"US-Zölle von 15 Prozent: ein weltweites Handelschaos kündigt sich an", titelt La Libre Belgique. "Zollkehrtwende mit unklaren Folgen", so der Aufmacher des GrenzEchos. "Donald Trump geschwächt vor seiner Rede im Kongress", so die Schlagzeile bei Le Soir.
Das Oberste US-Gericht hat die Strafzollpolitik von US-Präsident Donald Trump als unzulässig gewertet und gestoppt.
Het Laatste Nieuws atmet erleichtert auf: Die Demokratie in den Vereinigten Staaten ist noch nicht gestorben. Der Oberste Gerichtshof hat den Präsidenten jetzt zurückgepfiffen. Dabei hat er sich auf das gleiche Argument wie der Präsident selbst berufen, der seine Zölle ja immer als aus einem Notstand heraus begründet hat. Aber es herrscht kein Notstand, urteilen die Richter. Das meinen sogar zwei Richter, die Trump selbst ernannt hat. Und selbst wenn ein Notstand herrschen würde, dürfe nur der Kongress Einfuhrzölle beschließen, nicht der Präsident. Damit hat das Gericht klargestellt, dass sich Trump zu viel Machtbefugnis herausgenommen hat, analysiert Het Laatste Nieuws.
Neue Eskapaden
La Libre Belgique meint: Der Sieg des demokratischen Rechtsstaats über die Willkür des Präsidenten ist die gute Nachricht. Das heißt jetzt aber nicht, dass alles gut wird. Denn Trump wird diese Niederlage vor Gericht nicht auf sich sitzen lassen. Sein Stolz ist verletzt. Er wird sich weitere Eskapaden einfallen lassen, um sein Gesicht zu wahren – gerade auch gegenüber seinen Wählern und vor den US-Halbzeitwahlen, die im Herbst anstehen. Die Weltwirtschaft muss sich weiter auf unsichere Zeiten einstellen. Europa sollte angesichts dieser Möglichkeit weiter geeint und unnachgiebig gegenüber den USA auftreten, warnt La Libre Belgique.
Gazet Van Antwerpen findet: Europa sollte sich davon verabschieden, die USA als den ach so absolut wichtigen Handelspartner wahrzunehmen. Viel mehr Handelspotential befindet sich nämlich in Europa selbst. Hier den Binnenmarkt weiter zu vertiefen, Handelsschranken abzubauen und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Ländern weiter zu fördern, darin liegt die Zukunft. Europa sollte das unbedingt erkennen, rät Gazet Van Antwerpen.
Nazis überall?
De Morgen beschäftigt sich mit der Kritik des US-Botschafters in Belgien an Politikern von Vooruit und stellt fest: Auch in Frankreich mischt sich der US-Botschafter in innerfranzösische Debatten ein und teilt auch dort kräftig aus. Trumps Regierung hat keine Diplomaten als Botschafter nach Europa geschickt, sondern Intriganten. Personen, die gezielt für Unruhe sorgen sollen. Die europäischen Länder sollten das erkennen und gemeinsam darauf reagieren. Zum Beispiel, indem sie diese US-Botschafter zur gleichen Zeit ausweisen. Wenn Belgien das jetzt alleine tut, könnten die Folgen für unser kleines Land ziemlich verheerend sein. Nur ein koordiniertes Handeln von Europa könnte Trump beeindrucken, überlegt De Morgen.
La Dernière Heure stellt fest: Vooruit-Vorsitzender Conner Rousseau hat Trumps Einwanderungspolitik mit den Methoden von Hitler verglichen. Das sorgt gerade für großen Stunk, wobei solche Nazi-Vergleiche fast schon zur Mode geworden sind. Und hierin liegt ein Problem. Das Nazi-Regime war eine der schlimmsten Tragödien der Geschichte. Dass zurzeit so schnell zum Nazi-Vergleich gegriffen wird, wenn einem irgendetwas bei einem anderen nicht passt, ist eine Gefahr. Die Gefahr nämlich, die Verbrechen der Nazis zu relativieren. Es ist ein trauriges Zeichen dafür, wie stark polarisiert die Gesellschaft mittlerweile ist, bedauert La Dernière Heure.
Verdun des 21. Jahrhunderts
De Standaard stellt fest: Immer mehr Gemeinden in Flandern erkennen Bußgelder aus Geschwindigkeitskontrollen als Einnahmequelle für die Gemeindekassen. Immer mehr Gemeinden wollen nämlich solche Kontrollen einführen und planen mit den finanziellen Einnahmen daraus. Das ist eine schlechte Entscheidung der Gemeinden. Denn im besten Fall bekommen sie ja gar kein Geld aus den Geschwindigkeitskontrollen. Im besten Fall wird der Verkehr dadurch sicherer. Die Gemeinden sollten deshalb aufhören, Bußgelder in ihren Haushaltsplänen miteinzurechnen. Sollten sie dennoch Geld aus Geschwindigkeitskontrollen einnehmen, sollten davon zusätzliche Leistungen für die Bürger finanziert werden, wünscht sich De Standaard.
Le Soir erinnert: Morgen vor vier Jahren hat Russland den Ukraine-Krieg begonnen. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht, die Verluste und der Schmerz sind enorm. Die Fronten sind festgefahren, die Gebietsgewinne für Russland quasi nicht vorhanden, nachdem die erste Offensive der Russen vor den Toren Kiews zurückgeschlagen worden war. Wir erleben ein Verdun in modernen Zeiten. "Willkommen" im Europa des 21. Jahrhunderts, ätzt Le Soir.
Kay Wagner
