"i-Police-Skandal: De Wever eilt Annelies Verlinden zu Hilfe", titelt L'Avenir auf Seite eins. "i-Police: Bart De Wever gibt Verlinden ein Mindestmaß an Unterstützung", schreibt L'Echo. "Verlinden wegen Causa i-Police unter Beschuss – De Wever schützt Ministerin - 'Volle Unterstützung'", fasst das GrenzEcho zusammen. "De Wever verteidigt Verlinden, aber nicht das i-Police-Fiasko", lautet die Überschrift bei De Tijd. "De Wever nimmt Verlinden (vorläufig) aus der Schusslinie", so gleichlautend Het Belang van Limburg und Gazet van Antwerpen. "De Wever unterstützt Verlinden – unter Vorbehalt", hebt auch De Standaard hervor.
Gestern hat Premierminister Bart De Wever vor dem Kammerausschuss für Inneres bekräftigen müssen, dass er weiterhin vollstes Vertrauen in CD&V-Justizministerin Annelies Verlinden hat, resümieren die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe in ihrem Leitartikel. Aber es war spürbar, dass seine Unterstützung alles andere als enthusiastisch ist. Und De Wever steht sicher auch nicht bedingungslos hinter Verlinden. Für alle Deutlichkeit: i-Police, das Großprojekt zur Digitalisierung der Polizei, wurde von Verlindens Vorgänger im Innenministerium, Jan Jambon von der N-VA, initiiert. Sopra Steria, die französische Firma, für die Verlinden vor ihrer Zeit als Ministerin als Anwältin tätig war, war der einzige Bewerber um das Projekt. Von einem offensichtlichen Interessenkonflikt kann also keine Rede sein. Aber dennoch ist das Schweigen von Verlinden über ihre Tätigkeit für Sopra Steria zumindest fragwürdig. Genauso wie ihre Entscheidung, das Projekt zwei Jahre weiterlaufen zu lassen, obwohl sich das Fiasko bereits abzeichnete. Das wird Verlinden den Abgeordneten erklären müssen. Und es ist ja nicht der einzige Grund, warum die CD&V-Politikerin unter Feuer liegt. Falls nicht Ungeheuerliches ans Tageslicht kommen sollte, ist es aber trotzdem sehr unwahrscheinlich, dass sie zurücktreten wird, meint Sudinfo.
De Wevers vergiftete Unterstützung
Für L'Avenir sitzt Verlinden hingegen eindeutig auf dem Schleudersitz: Selbst nachdem Premier De Wever ihr gestern vor dem Kammerausschuss zu Hilfe geeilt ist, sehen wir nicht, wie sie ihre Funktionen weiter glaubwürdig ausfüllen soll. Nein, sie war gesetzlich und formell nicht verpflichtet, ihre Anwaltstätigkeit für Sopra Steria bekanntzumachen. Aber der Vorgang sorgt für Stirnrunzeln, er ist geradezu beunruhigend. Wie soll man hier denn bitte etwas anderes als einen Interessenkonflikt sehen? Wenn die Regierung ihre Glaubwürdigkeit behalten will, muss der Premier die Ministerin dazu drängen, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Zurücktreten ist in der Politik von heute nicht mehr üblich. Aber es wäre besser, wenn es das wieder würde, giftet L'Avenir.
Dass ausgerechnet De Wever sich vor dem Kammerausschuss zu Fragen äußern musste, die an Verlinden gerichtet waren, war aus mehreren Gründen seltsam, findet Het Belang van Limburg. Aber er nutzte die Gelegenheit, um deutlich zu machen, dass er das i-Police-Projekt schon viel früher als die CD&V kippen wollte. Er hat Verlinden zwar nicht vor den Bus geworfen, aber den flämischen Christdemokraten sehr wohl die Schuld für das Fiasko gegeben. Verlindens angeblicher deontologischer Fehler ist für ihn vor allem Stimmungsmache und etwas, das den falschen Eindruck erweckt hat. Man müsse das Ergebnis der Anhörungen abwarten und dann auf Grundlage der Fakten urteilen, so De Wever. Die wollen wir auch gerne erfahren, unterstreicht Het Belang van Limburg.
Wählerbetrug
De Morgen beschäftigt sich aus einem anderen Grund mit der CD&V: Nicole de Moor wird die neue Kabinettschefin von Haushaltsminister Vincent Van Peteghem. Keine unlogische Wahl, schließlich hatte de Moor sich schon als Kabinettschefin von Sammy Mahdi bewährt. Trotzdem hat das Ganze einen faden Beigeschmack. Weil de Moor gibt dafür ihren Sitz im flämischen Parlament auf. Das, nachdem sie sich schon sieben Monate lang hatte ersetzen lassen, weil sie noch Staatssekretärin war in der Regierung De Croo. Anders gesagt: Nicole de Moor saß gerade mal ein knappes halbes Jahr im Parlament und hat die meiste Zeit davon offensichtlich damit verbracht, sich einen besseren Job zu suchen. Sie ist natürlich auch kein Einzelfall, siehe etwa Alexander De Croo, Tinne Van der Straeten oder Petra De Sutter. Offenbar haben sie sich alle nur auf die Wahllisten setzen lassen, um ihre Stimmen bei erster Gelegenheit gegen einen anderen Job einzutauschen. Dafür gibt es ein Wort: Wählerbetrug. Das Parlament als Wartezimmer für Politiker, die keinen Ministerposten abbekommen haben. Politiker, die hinterher auch noch darüber klagen, dass die Menschen die Volksvertreter immer weniger wertschätzen, ärgert sich De Morgen.
Eine fairere Verteilung des Wohlstands
Stutzen, um wieder aufzublühen, sanieren, um anschließend wieder Wohlstand zu schaffen, das ist das Credo von Premierminister Bart De Wever und seiner Regierung, kommentiert derweil De Standaard. Der Premier will die Schaffung von Wohlstand auch zu einer europäischen Spitzenpriorität machen, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sollen wieder ganz groß geschrieben werden. Das ist auch wirklich wichtig und nötig. Aber dann sollte bitte auch über die Verteilung dieses Wohlstands nachgedacht werden. Die Zahlen der Nationalbank zeigen, dass sich der Wohlstand in Belgien in den letzten zehn Jahren massiv von der Arbeit zu den Vermögen verschoben hat.
16 Milliarden Euro sind von den Arbeitnehmern zu Aktionären und Firmen geflossen. Im Rest der Eurozone ist der Lohnanteil hingegen konstant geblieben. Wenn schmerzhafte Maßnahmen notwendig sind, um wieder Wohlstand zu kreieren, dann haben die Arbeitnehmer auch ein Recht, ein größeres Stück von diesem Wohlstand abzubekommen, fordert De Standaard.
Boris Schmidt
