war das desaströse Gutachten des Staatsrates über die geplante Mehrwertsteuerreform. Damit liegt dieses Streitthema jetzt wieder auf dem Arizona-Tisch. Und die Geschichte scheint sich zu wiederholen: Ein neuer Vorschlag der N-VA-Vorsitzenden Valerie Van Peel mit Blick auf eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer wurde gleich wieder von der MR abgeschossen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Kapitalertragssteuer sorgt in der Finanzwelt für das nackte Chaos; die geplante teilweise Deckelung der Lohnindexierung ist so komplex, dass am Ende die Nachteile für die Unternehmen überwiegen. Und die Liste ist noch viel länger. Zugegeben: Der Teufel steckt im Detail. Viele dieser Teufel wären aber vermeidbar gewesen.
Föderaler Teufelskreis
"Und täglich grüßt das Murmeltier", beklagt auch Het Laatste Nieuws. Das Arizona-Karussell dreht sich wieder. Die MR sagt wieder "Non! " zu einer Mehrwertsteuerreform. Parallel dazu lancieren andere Parteien wie die CD&V wieder eigene Ideen, etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent für öffentliche Verkehrsbetriebe. Und, eben weil die Mehrwertsteuerreform erst mal gescheitert ist, droht nun auch die Lastensenkung auf Arbeit erneut auf dem Tisch zu landen. Und das alles bei nach wie vor sichtbar entgleisenden Haushaltszahlen. Es ist ein nicht enden wollender Teufelskreis.
"So kann es nicht ewig weitergehen", ist De Morgen überzeugt. Eine Zahl spricht Bände: Nach Berechnungen des Planbüros wird sich das Haushaltsdefizit am Ende der Legislaturperiode 2029 immer noch auf 5,7 Prozent belaufen. Das wäre eine nur homöopathische Verbesserung im Vergleich zur Ausgangssituation. Und insbesondere für Premier De Wever, der doch die Haushaltssanierung zur Kernaufgabe seiner Regierung erklärt hat, ist das eine geradezu vernichtende Zwischenbilanz. Das gilt aber auch für den linken Regierungsflügel. Insbesondere Vooruit käme in Erklärungsnöte, wenn die durchaus schmerzhaften sozialen Einschnitte am Ende so gut wie keine Wirkung zeigen würden. Langsam aber sicher schließt sich das Fenster für neue Kompromisse und Sparmaßnahmen. Die daraus folgenden möglichen Konsequenzen muss man gar nicht selbst formulieren, De Wever hat es selbst schon gesagt: "Wenn wir nichts mehr auf die Reihe kriegen, dann hört man am besten auf und setzt unverzüglich Neuwahlen an".
Brüssel braucht mehr als Improvisation
La Libre Belgique schließlich wirft einen kritischen Blick auf die Region Brüssel. "Nach gerade mal zehn Tagen muss man der neuen Regierung um den MR-Ministerpräsidenten Boris Dilliès einen lupenreinen Fehlstart bescheinigen", meint das Blatt. Seine offensichtlichen Niederländisch-Defizite waren nur der Anfang. Während der Debatte über das Regierungsprogramm mussten sich die Abgeordneten ein ums andere Mal mit doch sehr vagen, manchmal sogar improvisierten Antworten zufriedengeben. Angesichts der doch gigantischen Herausforderungen, vor denen die Hauptstadtregion steht, wirkt das doch wie ein böses Omen. Gerade jetzt kann sich Brüssel eine flatterhafte Regierung nicht leisten. Für Boris Dilliès, der keine Zeit hatte, sich auf seine schwierige Aufgabe vorzubereiten, mag sich das ungerecht anfühlen. Aber wer einen Bruch mit der Vergangenheit für sich beanspruchen will, der muss mehr als nur improvisieren.
Roger Pint
