"EU und Indien beschließen Handelsabkommen", schreibt De Tijd auf Seite eins. "Was wird sich ändern mit dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und Indien", fragt sich L'Echo auf seiner Titelseite.
Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien sorgt für keine großen Schlagzeilen, wird aber in einigen Leitartikeln kommentiert.
De Tijd fasst zusammen: Eine Freihandelszone mit zwei Milliarden Menschen, in der vier Milliarden Euro Einfuhrzölle für europäische Unternehmen fallen und durch das die Klimaziele der Europäischen Union nicht beeinträchtigt werden: Das sind die Kernelemente dieses Freihandelsabkommens. Die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen spricht von der "Mutter aller Abkommen". Es zeigt: Die EU-Kommission hat verstanden, was sie tun muss. In einer immer feindlicher werdenden Welt muss sie neue Partner suchen. Die Kommission verliert sich nicht in Jammern über chinesische Dumping-Preise und amerikanische Zölle, sondern versucht, Geschäfte mit dem Rest der Welt zu machen. Das ist nicht einfach, aber der einzig richtige Weg, lobt De Tijd.
Software muss gewechselt werden
De Standaard hebt hervor: Um die europäische Wirtschaft steht es gar nicht mal so schlecht. Nach dem Freihandelsabkommen mit Indonesien und den Mercosur-Staaten hat die EU jetzt eine Einigung mit Indien erzielt. Ein neuer Markt mit 1,9 Milliarden Menschen für europäische Produkte und Dienstleistungen hat sich geöffnet. Pessimismus in Europa ist fehl am Platz. Zwar ist es nicht einfach in Europa, etwas zu erreichen, denn nationale Interessen stehen oftmals im Weg. Aber es tut sich sehr wohl etwas auf dem Alten Kontinent, freut sich De Standaard.
Le Soir dagegen ist skeptisch: In der ganzen Euphorie über das neue Handelsabkommen hat der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton gestern gesagt: Aus wirtschaftlicher Sicht ist dieses Abkommen natürlich wichtig, aber das, was in der heutigen Weltpolitik zählt, sind vor allem die politischen Beziehungen. Das ist eine klare Botschaft an Europa. Die Botschaft nämlich, dass die Software gewechselt werden muss. Wirtschaftsbeziehungen schön und gut, aber das wird nicht reichen angesichts der Großmächte China, USA und Russland, um sich zu behaupten, meint Le Soir.
Tiefer Fall
La Libre Belgique beschäftigt sich mit dem Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE in Minneapolis und wundert sich: Wie tief die USA doch gefallen sind! Die regelrechte Hinrichtung des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti durch ICE hätte in den meisten Ländern zu drastischen Konsequenzen geführt. Politiker wären eventuell zurückgetreten, hohe Beamte hätten ihren Posten räumen müssen. In den USA nichts dergleichen. Ganz im Gegenteil lobt dort Präsident Trump die Arbeit von ICE als "ganz hervorragend". Es wird höchste Zeit, dass sich diese Zustände in den USA wieder ändern. Das Parlament muss eingreifen, sich auf seine Stärken besinnen und die Werte Amerikas wieder hochhalten, fordert La Libre Belgique.
L'Echo berichtet, dass die Landzunge Chertal im Norden von Lüttich dazu geeignet wäre, um dort ein neues großes Atomkraftwerk zu bauen. Es ist gut, kommentiert die Zeitung, dass die Föderalregierung sich um die Zukunftsplanung der Atomenergie kümmert. Rechtzeitig kümmert. Denn sie weiß sehr wohl, dass all ihre Pläne zur Atomenergie nicht schnell verwirklicht werden können, aber lange im Voraus geplant werden müssen. Dass Energieminister Bihet jetzt angekündigt hat, eine Arbeitsgruppe für die Errichtung kleiner Reaktoren einzusetzen, ist ein erster richtiger Schritt. Bemühungen um den Standort Chertal für ein großes Kraftwerk müssen jetzt folgen, rät L'Echo.
Völlig hirnrissig
Het Laatste Nieuws notiert zu den überfüllten Gefängnissen in Belgien: Premierminister Bart De Wever schlägt jetzt vor, 1.300 Verurteilte, die bislang ihre Haftstrafe nicht antreten konnten, weil es keinen Platz in den Gefängnissen für sie gibt, von König Philippe begnadigen zu lassen, um ihnen eine elektronische Fußfessel anzulegen. Auf diese Art sollen sie dann ihre Strafe verbüßen. Justizministerin Annelies Verlinden ist dagegen. Sie will weiter mit ihrer Methode arbeiten, nämlich Langzeitinsassen einen Teil ihrer Haft zu erlassen. Dadurch hat sich die Lage aber bislang nicht spürbar verbessert. Die Ministerin muss endlich etwas tun, damit sich das ändert, betont Het Laatste Nieuws.
Het Nieuwsblad regt sich auf: Der flämische Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs De Lijn fordert auch von Nutzern, die ein Abo besitzen, dass sie ihre Mobib-Karte jedes Mal scannen, wenn sie mit De Lijn fahren. Tun sie es nicht und werden sie erwischt, bekommen sie eine saftige Strafe. Das ist völlig hirnrissig und kundenunfreundlich, zumal die Zuverlässigkeit von De Lijn sehr zu wünschen übriglässt. Es wird Zeit, dass bei De Lijn endlich mal durchgegriffen wird, hofft Het Nieuwsblad.
Kay Wagner
