"Ein Jahr Arizona – zwischen Wagemut und inneren Rissen", titelt La Libre Belgique. "Arbeitet die Arizona-Regierung für Flandern?", fragt sich Le Soir. "Schlechter könnte die Bilanz für De Wever nicht sein", wettert PS-Chef und Oppositionsführer Paul Magnette auf Seite eins von De Tijd.
In diesen Tagen feiert die Föderalregierung ihren ersten Geburtstag. Am 31. Januar vergangenen Jahres hatten sich die Arizona-Parteien auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Einige Tage später, am 3. Februar, legten die Minister den Eid auf die Verfassung ab. Seither ist viel passiert. Die Equipe um Premierminister Bart De Wever brachte eine ganze Reihe von Reformvorhaben auf den Weg. Wegen der prekären Haushaltslage mussten aber auch schmerzhafte Sparmaßnahmen beschlossen werden. Für eine Bilanz ist es noch zu früh, aber es mag so aussehen, als müsse die Regierung noch Nachbesserungen vornehmen.
Bart De Wevers Verwandlung
In der Tat: Diese Regierung hat Dinge zustande gebracht, die man in Belgien eigentlich nicht gewöhnt ist, konstatiert La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Mit Namen: Diese Koalition hat Reformen beschlossen. Viele Reformen, manchmal schmerzhafte, das aber vor allem sehr schnell. Allein das ist in jedem Fall schon ein Bruch mit der Vergangenheit. Viele Vorgänger-Regierungen haben sich bei allem Austarieren und der Suche nach dem bestmöglichen politischen Gleichgewicht am Ende festgefahren. Die Arizona-Koalition hat mit dieser leidigen Tradition gebrochen. Die Frage ist jetzt allerdings, ob diese Dynamik angesichts der offensichtlichen inneren Meinungsverschiedenheiten und der Haushaltszwänge Bestand haben wird. Hervorzuheben ist bei alledem Premierminister Bart De Wever. Der Mann hat zweifelsohne eine neue Dimension erreicht. Seine langjährige Rolle als nationalistischer Stratege hat er abgelegt und dabei internationale Kragenweite erworben. Durch seine harte aber zugleich wohlargumentierte Haltung in der Frage der russischen Vermögenswerte und auch durch seine entschlossene Reaktion auf die Grönland-Pläne von Donald Trump hat er sich auf dem europäischen Parkett Respekt verschafft. Und damit auch Belgien wieder internationale Strahlkraft verliehen. Doch darf er dabei die Innenpolitik nicht aus den Augen verlieren. Denn gemessen wird diese Regierung am Ende an ihren haushaltspolitischen Ergebnissen. Wobei sie dabei nie vergessen darf, die Menschen mitzunehmen.
L'Echo zieht eine ähnliche Bilanz nach einem Jahr Arizona. Diese Regierung hat wichtige Entscheidungen getroffen. Zugegeben: Oft war das mit inneren Zerreißproben verbunden. Aber am Ende gab es doch immer noch weißen Rauch. Und die Arizona-Koalition kann sich durchaus einige spektakuläre Beschlüsse an die Fahne heften, etwa die zeitliche Befristung des Arbeitslosengeldes. Für die Betroffenen wird das allerdings schmerzhaft; deswegen ist es wichtig, sie angemessen zu begleiten. Premierminister Bart De Wever macht bei alledem bislang eine gute Figur. Insbesondere auf dem internationalen Parkett. Er hat selber zugegeben, dass er die Bedeutung der EU-Ebene unterschätzt habe, und in diesem Zusammenhang auch diesen ureigenen belgischen Vorteil, sich eben im Grenzbereich zwischen germanischer und lateinischer Kultur zu bewegen. Mal ehrlich, Herr De Wever: So schlecht ist Belgien nun auch wieder nicht.
