"Das Ende einer Justiz-Saga", titelt Le Soir auf Seite eins. "Joëlle Milquet und die Generalstaatsanwaltschaft schließen einen Vergleich", schreibt L'Echo. "'Affäre der Kabinettsmitarbeiter: Joëlle Milquet unterschreibt einen Vergleich", so La Libre Belgique. "'Kein Schuldeingeständnis' von Joëlle Milquet", hebt La Dernière Heure hervor.
Zwölf Jahre, unterstreicht La Dernière Heure auch in ihrem Leitartikel: So lange hat es gedauert, bis sich die ehemalige CDH-Präsidentin Joëlle Milquet endlich vom Verdacht befreien konnte, Kabinettsmitarbeiter illegalerweise für Wahlkampfzwecke eingesetzt zu haben. Eine verrückt lange Zeit. Indem sie sich auf einen Vergleich eingelassen hat, erkauft sich die ehemalige Galionsfigur der CDH ein Ende des Verfahrens gegen sie. Auf dem Papier sieht alles super aus: Joëlle Milquet gibt keine Schuld zu und wird nicht verurteilt, es wird keinen Prozess und kein Strafregister geben. Milquet hat Glück, dass sie nicht in Frankreich lebt, dort gibt es Vergleiche nur mit Schuldeingeständnis. Und das Ganze riecht auch wieder nach Zweiklassenjustiz: Wer die Mittel hat, kann sich im Zweifelsfall freikaufen. Wobei der grundlegende Verdacht dadurch auch nicht wirklich verschwindet. Wenn Milquet sich wirklich nichts vorzuwerfen hat, warum hat sie dann nicht auf eine einfache Verfahrenseinstellung beharrt? Vor allem als wichtige Figur des öffentlichen Lebens? Der vertrauliche Vergleich beendet verwaltungstechnisch die "Einstellungs-Affäre". Aber er kann kein Ende der Malaise erkaufen, meint La Dernière Heure.
Der Export von Gefangenen ist beschämend
De Standaard greift die Pläne auf, Häftlinge ohne Aufenthaltserlaubnis aus Belgien in ausländische Gefängnisse zu bringen, um das chronische Problem der Überbelegung der hiesigen Haftanstalten zu bekämpfen. Das ist aus vielen Gründen keine gute Idee. Dass das eine sehr teure Lösung wäre, ist dabei noch am unwichtigsten. Wirklich verwunderlich ist, wie wenige ethische Fragen gestellt werden. Was ist denn bitte mit den Menschenrechten der Gefangenen? Häftlinge haben ein Recht auf Besuche durch Familie und Freunde. Wie soll das garantiert werden? Was ist mit ihrem Recht auf einen Anwalt? Und was, wenn die Gefangenen nicht ins Ausland wollen? Dann droht eine neue und teure Welle von Prozessen. Was soll nach der Verbüßung ihrer Strafe passieren? Abgesehen davon ist es schlicht beschämend, dass ein so wohlhabendes Land wie Belgien seine Probleme an weniger wohlhabende Länder outsourct. Dass die Esten so viele freie Zellen haben, hat übrigens gute Gründe: Sie setzen sehr wohl auf alternative Strafen. Der Ausflug unserer Minister nach Estland wäre sinnvoller gewesen, wenn sie sich dort damit beschäftigt hätten, ätzt De Standaard.
Eine Demokratie schützt die Rechte ihrer Bürger
In einer funktionierenden Demokratie wacht die Justiz darüber, dass Regierungen und Parteien den Rechtsstaat respektieren, kommentiert Le Soir. Daran hat der Staatsrat die Arizona-Regierung gerade wieder erinnert. Denn der Gesetzentwurf der Regierung für sogenannte Wohnungsbetretungen muss grundlegend überarbeitet werden. Die Regierung will ja, auf Betreiben von N-VA-Migrations- und Asylministerin Anneleen Van Bossuyt, dass die Polizei in Privatwohnungen eindringen darf, um dort Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis festzunehmen, wenn diese "eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen". Zur Erinnerung: Theo Francken war schon 2018 mit so einem Projekt gescheitert. Aber in acht Jahren hat sich viel verändert: Die Haltung Migration gegenüber ist härter geworden, in der Politik hat ein Rechtsruck stattgefunden. Die Positionen der Parteien mögen sich ändern, die Gesetze aber nicht. Zumindest nicht ohne qualifizierte Mehrheit. Das ist eine der Stärken der Demokratie, dass die Rechte der Bürger geschützt bleiben, so Le Soir.
Ganz anderes Thema bei L'Echo: Es vergeht quasi keine Woche mehr, in der neue Steuern für belgische Unternehmen keine Schlagzeilen machen, der steuerliche Rahmen leidet längst unter chronischer Instabilität. Von heute auf morgen können Geschäftspläne und Langzeitstrategien durch politische Entscheidungen auf den Kopf gestellt werden. Ohne dass sich die politisch Verantwortlichen immer über die Folgen ihres Tuns bewusst sind. Dabei hat unsere Wirtschaft doch schon mit genug Problemen zu kämpfen. Das gilt für alle Ebenen: Gebt unseren Firmen Stabilität oder sie werden schließen oder gehen, warnt L'Echo.
Zu viel Enthusiasmus fehl am Platz
Die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe kommen auf die Ergebnisse einer Umfrage des wallonischen Arbeitsamts Forem unter Arbeitgebern zurück: Laut den Unternehmen werden sie 2026 mindestens 88.000 Stellen ausschreiben. Wobei die tatsächliche Zahl noch viel höher liegen könnte, unter anderem, weil Selbstständige und der öffentliche Dienst nicht befragt worden sind. Klar ist aber auch, dass das das Problem der hohen Arbeitslosigkeit im Süden des Landes nicht wird lösen können. Zu oft passen Erwartungen von Firmen und vorhandene Qualifikationen nicht zusammen. Und man darf auch nie vergessen, dass wir über Menschen mit ihren jeweils eigenen Geschichten reden, nicht über simple Zahlen in einer Statistik, mahnt Sudinfo.
Man sollte nicht ausblenden, dass die Zahlen des Forem eine Projektion sind, ergänzt L'Avenir. Von den 72.000 kontaktierten Unternehmen haben nur 10.000 reagiert. Zu viel Enthusiasmus ist also fehl am Platze. Und dann sagt die Zahl "88.000" herzlich wenig über die Art der Jobs aus. Die meisten offenen Stellen betreffen nämlich Jobs für Geringqualifizierte, die hart und nicht gut bezahlt sind. Jobs, die Menschen oft möglichst schnell wieder verlassen wollen also. Und damit Jobs, die mit den Bedürfnissen vieler Arbeitsuchender wenig zu tun haben, kritisiert L'Avenir.
Boris Schmidt
