"Beschneidungsdebatte: US-Botschafter bleibt auf Kollisionskurs mit Belgien", titelt das GrenzEcho. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Beschneidungen: "Rousseau im Fadenkreuz von Washington", meldet De Tijd. Der Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseau hatte in einem Video in den Sozialen Medien Donald Trump und dessen Einwanderungspolizei ICE kritisiert. "Streit zwischen den Vereinigten Staaten und Rousseau wird persönlich: Entschuldigungen oder Einreiseverbot", fassen Gazet van Antwerpen und Het Nieuwsblad die Drohungen des US-Botschafters zusammen. "Der amerikanische Botschafter treibt den Konflikt auf die Spitze mit Drohbrief und Einreiseverbot", so Het Belang van Limburg. "Die Amerikaner messen mit zweierlei Maß bei der Meinungsfreiheit", hebt Le Soir hervor.
Wie toxisch das Auftreten von US-Botschafter Bill White ist, sieht man auch in der jüdischen Gemeinschaft, schreibt De Standaard in seinem Leitartikel. Wenn es illegal werde, Kinder zu beschneiden, werde es Juden schwer beziehungsweise unmöglich gemacht, in Belgien zu leben, hört man dort nun. White hatte die Ermittlungen der belgischen Justiz wegen illegaler Beschneidungen ja als Form von Antisemitismus bezeichnet. Mal abgesehen davon, dass das eine unerhörte Einmischung in die Arbeit der Justiz ist, vergiftet der Botschafter auch eine Debatte, die mit äußerster Präzision geführt werden muss. Es geht um die Frage, wie das Recht auf Religionsfreiheit mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in Einklang gebracht werden kann. Und darum, dass medizinische Eingriffe an Kindern illegal durchgeführt werden. Das Gesetz ist in dieser Hinsicht eindeutig und das hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Zweiter Streitpunkt ist die Erstattung der Kosten für den Eingriff durch die Krankenkassen. Auch hier sind die Regeln deutlich: Keine Erstattung bei nicht notwendigen Eingriffen. Auch das hat nichts mit Antisemitismus zu tun, stellt De Standaard klar.
De Wever im Visier von Trump?
Die Trump-Regierung hat Bill White mit einem klaren Auftrag nach Belgien geschickt, führt Gazet van Antwerpen aus: die belgische Politik beeinflussen und allen, die versuchen, das zu verhindern, das Leben schwer machen. Diese Politik ist auch offiziell nachzulesen in der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten. Vor White haben das auch schon Vance, Musk und Trump selbst immer wieder unmissverständlich vorgeführt. Es ist wohl auch kein Zufall, dass die Trump-Administration Belgien gerade jetzt ins Visier nimmt: Premier De Wever hat sich in den letzten Monaten als einflussreiche und durchaus Amerika-kritische Stimme etabliert in Europa, so Gazet van Antwerpen.
Die echte Bedrohung für die freie Meinungsäußerung
Vor einem knappen Jahr hat US-Vizepräsident J. D. Vance den Europäern noch einen Einlauf verpasst, weil seine Regierung der Meinung ist, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa in Gefahr ist, erinnert De Morgen. Es könne keine Sicherheit geben, wenn man Angst habe vor anderen Stimmen und Meinungen, so Vance. Und jetzt fordert also der US-Botschafter in unserem Land, dass unsere Regierung den Vorsitzenden von Vooruit verurteilen soll, weil der Präsident Trump beleidigt haben soll. Und er droht Rousseau mit einem Einreiseverbot. Hat die Trump-Regierung etwa selbst Angst vor anderen Stimmen und Meinungen? Die Regierung eines Landes, in dem Nachrichtensendern und Zeitungen ruinöse Klagen drohen, wenn sie Kritik an den Machthabern äußern? Die Trump-Regierung und ihr Botschafter beweisen es: Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit kommt oft von denen, die sie angeblich am erbittertsten verteidigen. Weil meist verteidigen sie nur das Recht auf ihre eigene Meinung. Vielleicht sollte Außenminister Prévot den Botschafter noch mal einbestellen. Um ihm nach dem Rechtsstaat und der Trennung von Staat und Kirche auch noch das Recht auf freie Meinungsäußerung zu erklären, meint De Morgen.
Der US-Botschafter hat sich offenbar keine Mühe gegeben, zu verstehen, wie Politik in unserem Land funktioniert, konstatiert Het Nieuwsblad. Er denkt sogar darüber nach, Rousseau zu verklagen. Aber White ist kein Einzelfall. Überall auf der Welt führen sich Trumps fanatisch loyale Botschafter wie halbe oder ganze Minister auf. Das erinnert an das Verhalten von US-Botschaftern im Kalten Krieg in Lateinamerika, die sich auch wenig um Demokratie geschert haben. Und sie finden immer willige Helfer in der lokalen Politik. So wie den N-VA-Kammerabgeordneten Michael Freilich oder den MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez, unterstreicht Het Nieuwsblad.
"Klima-Kult" vs. Klimawandelleugnung
L'Avenir beschäftigt sich aus einem anderen Grund mit Trump und den Vereinigten Staaten: Mit einer Unterschrift des US-Präsidenten hat das Land zum zweiten Mal das Pariser Klimaabkommen verlassen. Anschließend hat Trump die Klimaschutzmaßnahmen seiner Vorgänger annulliert, die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien gebremst und stark verschmutzende Energiequellen gefördert. Und um auch die letzten Zweifel auszuräumen an seiner Anti-Klima-Doktrin, hat er auch noch die Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel gekürzt. Sein Energieminister Chris Wright hat in einem Interview den angeblichen "Klima-Kult" der Europäischen Union scharf angegriffen. Wright hat auch behauptet, dass die tatsächlichen Auswirkungen des Klimawandels die Welt nur ein bisschen wärmer, grüner und feuchter machen würden. Dieses Interview hat der amerikanische Energieminister in Paris gegeben. Also in einem Land, in dem gerade wieder ganze Landstriche unter Wasser stehen. Einem Land, das in jüngerer Vergangenheit auch verheerende Stürme und Trockenheit erlebt hat, hebt L'Avenir hervor.
Boris Schmidt
