Die Affäre hat längst auch eine innenpolitische Dimension: Der N-VA-Abgeordnete Michael Freilich wird beschuldigt, die Krise – gewollt oder ungewollt – provoziert zu haben. Das bringt seine Partei in die Bredouille.
"Beispiellose diplomatische Krise", titelt Le Soir. "Der diplomatische Zwischenfall zwischen Belgien und den USA eskaliert", so die Schlagzeile von De Standaard. "US-Botschafter droht mit Sanktionen gegen Conner Rousseau", schreiben Het Laatste Nieuws und Het Nieuwsblad auf Seite eins.
Bill White, der amerikanische Botschafter in Belgien, zieht weiter alle Blicke auf sich. Erst hatte er den belgischen Behörden wegen den Ermittlungen gegen drei jüdische Beschneider Antisemitismus vorgeworfen. Deswegen war er gestern ins Außenministerium einbestellt worden. Er sieht aber keinen Grund für eine Entschuldigung und setzte stattdessen noch einen drauf: Jetzt droht er mit diplomatischen Sanktionen gegen den Vooruit-Vorsitzenden Conner Rousseau, weil er in einem Internet-Clip Parallelen gezogen hatte zwischen dem Aufstieg der Nazis in Deutschland und der Ära Trump.
"Inakzeptabel"
"Für einen Diplomaten ist dieser Bill White doch sehr undiplomatisch", stichelt Le Soir sinngemäß in seinem Leitartikel. Anscheinend wurde der amerikanische Botschafter bei seinem Besuch im Außenministerium noch einmal an das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen erinnert. Artikel 41 dieser Konvention besagt unter anderem, dass ein Botschafter sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen darf, in dem er akkreditiert ist. Wenn der Chef – und im Übrigen auch Freund – von Bill White nicht zufällig Donald Trump hieße, dann könnte man sein Verhalten noch als groben Anfängerfehler abtun. Dem ist aber nicht so. Mit jedem Tag wird deutlicher, dass der US-Präsident und seine MAGA-Bewegung einen ideologischen Kreuzzug führen: Das internationale Recht wird mit Füßen getreten, die Grundregeln der Diplomatie ebenso, und das allein, um das Recht des Stärkeren durchzusetzen. Bill White verhält sich nicht wie ein Botschafter, sondern wie ein eingeschleuster Agent von Donald Trump. Und das ist inakzeptabel.
"Inakzeptabel", das ist auch das Urteil von La Libre Belgique. Der US-Botschafter hat schließlich nicht weniger gefordert als eine politische Einmischung in eine laufende strafrechtliche Ermittlung. Das ist eine flagrante Missachtung der Gewaltenteilung und damit der Rechtsstaatlichkeit. Außenminister Maxime Prévot hat denn auch nicht überreagiert, als er den amerikanischen Botschafter einbestellte. Im Gegenteil: Das war legitim und absolut nötig.
Hier droht eine Eskalationsspirale
Und diese Episode sagt viel aus über den Zustand der transatlantischen Beziehungen, glauben die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. Dass ein amerikanischer Botschafter in einem befreundeten Land zum Rapport zitiert wird, das ist extrem außergewöhnlich. Und obendrein war es eine gewagte Entscheidung, denn im aktuellen Kontext muss man ja immer damit rechnen, dass der gute Onkel Donald gleich irgendwelche Strafmaßnahmen erlässt. Hier droht im schlimmsten Fall eine Eskalationsspirale.
De Tijd hat dieselbe Befürchtung. Bill White hat offensichtlich nicht vor, zurückzurudern. Im Gegenteil: Gleich nach seinem Termin im Außenministerium wiederholte er im Wesentlichen seine Standpunkte. Im Grunde darf das nicht verwundern. Der Vorstoß von Bill White reiht sich ein in eine lange Serie von amerikanischen Sticheleien und Provokationen in Richtung Europa und das wird mit jedem Tag schlimmer. Man denke nur an die jüngsten Solidaritätsbekundungen von US-Außenminister Marco Rubio für die Möchtegern-Autokraten in Ungarn und der Slowakei. Die Frage ist lediglich: Wann überschreitet der noch immer lebenswichtige Partner so flagrant eine rote Linie, dass Europa keine andere Wahl mehr bleibt als hart zurückzuschlagen?
