"Zum ersten Mal stößt Präsident Trump an die Grenzen seiner Macht: Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten kassiert Einfuhrzölle", titelt De Standaard. "Trump-Zölle sind illegal – Vereinigte Staaten müssen möglicherweise Milliarden an Abgaben zurückbezahlen", schreibt Gazet van Antwerpen. "Die Annullierung der Einfuhrzölle ist ein ernster Rückschlag für Donald Trump", unterstreicht La Libre Belgique. "Vier Stunden nachdem der Oberste Gerichtshof seine früheren Zölle kassierte – saurer Trump erlässt zusätzliche Zölle von zehn Prozent gegen die ganze Welt", ergänzt Het Laatste Nieuws. "Nach der Schmach durch den Obersten Gerichtshof klammert sich Trump an seine Einfuhrzölle", so L'Echo.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten war ein Donnerschlag, kommentiert La Libre Belgique, und der bisher härteste Rückschlag für Trump in seiner zweiten Amtszeit. Sechs der neun Richter, darunter auch drei konservative, sind der Meinung, dass Trump in puncto Einfuhrzölle seine Befugnisse überschritten hat. Das sorgt für eine gewaltige und globale Schockwelle – juristisch, politisch und budgetär. Die Richter haben Trump aber nicht nur forsch zurückgepfiffen. Sie haben auch laut und deutlich an die Gewaltenteilung erinnert. Der Schock für Trump ist umso brutaler, weil die Zölle – nach seiner eigenen Aussage "das schönste Wort im Wörterbuch" – das Herzstück des wirtschaftlichen Trumpismus bilden. Dass die Vereinigten Staaten jetzt möglicherweise weit über hundert Milliarden Dollar an illegal erhobenen Zöllen zurückzahlen müssen, ist eine Bombe unter dem schon unter Druck stehenden US-Haushalt. Ganz zu schweigen davon, dass auch die neugeschlossenen Handelsabkommen mit diversen Ländern durch das Gerichtsurteil ins Wanken gebracht werden, zählt La Libre Belgique auf.
Erneut ein wichtiger Test
Der zentrale Pfeiler von Trumps Wirtschaftsstrategie droht nun einzustürzen, merkt auch La Dernière Heure an. Die Ohrfeige, die sich Trump vom Obersten Gerichtshof eingefangen hat, ist umso erbaulicher, weil die Konservativen die Mehrheit in der Institution haben. Es ist also kein Gegner aus der Opposition, der Trump Widerstand leistet, sondern das Herz der institutionellen Maschinerie selbst. Offenbar gibt es also doch noch funktionierende Schutzmechanismen in den Vereinigten Staaten, meint La Dernière Heure.
Das war schon eine kleine Bombe, schreibt Het Belang van Limburg. Nicht nur, weil der Oberste Gerichtshof Trump eines seiner liebsten Drohmittel weggenommen hat. Sondern weil das Ganze auch beweist, dass die sogenannten "Checks and Balances" teilweise immer noch funktionieren. Das kann als Lichtpunkt gesehen werden in einem Land, das immer weiter in den Faschismus abgleitet, in dem unschuldige Bürger am helllichten Tag abgeknallt werden und Nachrichtensender immer mehr "alternative Wahrheiten" verkünden. Der Oberste Gerichtshof war mit seiner konservativen Mehrheit bisher sehr tolerant gewesen, was Trumps Verhalten angeht. In dem Sinn ist das erneut ein wichtiger Test: Kann die richterliche Macht den Präsidenten noch kontrollieren? Oder wird Trump die Entscheidung mit Füßen treten? Aus der Antwort auf diese Fragen wird man wichtige Lehren ziehen können. Nicht nur für die Amerikaner, sondern auch für diejenigen bei uns, die immer noch der Meinung sind, dass die Lage doch gar nicht so schlimm sei, giftet Het Belang van Limburg.
