"De Wever muss sich wieder auf die Suche nach Milliarden machen", titelt Het Nieuwsblad. "De Wever braucht neue Milliarden für weitere Sparmaßnahmen", so die Schlagzeile von Gazet Van Antwerpen. Het Laatste Nieuws ist präziser: "De Wever will drei bis vier Milliarden einsparen", schreibt das Blatt auf Seite eins.
Um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, wird die Föderalregierung nachbessern müssen. Erstens hat man erkannt, dass die bisher beschlossenen Sparmaßnahmen nicht reichen werden. Hinzu kommt dann aber noch – zweitens, dass der Staatsrat insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung, auf die sich die Regierung Ende letzten Jahres geeinigt hatte, sehr kritisch beurteilt, was wohl mindestens Korrekturen nötig macht.
Premier De Wever hatte es schon ankommen sehen, bemerkt Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel. Er hatte das – wie üblich – sehr bildlich formuliert: "Ich hatte ein Rennpferd vor Augen, aber herausgekommen ist ein hässliches Kamel". In der Tat: Die im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossene Mehrwertsteuerreform verdiente von Anfang an keinen Schönheitspreis. Ganz im Gegenteil: Die praktischen Auswirkungen waren teilweise so absurd, dass sogar schon Videos im Netz kursierten, in denen man sich über die Maßnahmen lustig machte. Wir alle erinnern uns allerdings auch noch daran, wie lange die Koalition gebraucht hat, um diesen Kompromiss zu finden. Mal sehen, ob die Arizona-Partner jetzt doch noch ein Rennpferd aus dem Hut zaubern können.
Mehrwertsteuerreform: ehrenhaftes Ziel, peinliche Ausführung
Bei dieser Mehrwertsteuerreform hatte Kafka seine Hände im Spiel, giftet auch Het Laatste Nieuws. Ein und dasselbe Produkt wurde mit einer unterschiedlichen Mehrwertsteuer belegt, abhängig davon, für welchen Gebrauch es bestimmt war. Und im Grunde haben es alle gewusst; siehe De Wevers Bild vom hässlichen Kamel. Stellt sich also die Frage: Warum haben alle ihre Unterschrift unter dieses Flickwerk gesetzt? Warum hat nicht wenigstens einer die Alarmglocke gezogen? Vielleicht kann der Premier jetzt das vernichtende Urteil des Staatsrates zu seinem Vorteil ummünzen, indem er es den Gegnern einer allgemeinen Mehrwertsteuererhöhung unter die Nase reibt. Das Gutachten des Staatsrates versetzt dem Image der Föderalregierung jedenfalls einen fetten Kratzer. Einen weiteren, denn in anderen Bereichen hatte es ja die Regierung auch schon an Gründlichkeit vermissen lassen. Man denke nur an die Kapitalertragsteuer, die ja de facto schon in Kraft ist, dies allerdings ohne gesetzliche Grundlage. Das Arizona-Stückwerk wird langsam peinlich.
De Standaard sieht das ähnlich. Die Arizona-Regierung schreibt sich eine entschlossene Spar- und Reformpolitik auf die Fahne, doch sie schießt ein ums andere Mal daneben. Dabei sind Mehrwertsteuererhöhungen durchaus ein probates Mittel, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Erst recht in einem Land, in dem die Arbeit unverhältnismäßig hoch besteuert wird. Bei den Verbrauchssteuern bewegt sich Belgien dagegen im europäischen Durchschnitt. Viel einfacher wäre es also gewesen, die allgemeine Mehrwertsteuer schlicht und einfach von 21 auf 22 Prozent anzuheben. Für die Verbraucher hätten sich die Auswirkungen in Grenzen gehalten. Allen voran die MR war allerdings dagegen. De Wever und seine Equipe haben sich ein ehrenhaftes Ziel gesetzt: Man will die Staatsfinanzen bändigen und die Sozialsysteme zukunftsfähig machen. Das aber bitte auf eine durchdachte und vernünftige Art und Weise.
Ein Flickwerk als Muster
Genau das fordern auch die Zeitungen der Sud Info Gruppe. Wenn doch jeder wusste, dass die Mehrwertsteuererhöhung auf mehr als wackligen Beinen stand, warum haben alle Beteiligten dann wochenlang so getan, als würden sie dennoch daran glauben? Hier wurde viel Zeit verloren, Zeit, die wir nicht haben. Da kann man der oppositionellen PS eigentlich nur recht geben. Nicht vergessen: Diese Mehrwertsteuerreform war einer der zentralen Pfeiler der Haushaltsvereinbarung von Ende letzten Jahres. Die Maßnahme sollte hunderte Millionen einbringen, die absolut nötig sind, um den Haushalt wieder in den grünen Bereich zu bringen. Es ist also alles andere als eine Fußnote, die hier über die Klinge springt. Umso unverständlicher, dass alle dennoch stur an diesem Flickwerk festgehalten haben. Und in der Tat: Hier sieht man langsam ein Muster. Denn andere Reformvorhaben, wie die Arbeitsmarkt- oder die Rentenreform waren – wie sich schnell herausstellte – auch nicht ausgegorener. Wenn sich diese Koalition wirklich ihren Platz in der Geschichte als Reformregierung sichern will, dann muss sie künftig gründlicher zu Werke gehen. Jedenfalls darf sie keine Basteleien mehr präsentieren, die niemanden überzeugen, nicht mal den Premier.
Mehr denn je geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik
L'Avenir öffnet ein wenig den Fokus: Für die Politik insgesamt geht es in diesen Tagen mehr denn je um ihre Glaubwürdigkeit. Das gilt zunächst für die Föderalregierung, die in der Tat gerade in der Unterhose dasteht. Ihre Mehrwertsteuerreform, die ohnehin allenthalben Kopfschütteln hervorrief, wurde jetzt vom Staatsrat in der Luft zerrissen. Für eine Koalition, die jetzt noch drei bis vier Milliarden zusätzlich finden muss, ist das wohl nicht der beste Vertrauensvorschuss. Hinzu kommt dann aber noch die Situation in Brüssel. Dort unternimmt ja Georges-Louis Bouchez einen erneuten Anlauf, um nach über 600 Tagen doch noch eine Regierung auf die Beine zu stellen. Ausgang ungewiss, denn alle Vetos, die bislang im Raum standen, sind nach wie vor nicht ausgeräumt. Eine Föderalregierung, die mit Dilettantismus glänzt; eine Regionalpolitik, die sich hoffnungslos festgefahren hat: Kein Wunder, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik im Keller ist.
Roger Pint