N-VA: Vom politischen Rand ins Zentrum der Macht
Auch Het Laatste Nieuws beschäftigt sich mit der Person Bart De Wever und insbesondere auch mit der Positionierung seiner N-VA. Die flämischen Nationalisten haben hoch gepokert. Weil die Arizona-Koalition die Gemeinschaftspolitik außen vorgelassen hat, wird die N-VA für den Vlaams Belang zur Zielscheibe. Die flämischen Rechtsextremisten werfen De Wever vor, ein Verräter an der flämischen Sache zu sein. Bislang verfehlen die Giftpfeile aber noch ihr Ziel. Das hat vor allem auch damit zu tun, dass der Premierminister ein ums andere Mal auf dem internationalen Parkett geglänzt hat. De Wever bekommt damit mehr und mehr die Aura eines wirklichen Staatsmannes. Und er allein sorgt dafür, dass die Kritik der Opposition an der N-VA richtiggehend abperlt. Die flämischen Nationalisten erreichen dadurch mehr denn je auch die Wähler im politischen Zentrum. Nach einem Jahr Arizona hat die N-VA definitiv den Durchbruch geschafft vom politischen Rand ins Zentrum der Macht.
Le Soir bringt heute eine Geschichte, die noch viel Staub aufwirbeln könnte: "Die FN Herstal bewaffnet die amerikanische Einwanderungspolizei", so die Schlagzeile. Die amerikanische Filiale der FN liefert schon seit Jahren die Waffen für die US-Grenzpolizei. Dazu gehört aber auch die umstrittene Einheit ICE.
Die Schülerin hat den Meister übertroffen
"Die Galant-Polemik", titeln derweil die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. "Galant macht problematische Äußerungen über die angeblichen 'Roten Socken' bei der RTBF", schreibt auch L'Avenir auf Seite eins.
Jacqueline Galant, die Medienministerin der französischen Gemeinschaft, hat erneut scharfe Kritik an der frankophonen öffentlich-rechtlichen Medienanstalt RTBF geübt. Sie warf dem Sender wieder vor, zu "linken" Journalismus zu machen. Sie hoffe allerdings, dass sich das mit der Ankunft eines neuen Direktors bald ändern werde und die RTBF künftig mehr in die andere Richtung tendiere. Mit diesen Äußerungen hat Galant sogar für Spannungen innerhalb der Koalition gesorgt. Ministerpräsidenten Elisabeth Degryse sah sich genötigt, Jacqueline Galant in die Schranken zu weisen.
Dieser Vorstoß kommt mit Ansage, ist L'Avenir überzeugt. Im Grunde hatte schon MR-Chef Georges-Louis Bouchez die Richtung vorgeben. In seinem "Kulturkampf" hatte er sich sehr bewusst für Jacqueline Galant als Medienministerin entschieden, weil er "einen Bulldozer" brauche. Bouchez macht keinen Hehl aus seiner Kritik an der RTBF. Mit ihrer Diagnose, wonach es bei der RTBF zu viele "rote Socken" gebe, hat die Schülerin aber ihren Meister übertroffen.
"Als Medienministerin disqualifiziert"
"Eine Medienministerin darf so etwas nicht sagen", zischt auch Le Soir in seinem Kommentar. Ihre Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, dass die RTBF künftig inhaltlich in die andere Richtung tendiert, die kann man nur als einen schweren Fehler bezeichnen. Denn eine Medienministerin muss doch gerade der Garant sein für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Stattdessen signalisiert sie, dass sie die RTBF umwandeln will in ein politisches Sprachrohr. Damit beschädigt Galant und mit ihr auch ihre Partei, die MR, die Glaubwürdigkeit des Senders. Und das ist umso gefährlicher in unserer heutigen Zeit, in der die Trumps und Orbans dieser Welt die Pressefreiheit ungehemmt in Frage stellen. Umso mehr muss man ausdrücklich begrüßen, dass Ministerpräsidentin Elisabeth Degryse die Aussagen ihrer Ministerkollegin sehr schnell und sehr klar verurteilt hat. Die Frage ist allerdings: Reicht das? Denn Jacqueline Galant hat sich für den Posten der Medienministerin schlicht und einfach disqualifiziert.
Roger Pint