Der Autokrat steht nackt dar
Sollten wir uns über die Entscheidung freuen?, fragt L'Echo. Ganz sicher nicht. Der amerikanische Rechtsstaat hat zwar gezeigt, dass er sich selbst übel angeschlagen noch gegen die Extravaganzen Trumps wehren kann. Aber handelstechnisch kündigt das Urteil weitere Monate voller Unsicherheit an. Nicht nur wegen der möglicherweise milliardenschweren Rückerstattungen, sondern auch, weil das Handelsabkommen zwischen den USA und Europa wieder infrage gestellt werden könnte. Ja, es ist ein demütigendes und wenig vorteilhaftes Abkommen für uns. Aber zumindest hat es die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stabilisiert. Daran zu rütteln könnte wieder die Büchse der Pandora öffnen. Trump ist politisch angeschlagen, die Gefahr besteht, dass er deswegen noch wilder um sich schlagen wird, warnt die Wirtschaftszeitung L'Echo.
Ein gutes Jahr nach seiner Amtseinführung stößt Trump also erstmals an die Grenzen seines kaiserlichen, ja autokratischen Würgegriffs, hält De Standaard fest. Wie sehr das Urteil mit Trumps Machthunger kollidiert, wurde unmittelbar nach dessen Verkündung offensichtlich. Trump tobte, drohte, höhnte und prahlte öffentlich, dass er nicht nachgeben werde. Aber der Oberste Gerichtshof hat an die Macht und an die Befugnisse des Kongresses erinnert. Das kann sich auch auf andere Diskussionen auswirken, etwa auf die über die militärischen Abenteuer des US-Präsidenten. Trump kann jederzeit einen neuen Krieg im Nahen Osten vom Zaun brechen. Ein Mandat der Vereinten Nationen hat er dafür nicht. Er hat auch nicht den Kongress um Erlaubnis gefragt. Trump hat ihn noch nicht mal informiert, warum er den Iran bombardieren will oder was er damit erreichen will. Der Autokrat steht jetzt nackt da. Sollten die Republikaner im Kongress diese Vorlage vom Obersten Gerichtshof nicht nutzen, dann bedeutet das, dass sie bewusst auf ihre demokratische Macht verzichten. Das ist also auch ein gefährlicher Moment, hebt De Standaard hervor.
Die Pfeiler unserer Demokratie im Fadenkreuz
Het Nieuwsblad beschäftigt sich mit dem kontroversen US-Botschafter in Belgien, Bill White, mit dem heute auch Interviews in verschiedenen Zeitungen erschienen sind: White ist eine Mini-Version beziehungsweise eine Kopie von Trump, sowohl was seinen Stil als auch seine Positionen betrifft. Er scheint den Auftrag bekommen zu haben, unsere Demokratie auf den Kopf zu stellen und unsere Gesellschaft und Politik zu beeinflussen. Zunächst machte er sich stark für die Verfolgung eines Mannes, der in einem Zug Amerikaner bedroht hatte. Dann seine grotesken Antisemitismus-Vorwürfe in der Debatte um illegale Beschneidungen in der jüdischen Gemeinschaft. Anschließend erklärte er den Vooruit-Vorsitzenden zur Persona non grata in den USA, weil dieser Trump kritisiert hatte. Und jetzt fordert White auch noch die Entlassung des föderalen Gesundheitsministers Frank Vandenbroucke, ebenfalls von Vooruit. Sich in die Arbeit der Justiz einmischen, Volksvertretern den Mund verbieten zu wollen, Minister loswerden zu wollen – White hat es eindeutig auf die Pfeiler unserer Demokratie abgesehen. Die Amerikaner machen, was die Russen schon jahrelang probieren: Sie wollen den Populismus in Europa fördern, sie wollen einen Keil zwischen Verbündete treiben und sie wollen die naivsten Politiker vor Ort vor den eigenen Karren spannen. Wo bleibt eigentlich der Premierminister? Um den Mini-Trump in unserem Land in Zaum zu halten, bräuchte es De Wevers politisches Gewicht. Und der Premier müsste alle auf Linie bringen. In seiner Regierung also vor allem die MR von Georges-Louis Bouchez. Und in seiner Partei Michael Freilich. Denn die Amerikaner haben sich hier nicht einzumischen, wettert Het Nieuwsblad.
Boris Schmidt
