"Habemus Konklave", titelt Le Soir. "Sieben Parteien an einem Tisch, um Brüssel zu retten", so die Schlagzeile von La Libre Belgique. "Konklave bis zum Ende", schreibt La Capitale auf Seite eins.
In die Brüsseler Regierungsbildung ist definitiv Bewegung gekommen. Am Sonntag hatte MR-Chef Georges-Louis Bouchez sieben Parteien zu einem Konklave eingeladen. Und das war wörtlich gemeint: Man will sich einschließen, bis eine Einigung vorliegt. Alle sieben Parteien haben die Einladung angenommen. Ab heute wollen sie also über die Bildung einer neuen Koalition in der Region Brüssel-Hauptstadt beraten.
"Jetzt also ein Konklave; man kann am Ende jedenfalls nicht behaupten, dass man nicht alles versucht hätte", konstatiert fast schon ironisch Le Soir in seinem Leitartikel. Die Idee dazu ist nicht dem Kopf eines Parteipräsidenten entsprungen, sondern sie kommt aus der Zivilgesellschaft, die das nicht enden wollende Trauerspiel nicht mehr länger mitansehen wollte. Was vielleicht am Anfang noch naiv anmutete, das wird heute also zur Wirklichkeit. Aber Vorsicht! Ein Konklave bedeutet nicht automatisch, dass am Ende auch weißer Rauch aufsteigt. Wenn die Brüsseler Kardinäle hier aber auch wieder versagen, dann wäre das nicht zu entschuldigen.
Ein langer und steiniger Weg
"So viel Wirbel – und dann das?", empört sich fast schon L'Echo. Nach über 600 Tagen setzen sich am Ende dann doch genau die sieben Parteien an einen Tisch, um über eine Koalition zu verhandeln, die Beobachter schon am Tag nach der Wahl als die wahrscheinlichste und auch logischste bezeichnet hatten. Über 600 Tage hat man also gebraucht, um zu tun, was von Anfang an offensichtlich war. Und am Ende musste eine Bürgerplattform die Idee eines Konklaves in den Raum stellen; der Impuls kam also von außen. Klar: Verhandlungen aufzunehmen, das bedeutet nicht notwendigerweise, dass man sie auch erfolgreich beendet. Dennoch: Der erste Schritt ist gemacht. Darauf darf aber niemand stolz sein.
De Standaard sieht das ähnlich: "Warum – in Gottes Namen – musste das so lange dauern?", fragt sich das Blatt. So viel verlorene Zeit! So viel vergeudete Energie! Und was besonders tragisch ist: Hier ging es wohl weniger um inhaltliche Meinungsverschiedenheiten; das Problem waren wohl eher die Personen und die Persönlichkeiten. Und eben diese Politiker, die sich offensichtlich derartig misstrauen, eben diese Leute sollen jetzt also gemeinsam eine Reform- und Sparagenda auf den Weg bringen. Und vor allem sollen sie den Bürgern Vertrauen einflössen. Dieser Weg ist wohl noch lang und steinig.
"Ein Scheitern ist nicht erlaubt"
"Für Brüssel schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit", glaubt De Tijd. Jetzt oder nie! Die sieben Parteien müssen sich jetzt irgendwie zusammenraufen. Die flämischen Liberalen müssen ohne die N-VA ins Boot steigen; die CD&V wird sich damit abfinden müssen, sich an einer Regierung zu beteiligen, ohne dafür einen Ministerposten zu bekommen; und die PS wird ein Sparprogramm akzeptieren müssen, das einen Bruch darstellen wird mit der Politik, die sie selbst zwei Jahrzehnte lang geführt hat. Viele bittere Pillen werden da also noch geschluckt werden müssen. Das Spiel ist also noch nicht gewonnen.
"Aber diesmal stehen die Chancen gut", ist La Dernière Heure überzeugt. Offensichtlich wurden im Vorfeld schon einige Steine aus dem Weg geräumt. Keine Partei am Tisch geht noch mit einem grundsätzlichen Veto in die Verhandlungen. Diese Feder kann sich MR-Chef Georges-Louis Bouchez an den Hut stecken. Sollte es gegen Ende der Woche weißen Rauch geben, dann kann er sich die Rettung von Brüssel an die Fahne heften.
"Ein Scheitern ist jedenfalls nicht erlaubt", dekretiert L'Avenir. Es gibt keine Entschuldigung mehr. Die Region Brüssel braucht dringend eine Regierung, die die himmelschreienden Probleme schnellstens anpacken muss. Zu regieren, das ist kein Luxus, das ist eine Pflicht!
Nur bloß nicht wieder ein hässliches Kamel
Einige Zeitungen beschäftigen sich aber auch weiter mit dem Mehrwertsteuer-Debakel der Föderalregierung. Die wurde ja vom Staatsrat dazu verdonnert, Korrekturen an ihren Sparplänen vorzunehmen.
"Viel Zeit bleibt dafür nicht", bemerkt dazu Het Nieuwsblad. Bis zum ersten März muss man sich auf die Neufassung der Mehrwertsteuerreform verständigt haben. Und dazwischen liegen noch die Karnevalsferien. Heißt: Eigentlich muss die Föderalregierung schon an diesem Freitag landen. Wenn man vermeiden will, dass am Ende wieder ein hässliches Kamel dabei herauskommt, um es mal mit Bart De Wevers Worte zu sagen, dann gäbe es eine einfache Lösung: Man muss einfach nur die allgemeine Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent anheben. Allerdings: Eine Partei ist weiter dagegen. Und es ist – mal wieder – die MR.
Eigentlich wollte Arizona doch eine Reformregierung sein
Diese Episode passt leider ins Arizona-Bild, so die beißende Feststellung von Het Laatste Nieuws. Die selbst ernannte Reformregierung schafft es einfach nicht, ihre ehrgeizigen Pläne auch tatsächlich auf den Weg zu bringen. Nahezu alle Großprojekte mussten am Ende verspätet in Kraft treten oder haben Sand im Getriebe. Das gilt sogar für die Abschaffung des Senats. Hier ist jetzt die MR auf die Bremse gestiegen, angeblich, weil sie befürchtet, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft ihre Stimme in Brüssel verliert. Aber mal ehrlich: In einem beinahe leeren Senat ist diese Stimme jetzt auch schon nicht besonders laut. Der wahre Grund dürfte wohl sein, dass ein Ende des Senats in den Augen der MR wohl symbolisch stehen würde für ein Ende Belgiens. All diese Ladehemmungen sind aber eigentlich nur ein Symptom. Premier De Wever muss aufpassen, dass seiner Equipe nicht die Luft ausgeht.
Roger Pint