Krise mit innenpolitischer Dimension
Bill White hat ja schon einen draufgesetzt, bemerkt Het Laatste Nieuws. Jetzt droht er ja mit diplomatischen Sanktionen gegen Conner Rousseau. Zugegeben: Über dessen Vergleich zwischen Trump und Hitler kann man durchaus diskutieren. Der Punkt ist: Rousseau darf diesen Vergleich ziehen. Das nennt man eben Meinungsfreiheit. Oder, um noch einmal die klassische Maxime zu wiederholen: Ich missbillige, was sie sagen, aber ich würde bis zum Tod ihr Recht verteidigen, es zu sagen. Im Amerika von Donald Trump ist dieser, von ihm selbst so gepriesene "Freedom of speech" allerdings verhandelbar geworden.
Die Affäre hat längst auch eine innenpolitische Dimension. Der N-VA-Kammerabgeordnete Michael Freilich hat zugegeben, dass er bei einer parlamentarischen Mission in Washington auf den Fall der drei jüdischen Beschneider aufmerksam gemacht hat, unter anderem im Gespräch mit einem Trump-Berater. "Gewollt oder ungewollt hat Michael Freilich die ganze Geschichte wohl in Gang gesetzt", kritisiert denn auch De Morgen. Dass der Mann konsequent die Interessen der jüdischen Gemeinde in Antwerpen vertritt, das ist längst bekannt und dagegen ist prinzipiell auch nichts auszusetzen. Aber im vorliegenden Fall ist er wohl zu weit gegangen. Oder, um es mal anders auszudrücken: Mit welchen ausländischen Behörden hat freilich noch über innerbelgische Debatten beraten? Hier stellt sich die Frage: Welches Volk will der Volksvertreter Freilich eigentlich vertreten?
"Michael Freilich bettelt um internationalen Druck"
Der Vorstoß von Michael Freilich bringt auch seine Partei, die N-VA, in die Bredouille, konstatiert auch sinngemäß Het Nieuwsblad. Die Reaktion der N-VA-Vorsitzende Valerie Van Peel war da aber denkbar unglücklich. Sie tat das Ganze als bloße "Pressespekulation" ab. Einfallsloser geht nicht! Vielleicht wusste Van Peel da noch nicht, dass Freilich in israelischen Medien noch eine viel härtere Kampagne gegen die aktuelle belgische Gesetzgebung führt. Der Mann bettelt also quasi um internationalen Druck auf die belgische Politik und die Unabhängigkeit unserer Justiz. Damit macht er genau das, wovor sein Parteifreund Bart De Wever in Davos gewarnt hat. Dort sagte der Premier: "Ein glücklicher Vasal zu sein, das ist eine Sache. Ein elender Sklave zu sein, das ist noch etwas ganz anders". Nach seiner Rückkehr aus dem Skiurlaub wird De Wever wohl dem Kollegen Freilich erklären müssen, wie seine Worte genau gemeint waren.
Die N-VA in der Zwickmühle
"Die N-VA hat jetzt ein massives Problem", ist auch De Standaard überzeugt. Michael Freilich ist also nach Washington gefahren, um mit einem Präsidenten zu heulen, der auch für seinen Premierminister kein Freund mehr ist. Im Grunde kann die N-VA jetzt nicht anders als sich von Freilich zu distanzieren. Zugleich muss sie ihre jüdische Basis in Antwerpen enttäuschen, die die Partei so lange umbuhlt hat. Denn, wenn man jetzt auch nur den Eindruck vermittelt, dass man sich dem amerikanischen Botschafter beugt, dann verleugnet man seine eigenen Gesetze und damit auch seine Souveränität. Die N-VA muss also die Demokratie stärken, auf Kosten ihrer eigenen Interessen.
Roger Pint
