"Region Brüssel: Regierung aus Notwendigkeit – Warum es nach 600 Tagen plötzlich ging", liest man auf Seite eins vom GrenzEcho. "Brüssel: eine Einigung, lächelnde Gesichter… und enorme Herausforderungen", titelt L'Echo. "Wer wird die Rechnung bezahlen in Brüssel? 1,2 Milliarden sanieren und die Steuern senken", fasst De Morgen das Programm der neuen Regierung zusammen. "Nach dem Durchbruch in Brüssel die harte Realität: 1,2 Milliarden an Einsparungen und jeder interpretiert die Einigung anders", unterstreicht De Standaard.
Mehr als 600 Tage nach den Wahlen steht sie also, die neue Regierung der Brüsseler Hauptstadtregion, hält das GrenzEcho in seinem Leitartikel fest. Aufatmen ist erlaubt, Feierlaune wäre fehl am Platz. Zu tief sitzt der Eindruck, dass hier nicht politische Unmöglichkeit herrschte, sondern politischer Unwille. Ja, die Mehrheitsfindung in Brüssel ist kompliziert. Doch was sich in den vergangenen 600 Tagen abspielte, war mehr als bloße Komplexität. Es war parteipolitisches Kleinklein auf offener Bühne. Eine Koalition, die arithmetisch schon kurz nach dem Urnengang nahelag, wurde blockiert, zerredet, vertagt. Am Ende zündete plötzlich der Turbo. Was monatelang unmöglich schien, gelang in wenigen Tagen. Das wirft Fragen auf. Positiv ist dennoch: Die Realität wurde am Ende doch noch über ideologische Gräben hinweg anerkannt. Brüssel bekommt damit eine Chance, aber keine Garantie und keinen Neustart auf der grünen Wiese. Es besteht jedoch die Möglichkeit, verlorenes Vertrauen Schritt für Schritt zurückzugewinnen, meint das GrenzEcho.
Bitte erst konkrete Ergebnisse
Es war ein bizarres Schauspiel, als Mitarbeiter der Brüsseler Unterhändler am Donnerstagabend vom Balkon aus verkündeten, dass die Hauptstadt-Region 613 Tage nach den Wahlen endlich eine neue Regierung bekommen würde, kommentiert Het Nieuwsblad. Das einzig angemessene Verhalten wäre gewesen, sich in aller Bescheidenheit zurückzuziehen und so schnell wie möglich an die Arbeit zu gehen. Aber so etwas ist eben typisch für die Brüsseler Politik, es ist ein Biotop für sich, mit eigenen Werten und Normen und auch etwas weltfremd. Mit zu vielen Politikern für etwas, was eigentlich eher ein Schöffenkollegium als eine echte Regierung ist. Mit einer mehr als großzügigen Ernennungspolitik, die die größten Kabinette des Landes hervorgebracht hat. Mit Strukturen, in denen die Zuständigkeiten so zersplittert sind, dass am Ende niemand mehr Verantwortung trägt. All das wäre ja nicht so schlimm, wenn sich das Warten zumindest gelohnt hätte. Aber die bisher bekanntgemachten Pläne lassen vor allem mehr vom Gleichen erwarten, giftet Het Nieuwsblad.
Die Region will einen stabilen Haushaltskurs, der strukturell ausgeglichen ist, aber den globalen Steuerdruck für die Brüsseler Haushalte nicht erhöht. Schöne Worte aus dem Regierungsabkommen der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt – aus dem Jahr 2019, erinnert De Morgen. Wir wissen, wie das ausgegangen ist: mit einem Defizit von anderthalb Milliarden Euro bei einem Umsatz von gerade mal knapp sieben Milliarden Euro, mit explodierenden Schulden und misstrauisch gewordenen Banken. Das soll nicht heißen, dass die neue Brüsseler Regierung ebenfalls scheitern wird. Aber argwöhnisch bleiben ist sicher gerechtfertigt. Ja, es ist gut, dass die Region endlich wieder eine Regierung bekommt. Und ja, die neue Regierung scheint auch die richtigen Prioritäten zu haben. Aber nehmt es uns bitte nicht übel, wenn wir erst konkrete Ergebnisse sehen wollen, so De Morgen.
Déjà-vu-Gefühl
Das Déjà-vu-Gefühl ist stark, hebt auch De Tijd hervor: Die scheidende Regierung wollte den Haushalt ebenfalls ins Gleichgewicht bringen. Stattdessen brachte sie die Region finanziell an den Rand des Abgrunds. In puncto Sicherheit und Sauberkeit wurde ebenfalls alles Mögliche versprochen. Aber wer in Brüssel wohnt, lebt oder arbeitet, hat mit eigenen Augen sehen können, dass sich die Lage vielerorts verschlechtert anstatt verbessert hat. Aber jede neue Regierung verdient einen Vertrauensvorschuss. Diese Regierung wird einen sehr großen brauchen, denn die Herausforderungen sind enorm, unterstreicht De Tijd.
Brüssel hat nun also eine neue Regierung. Aber das bedeutet noch lange keine tatkräftige Politik, scheint De Standaard in die gleiche Kerbe zu schlagen. Das Regierungsabkommen verspricht niedrigere Steuern und Gesten gegenüber der Mittelschicht, vielleicht ein paar Einsparungen bei den Subventionen, kräftig Sparen beim Beamtenapparat – und voilà, schon soll das Defizit von 1,24 Milliarden wegschmelzen und der Haushalt bis 2029 im Gleichgewicht sein. Genauso imaginär ist das erklärte Ziel, den Beschäftigungsgrad in nur dreieinhalb Jahren von 62 auf 70 Prozent zu erhöhen. Und die Regierung gelobt, alles zu tun für eine "sicherere, schnellere, sauberere, zugänglichere und effizientere Mobilität für alle Verkehrsmittel". Alles kein Problem. Es muss nur noch ausdiskutiert werden, frotzelt De Standaard.
Kurswechsel oder Fata Morgana?
Auf dem Papier sieht das Regierungsabkommen gut aus, räumt La Libre Belgique ein. Aber Zielsetzungen sind noch keine Politik. Es wirft Fragen auf, dass die neue Regierung bisher sehr vage bleibt, was strukturelle Maßnahmen für die angekündigte Milliardensanierung betrifft. Das grenzt schon fast an ein Täuschungsmanöver. Klarheit können nur die Haushaltstabellen bringen. Sie werden zeigen, ob wir es hier wirklich mit einem echten und mutigen Kurswechsel zu tun haben. Oder doch eher mit einer geschickt inszenierten Fata Morgana, meint La Libre Belgique.
So lang noch niemand in Brüssel eine magische Geldquelle entdeckt hat, werden die Milliarden irgendwoher kommen müssen, legt Le Soir den Finger in die gleiche Wunde. Angeblich sollen die Bürger aber kaum etwas davon spüren, so die Regierung. Die ersten Haushaltstabellen legen allerdings etwas ganz anderes nahe. Die sieben Koalitionsparteien haben sich bisher kaum über das Abkommen ausgelassen, das sie unterzeichnet haben, sie haben es noch nicht einmal gemeinsam der Presse und den Bürgern vorgestellt. Stattdessen hat jeder Unterhändler für sich und für seine Basis kommuniziert, wobei natürlich die errungenen Trophäen betont und Zugeständnisse verschwiegen wurden. Das führt zu einer gewissen Verwirrung, es scheint keinen roten Faden zu geben, kein klares und kohärentes Projekt für die Region, das verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen könnte, beklagt Le Soir.
Boris Schmidt
