Die Zeitungen beschäftigen sich mit Boris Dilliès, dem neuen Brüsseler Ministerpräsidenten und insbesondere mit seinen fehlenden Niederländischkenntnissen. Die Blätter kommentieren außerdem die Probleme bei der Mehrwertsteuerreform der Föderalen Regierung sowie die Epstein-Affäre.
"Eine faustdicke Überraschung", titelt Le Soir. "Der Outsider, der Ministerpräsident wurde", so die Schlagzeile von La Capitale. "Boris Dilliès, der Ministerpräsident, der fast alle Kriterien erfüllt", schreibt La Libre Belgique auf Seite eins.
Quasi in letzter Minute hatte MR-Chef Georges-Louis Bouchez am Samstag den Namen des künftigen Brüsseler Ministerpräsidenten bekannt gegeben: Boris Dilliès sollte es machen; der 53-Jährige war bislang Bürgermeister der Stadtgemeinde Uccle. Mit seinem Aufstieg zum Ministerpräsidenten der Hauptstadtregion hatte kaum jemand gerechnet. Nachdem sich die sieben Parteien am vergangenen Donnerstag auf eine neue Koalition geeinigt hatten, kann die neue Equipe jetzt also über 600 Tage nach der Wahl ihre Arbeit aufnehmen.
"Aber warum trifft MR-Chef Georges-Louis Bouchez seine Personalentscheidungen immer auf dem letzten Drücker?", fragt sich vorwurfsvoll L'Avenir in seinem Leitartikel. Denn hier zeigt sich längst ein Muster. 2024 hat der MR-Chef offenbar lange mit dem Gedanken gespielt, sich zum wallonischen Ministerpräsidenten zu krönen. Am Ende entschied er sich bekanntlich anders; die heutige wallonische Energieministerin Cécile Neven wurde offenbar erst am Morgen ihrer Vereidigung kontaktiert. Sieben Monate später: Das gleiche Spiel. Im Januar 2025 hatte es eigentlich gehießen, dass Bouchez der neue Innenminister würde. In letzter Sekunde entschied er sich aber für Bernard Quintin. Und jetzt also Brüssel: Boris Dilliès hatte offensichtlich nur einige Minuten Bedenkzeit, nachdem ihm Bouchez das Amt des Brüsseler Ministerpräsidenten angetragen hatte. Dabei hatte der MR-Chef doch 600 Tage Zeit, sich mit der Personalie zu beschäftigen. Von einem Staatsmann würde man wohl erwarten, dass Entscheidungen über so wichtige Ämter vielleicht besser durchdacht wären und auch mal ein bisschen reifen können.
In het Nederlands, alstublieft!
Einige flämischen Zeitungen beschäftigen sich ihrerseits mit den Niederländischkenntnissen von Boris Dilliès. "Sind wir wirklich kleinlich, wenn wir erwarten, dass sich der Ministerpräsident der Hauptstadtregion zumindest halbwegs auf Niederländisch ausdrücken kann?", fragt sich etwa Het Laatste Nieuws. Wir verlangen ja nicht viel; es braucht keine Virtuosität, der Mann muss kein künftiger flämischer Dichter sein. Bei Boris Dilliès beschränken sich die Niederländischkenntnisse aber auf ein paar gestammelte Sätze, wobei man zu allem Überfluss den Eindruck haben musste, dass er die Frage nicht verstanden hat. Nach dem Motto: Ik weet het niet; wij zullen zien. Man muss kein Sprachenfanatiker sein, um hier ein Problem zu sehen. Wenn ein flämischer Nationalist wie Bart De Wever problemlos zwischen den drei Landessprachen hin und herschalten kann, dann darf man doch von einem Brüsseler Ministerpräsidenten, der schließlich eine zweisprachige Region regiert, zumindest Grundkenntnisse in der anderen Sprache erwarten.
