"Mehrwertsteuerreform ausgebremst", titelt sinngemäß Le Soir. "Staatsrat fällt vernichtendes Urteil über Mehrwertsteuerreform", so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. "Die Regierung muss für die Mehrwertsteuer wieder an den Verhandlungstisch", so der Aufmacher von Het Nieuwsblad.
Der Staatsrat hat gestern seine Stellungnahme zur geplanten Mehrwertsteuerreform der Föderalregierung vorgelegt. Darin kritisiert er vor allem die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze, die für kulturelle Veranstaltungen und einige Lebensmittel geplant sind.
Dazu kommentiert Het Nieuwsblad: Zum Glück herrscht beim Staatsrat noch der gesunde Menschenverstand. Die Reform der Mehrwertsteuer übertrifft selbst den belgischen Surrealismus. Zwölf Prozent Mehrwertsteuer auf Takeaway-Mahlzeiten, aber nur wenn sie höchstens zwei Tage haltbar sind. Ein klassisches Konzert bleibt bei sechs Prozent Mehrwertsteuer, für ein Metal-Konzert sind es zwölf Prozent. Es ist zu hoffen, dass die Regierung die Kritik des Staatsrats ernst nimmt und die Mehrwertsteuerreform jetzt neu verhandelt. Und natürlich muss das Ergebnis dann viel besser sein als das, was zurzeit geplant ist, hofft Het Nieuwsblad.
Wer Schrott kauft, bekommt auch Schrott
Het Laatste Nieuws schreibt zur Warnung, dass Spielsand möglicherweise mit Asbest verunreinigt sein könnte: Eigentlich ist es ja klar: Wer chinesischen Schrott kauft, der bekommt auch chinesischen Schrott. Asbest in Spielsand ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Und eigentlich ist es klar, dass das unvermeidlich ist. Von 100.000 Päckchen, die von China nach Europa kommen, können maximal fünf kontrolliert werden. So groß ist die Masse. Da können wir in Europa noch so gute Vorschriften für alle möglichen Produkte erlassen: Wenn nicht auch die Päckchen aus China kontrolliert werden, kommt es halt zu solchen Skandalen. Dabei muss sich auch jeder an seiner eigenen Nase packen. Wenn man sich nur vom niedrigsten Preis verlocken lässt, bekommt man eben auch das, was man kauft, nämlich niedrigste Qualität, schlussfolgert Het Laatste Nieuws.
L'Avenir analysiert die Situation bei der TEC und stellt fest: Die Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und TEC-Leitung hat den Streik nicht beendet. In Charleroi und Lüttich geht es weiter und das lässt tief blicken. Zwischen Basis, Gewerkschaften und der Direktion gibt es zu viele Brüche, um irgendwie noch als Einheit zu funktionieren. Einen Bruch scheint es auch zwischen der TEC-Leitung und der Politik, sprich dem wallonischen Verkehrsminister, zu geben. In dieser Situation sind eigentlich alle Verlierer. Allen voran natürlich die Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, bedauert L'Avenir.
Leben in einer Blase
La Libre Belgique hat nachgezählt: 608 Tage dauert jetzt die politische Krise in der Hauptstadtregion Brüssel. 608 Tage nach den Wahlen gibt es immer noch keine neue Regierung. Und aussichtsloser als zurzeit war die Situation noch nie. Fast bekommt man den Eindruck, dass einige sich schon damit abgefunden haben, dass die geschäftsführende Regierung bis zu den kommenden Wahlen weiter die Hauptstadt verwaltet. Für Brüssel wäre das eine Katastrophe. Dabei wissen eigentlich alle, was zu tun wäre. Denn ohne MR, PS und N-VA in einer Regierung geht es nun mal nicht. Es ist vor allem Brüssels PS-Chef Ahmed Laaouej, der mit seiner Weigerung, die N-VA in einer Regierung zu akzeptieren, der Lösung im Wege steht, urteilt La Libre Belgique.
De Standaard beschäftigt sich mit den Epstein-Akten und wundert sich: Irgendwie ist es doch erstaunlich, wie treu all die hochplatzierten Politiker, Tech-Milliardäre, Top-Banker, Stars aus dem Show-Business, Royals und sogar herausragende Intellektuelle ihre Kontakte zu Jeffrey Epstein immer noch gepflegt haben, auch nachdem er 2008 das erste Mal wegen Pädophilie verurteilt worden war. Man kann sich das nur so erklären, dass diese Menschen alle zusammen eine Blase gebildet haben. Eine Blase, in der sie sich als unantastbar gefühlt haben, in der andere Regeln gegolten haben als die in der realen Welt. Und es bleibt schockierend festzustellen, dass in diesem großen Pädophilieskandal bislang keiner der Täter außer Epstein und seiner Partnerin verurteilt worden ist, ärgert sich De Standaard.
Menschen, Öl und die Werte des Sports
Le Soir schaut auf die Spannungen zwischen den USA und dem Iran und erinnert: Donald Trump hatte den Demonstranten im Iran Anfang Januar seine Unterstützung versprochen. Er werde ihnen zu Hilfe kommen hatte Trump angekündigt. Bis heute sind diesen Worten keine Taten gefolgt. Mittlerweile sind wohl zehntausende Demonstranten vom Ayatollah-Regime getötet worden. Und die USA verhandeln gerade mit dem Iran. Wahrscheinlich geht es Trump im Iran auch gar nicht um die Menschen, sondern um Gas und Öl. Sein Eingreifen vor wenigen Wochen in Venezuela ist ein deutlicher Hinweis darauf, glaubt Le Soir.
Das GrenzEcho überlegt zum Beginn der Olympischen Winterspiele von Mailand und Cortina: Vielleicht kommt Olympia gerade zur richtigen Zeit. Inmitten eines globalen Wirrwarrs, in dem Menschenrechte unter Druck geraten und Machtfragen offen verhandelt werden, erinnert der olympische Wertekanon an etwas Grundlegendes, nämlich, dass Konkurrenz ohne Entmenschlichung möglich ist. Wenn in den kommenden zwei Wochen entschieden wird, wer schneller, stärker oder präziser war, geht es um mehr als Resultate. Es geht um Regeln, die akzeptiert werden, und um Respekt, der nicht verhandelt wird. Werte, an denen sich auch jenseits des Sports mancher orientieren könnte, rät das GrenzEcho.
Kay Wagner
