"Gefängniskrise: Die Arizona will Häftlinge ins Ausland schicken", titelt L'Avenir. "Belgien prüft Haftkapazitäten in Estland", schreibt das GrenzEcho auf Seite eins. "Überbelegung der Gefängnisse: Häftlinge ohne Aufenthaltserlaubnis – Belgien erwägt, sie nach Estland zu schicken!", so die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. "Nach dem Balkan richtet die Föderalregierung die Blicke nach Estland, um ihre Gefängnisse zu leeren", liest man bei La Libre Belgique. "Gefängnisplätze in Estland mieten, wie machbar ist das?", fragt De Standaard.
Unser Gefängniswesen platzt aus allen Nähten, in Zellen, die auf eine Person ausgelegt waren, werden zwei oder drei Insassen untergebracht, erinnert Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel. Der Druck auf das Gefängnispersonal wächst und wächst, eine menschenwürdige Unterbringung wird stets schwieriger. Aber echte Lösungen bleiben aus, stattdessen sucht die Föderalregierung immer nur nach neuen Notmaßnahmen. Nach Containern und neuen Gefängnissen, aus denen doch nichts wird, will Belgien jetzt also Häftlinge ins Ausland schicken. Was sagt das über den Rechtsstaat? Wir bekommen das Problem seit Jahren einfach nicht gelöst. Das Anmieten von Zellen im Ausland verlagert das Problem nur. Wir brauchen Investitionen in die hiesige Infrastruktur, wir brauchen alternative Strafen, wir brauchen schnellere Prozeduren für Ausländer und eine effizientere Wiedereingliederungspolitik. Das erfordert politischen Mut, ist aber unvermeidlich, unterstreicht Het Belang van Limburg.
Verlinden unter Beschuss
Die Überbevölkerung der Gefängnisse ist nur eines der Probleme, die CD&V-Justizministerin Annelies Verlinden gerade hat, kommentiert De Standaard. Die Krise in den Haftanstalten dauert zwar schon Jahre an, aber wir haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Selbst der König spricht in diesem Zusammenhang zu Recht von einer Schande. Einfache Lösungen gibt es nicht, das wissen alle. Aber die Art und Weise, wie Verlinden die Sache anpackt, sorgt für Befremden. Dass sie einen Kompromissvorschlag des Premierministers öffentlich torpediert hat, ist nicht nur ihm sauer aufgestoßen. Und Vorschläge anderer hat Verlinden ebenfalls rundheraus abgelehnt. Derweil ist die Idee, Häftlinge ins Ausland zu schicken, eine Totgeburt und absolute Zeitverschwendung. Dann ist auch noch herausgekommen, dass Verlinden vor ihrer Zeit als Ministerin die französische Firma hinter "i-Police" als Anwältin vertreten hat – dem Millionen-Fiasko um die Digitalisierung der Polizei. Wenn Verlinden nicht in den nächsten Wochen kräftig punkten kann, scheint ihr politisches Schicksal besiegelt, meint De Standaard.
Eine flügellahme Justizministerin wäre eine Katastrophe
Für die CD&V wird gerade eine miese Kampagne gegen ihre Justizministerin gefahren, merkt Het Laatste Nieuws an, eine "Beschädigungskampagne" und "Rufmord". Von einem Interessenkonflikt wegen i-Police kann, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, eigentlich keine Rede sein. Schließlich war es ihr Vorgänger, Jan Jambon von der N-VA, der das Projekt auf den Weg gebracht hatte. Hätte sie ihre diesbezügliche Anwaltstätigkeit selbst und früher bekanntmachen müssen? Vielleicht. Aber ein unverzeihlicher deontologischer Fehler ist es auch wieder nicht. Der politische Wirbel um ihre Rolle bei i-Police zeigt vor allem, wie groß der Frust über ihre Arbeitsweise in der Regierungskoalition ist. Politik ist die Kunst des Kompromisses. Und da glänzt Verlinden nicht gerade. Ohne Verbündete wird sie keine Reformen durchführen können. Eine flügellahme Ministerin bis 2029 wäre eine Katastrophe für die Justiz, warnt Het Laatste Nieuws.
Justizministerin Verlinden muss gerade schwer einstecken, hebt Gazet van Antwerpen hervor. Aber sie hat sich selbst in diese schwierige Situation manövriert. Ihre Sturheit in puncto Überbelegung der Gefängnisse geht den Koalitionspartnern auf die Nerven, sie finden, dass Verlinden zu wenig mitarbeitet, um Lösungen zu finden. Dann noch ihr beharrliches Schweigen über ihre Anwaltstätigkeit bei i-Police – damit hat sie sich verdächtig gemacht. Logisch, dass die Opposition Erklärungen verlangt. Nachvollziehbar, dass die eigenen Regierungspartner ihr ihre Haltung in puncto Gefängnisse nach dem i-Police-Desaster besonders übelnehmen. Logisch, dass das Vertrauen der Bürger in die Ministerin wankt. Und nicht zum ersten Mal, in der Affäre um den Aalter Bürgermeister Pieter De Crem hatte sie sich ja auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Zurücktreten wird Verlinden wohl nicht. Aber das Ganze schadet ihrer Glaubwürdigkeit und damit der der ganzen Regierung, kritisiert Gazet van Antwerpen.
Ein Jahr Premier De Wever
Bart De Wever darf die erste Kerze auf seinem Premierminister-Kuchen auspusten, erinnern derweil die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. Und trotz eines eher chaotischen Jahres hat De Wever zu glänzen gewusst – sowohl auf der nationalen Bühne, mit den Haushaltsvereinbarungen und lancierten Reformen, als auch auf der internationalen, Stichwort russische Vermögenswerte in Belgien. Damit konnte er nicht nur in Flandern punkten, es ist ihm sogar gelungen, die Wallonen etwas zu verführen. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: De Wever hat sich nicht verändert, er ist und bleibt flämischer Nationalist, der den Konföderalismus vorantreiben will. Er macht seinen Job in der Rue de la Loi 16, weil er von hier aus historische Reformen starten kann, die Flandern zugutekommen. Und auch wenn sich De Wever im abgelaufenen Jahr sonnen konnte, sollte er nicht die dunklen Wolken am Horizont ignorieren. Denn es werden noch mehr Milliarden gefunden werden müssen mit den Streithähnen von MR und Vooruit. Die öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung bringen zu können, wäre eine Schmach für De Wever, der sich das immer auf die Fahnen geschrieben hatte, so Sudinfo.
Boris Schmidt
