"Erst sprach Prinz Laurent nicht persönlich mit Epstein, dann doch", titelt De Standaard. "Prinz Laurent gibt zu, Epstein zwei Mal getroffen zu haben", schreiben Le Soir und L'Avenir. "Prinz Laurent sprach Epstein zwei Mal unter vier Augen", so Het Nieuwsblad und Het Belang van Limburg. "'Epstein wollte über mich meine Eltern treffen'", bringt Het Laatste Nieuws ein Zitat von Prinz Laurent auf Seite eins. "Epstein-Skandal: Prinz Laurent traf ihn zwei Mal unter vier Augen, aber schickte ihn jedes Mal in die Wüste", ergänzt Gazet van Antwerpen.
Es gab ja schon länger das Gerücht, dass die Epstein-Affäre auch eine Belgien-Verbindung hatte, erinnert Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Und in diesem Zusammenhang fiel unmittelbar auch immer der Name Prinz Laurent. Das darf nicht weiter verwundern. Der Serienvergewaltiger Jeffrey Epstein, der jahrelang einen Prostituiertenring mit Minderjährigen betrieb, hatte auch einen großen Appetit auf Menschen mit Titeln. Von amerikanischen Spitzenpolitikern über Firmenbosse bis hin zu Angehörigen europäischer königlicher Familien. Und so wie er sich auch sonst die Schwächsten als Opfer auserkor, pickte er sich bei den königlichen Familien ebenfalls die Außenseiter heraus. In Großbritannien Prinz Andrew, in Norwegen Kronprinzessin Mette-Marit. Und in Belgien passte eben Prinz Laurent in dieses Schema. Für alle Deutlichkeit: Nichts deutet darauf hin, dass Laurent über das Treiben von Epstein Bescheid wusste oder gar zu seinem Netzwerk gehörte. Aber die beste Verteidigungsstrategie, um möglichen Schaden zu begrenzen, wäre gewesen, von Anfang an mit offenen Karten zu spielen. Aber Laurent schwieg. Das war extrem dumm, dadurch hat er sich verdächtig gemacht. Und dann die chaotische Stellungnahme gestern, die alles noch schlimmer gemacht hat, und am Ende sogar noch eine zweite Stellungnahme nötig machte…, seufzt Het Nieuwsblad.
Die Position von Verlinden bröckelt immer mehr
Le Soir greift die chronische Überbelegung der belgischen Gefängnisse auf: Wenn man nicht mehr weiter weiß und ein Problem einfach nicht gelöst bekommt, erscheint oft Outsourcing als letzte mögliche Lösung. Aber das macht nicht immer Sinn – zum Beispiel, um die hiesigen Gefängnisse leerer zu machen. Natürlich, auf dem Papier klingt es besser, hunderte oder tausende belgische Häftlinge nach Estland ins Gefängnis zu schicken als nach Albanien oder in den Kosovo. Aber die Idee wirft sofort praktische Fragen auf: Wie aus der Ferne die Wahrung der Menschenrechte sicherstellen? Was ist mit dem Besuchsrecht für Angehörige? Was mit Treffen mit Anwälten? Und was würde mit Häftlingen ohne Aufenthaltserlaubnis passieren, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben?, kritisiert Le Soir.
La Libre Belgique befasst sich mit der politischen Personalie Annelies Verlinden: Die Ausübung eines Ministeramts erfordert mindestens drei Dinge: politische Glaubwürdigkeit; die Fähigkeit, Projekte umzusetzen, die auch funktionieren; und das Vertrauen der anderen Regierungsmitglieder. In all diesen Punkten scheint CD&V-Justizministerin Verlinden angeschlagen. Und zwar so angeschlagen, dass sie zu einem Problem für die ganze Föderalregierung werden könnte. Ihre Rolle im i-Police-Fiasko, ihre Unfähigkeit, das Problem der Überbelegung der Gefängnisse zu lösen, Kabbeleien mit Regierungspartnern – die Position der Justizministerin bröckelt immer mehr. Nur ihr Parteipräsident Sammy Mahdi scheint noch an sie zu glauben. Aber liefert sie nicht bald, könnte sie zum schwachen Glied in der Kette werden, das einen der Pfeiler der Regierung ins Wanken bringt, warnt La Libre Belgique.
Bis zum Beweis des Gegenteils kann keine Rede davon sein, dass Verlinden den französischen Betrieb hinter i-Police geschützt hat, für den sie vor ihrer Zeit als Ministerin als Anwältin tätig war, hält De Morgen fest. Das heißt aber nicht, dass Verlinden sich richtig verhalten hätte. Sie hätte mindestens auf den potenziellen Interessenkonflikt hinweisen müssen, um sich in dem Dossier ersetzen zu lassen, um mögliche Probleme von vornherein zu vermeiden. Aber sie hat nichts davon getan, sie hat geschwiegen. Dabei kommen solche Sachen doch immer irgendwann raus. Noch schlimmer ist, dass die Ministerin, ihre Partei und die ganze Regierungsmehrheit das Problem abwimmeln werden, ärgert sich De Morgen.
Das Schicksal der pflegenden Angehörigen
Het Laatste Nieuws kommt zurück auf die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenbezüge: An sich ist ja nichts auszusetzen an der Idee, dass Menschen nicht unbegrenzt lange Arbeitslosengeld beziehen können. Aber Tatsache ist, dass man sich fragen muss, ob die Regierung diese Reform wirklich gut durchdacht und vorbereitet hat. Weil alle naselang stößt die Regierung auf Gruppen, die nicht in das Profil angeblicher "Profiteure" passen und die durch die Reform jetzt finanziell schwer getroffen werden beziehungsweise aus dem Boot fallen. Zuerst die Menschen mit psychischen Problemen oder chronischen Muskelschmerzen, die als nicht vermittelbar gelten. Und jetzt die pflegenden Angehörigen. Was sie nach dem neuen System noch bekommen ist ein Almosen, das vorne und hinten nicht reicht. Nein, natürlich gehören pflegende Angehörige nicht ins Arbeitslosensystem. Aber ohne ausreichend Pflegeplätze und Pflegekräfte, die ihnen helfen, ist die Chance klein, dass sie einen Job finden. Wir müssen die Pflege von Angehörigen endlich als das anerkennen, was sie ist: als schlecht bezahlte Arbeit, die dem Staat Milliarden spart, wettert Het Laatste Nieuws.
Ein schlechtes Jahr für die Gesellschaft
De Standaard blickt auf die Erfolgsbilanz der Gewerkschaften im ersten Jahr der Föderalregierung von Premierminister Bart De Wever: Es war kein einfaches Jahr für die Gewerkschaften. Siehe zum Beispiel die Haushaltseinigung, die direkt zu Beginn des dreitägigen Streiks im November verkündet wurde – kein guter Tag für die Arbeitnehmervertretungen. Die Abschwächung beziehungsweise Verschiebung bestimmter Maßnahmen hat auch meist weniger mit dem Druck der Gewerkschaften zu tun als mit technischen Gründen. Hinzu kommt, dass der Einfluss auf die Parteien immer kleiner wird und die Koalitionspartner ohnehin durch Regierungsabkommen gebunden sind. Die Gewerkschaften selbst zeigen sich zufrieden mit ihrer Fähigkeit, die Menschen noch immer mobilisieren zu können. Aber der Mangel an greifbaren Ergebnissen sollte sie schon dazu bringen, sich zu hinterfragen, findet De Standaard.
Boris Schmidt