Het Belang van Limburg sieht das ähnlich. Es war regelrecht peinlich, mit ansehen zu müssen, wie der frisch gebackene Brüsseler Ministerpräsident auf Niederländisch herumstotterte. Dilliès antwortete an den Fragen vorbei; und als die Journalisten nachhakten, drehte er sich am Ende einfach um. Was für ein desaströses Symbol! Diese Regierung wird einen drastischen Sparkurs verfolgen müssen, wird mitunter auch schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Und es wäre wirklich wünschenswert, wenn der Ministerpräsident das auch seinen Bürgern in ihrer Sprache erklären kann. Denn, in der Tat: Die Regierung Dilliès steht vor einer Herkulesaufgabe: 1,2 Milliarden Euro müssen gefunden werden, um den Haushalt wieder halbwegs in die Spur zu bekommen. Das ist gigantisch viel Geld für eine kleine Region wie Brüssel. Wie bei jedem Start einer neuen Regierung bekommt aber auch diese Equipe erstmal einen Vertrauensvorschuss. In dreieinhalb Jahren wird Bilanz gezogen. Dann hoffentlich auch auf Niederländisch.
"Ein Kamel mit Prothese"
Die Sanierung der Brüsseler Finanzen ist richtig und überfällig, meint auch das GrenzEcho. Und das ist – wohlgemerkt – nicht die Kür, sondern die Pflicht. Eine Pflicht, vor der man sich über eineinhalb Jahre gedrückt hat. Das Misstrauen vieler Bürger gegenüber der Politik dürfte nicht kleiner geworden sein. Positiv ist dennoch: Die Realität wurde am Ende doch anerkannt, über ideologische Gräben hinweg.
Het Nieuwsblad beschäftigt sich seinerseits weiter mit den Problemen der Föderalregierung. Die Arizona-Koalition wurde ja aus diversen Gründen dazu gezwungen, einige ehrgeizige Reformvorhaben erstmal zu vertagen. Der bekannteste Fall ist ja die Mehrwertsteuerreform, die Premierminister Bart De Wever ja bildlich als "stinkendes Kamel" bezeichnet hatte. Nun, ob nun stinkend oder nicht, dieses Kamel wird wohl erstmal keine Oase erreichen. Am Freitag ist eine neue Deadline verstrichen. Ob eine Neufassung der Mehrwertsteuerreform überhaupt in Angriff genommen wird, ist mehr als fraglich. Das Ganze wurde "sine die" verschoben, würde wohl der Lateiner in De Wever sagen. Parallel dazu stellt der frankophone Regierungsflügel jetzt auch die neue Flugsteuer infrage. Die Arizona-Koalition verfällt hier in Muster, die wir auch schon von den Vorgängerregierungen kannten, bis hin zu Guy Verhofstadt Anfang der 2000er Jahre: Man startet mit ehrgeizigen Plänen, will die ganz dicken Bretter bohren, aber am Ende reicht es dann nur für halbgare Kompromisse. Oder, um es nochmal mit Bart De Wever zu sagen: Ein Kamel mit einer Prothese.
Wasser auf den Mühlen der Verschwörungstheoretiker
La Libre Belgique schließlich sorgt sich um die Auswirkungen der Epstein-Affäre. Dieser Fall hat die Wirkung einer Streubombe. Jede neue Veröffentlichung von Akten sorgt für Einschläge so ein bisschen überall auf der Welt: Von Norwegen bis Frankreich, in Israel wie in Dubai, in Großbritannien und natürlich auch in den USA. Die Folge sind Rücktritte in Serie, manchmal auch strafrechtliche Ermittlungen. Allein das zeigt, wie weit verzweigt das Netz war, das Jeffrey Epstein gesponnen hatte. Zugleich erkennt man hier seine Funktionsweise: Jeffrey Epstein hatte in allen Milieus seine Köder ausgeworfen: In der Finanzwelt, in der Wissenschaft, in der Industrie, in der Kunstwelt, aber natürlich vor allem in der Politik. Er glaubte wohl, dass ihm das Schutz geben würde, indem er sich eben diese ganze versteckte Welt gefügig machte. All diese Leute, die die Einladungen des damals schon verurteilten Sexualverbrechers angenommen haben, all diese Eliten haben letztlich – gewollt oder ungewollt – dazu beigetragen, dass Epstein ungestraft seine Aktivitäten weiter verfolgen konnte. Diese Verantwortung, und obendrauf dann noch die offensichtliche jahrelange Passivität der amerikanischen Justiz, all das ist Wasser auf den Mühlen aller Verschwörungsideologen, deren Thesen sich ja insbesondere gegen die angeblichen Eliten richten. Für sie ist die Epstein-Affäre ein wirkliches Geschenk.
Roger Pint
