"Die Kritik schwillt an nach dem zweiten getöteten Bürger: 'Wie viele Amerikaner müssen noch sterben durch ICE?'", titelt De Tijd. "Die sehr ungewöhnliche Reaktion von zwei ehemaligen Präsidenten", so La Libre Belgique mit Bezug auf die öffentlichen und kritischen Äußerungen von sowohl Barack Obama als auch Bill Clinton. "Die Kritik an der Gewalt durch ICE wächst bei den Republikanern", ergänzt De Morgen. "Nach tödlichen Schüssen auf zwei Bürger: So funktioniert das Post-Truth-Zeitalter von Trump", beleuchtet De Standaard die Diffamierung der Opfer von Trumps Einwanderungspolizei.
Der politische Druck auf US-Präsident Donald Trump wegen der tödlichen Gewalt seiner Einwanderungspolizei steigt, resümiert De Tijd in ihrem Leitartikel. Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bürger gegen die Art und Weise ist, wie ICE gegen Migranten vorgeht. Das rückt wieder eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit überhaupt in den Mittelpunkt: Wo liegen die Grenzen der Politik des US-Präsidenten? Wall Street und die chinesische Kontrolle seltener Rohstoffe sind Faktoren, auf die er Rücksicht nehmen muss. Aber eigentlich sollten es doch die amerikanischen Bürger sein, die ihm Einhalt gebieten. Zum Beispiel, wenn er die Polizei übernimmt, weltberühmte Universitäten erpresst, das Leben mit Zöllen teurer macht, die Nato wegen Grönland aufs Spiel setzt oder durch seine Angriffe auf die Zentralbank die wirtschaftlichen Fundamente der Vereinigten Staaten untergräbt. Dass jetzt wegen Minneapolis zumindest über eine Begrenzung von Trumps Machthunger gesprochen wird, ist gut. Aber viel ist es nicht. Normalerweise müsste der Wahnsinn gestoppt und alles rückgängig gemacht werden. Aber das passiert nicht. Der Kampf um den am Abgrund stehenden Rechtsstaat geht weiter, bedauert De Tijd.
Noch viel Luft nach oben
De Standaard beschäftigt sich mit dem Nordseegipfel in Hamburg: Die teilnehmenden Länder haben gestern wieder eine beeindruckend klingende Deklaration unterzeichnet. Jährlich sollen fast tausend neue Windräder in der Nordsee gebaut werden. Sie sollen viele Gigawatt zusätzlichen Strom produzieren, tausende neue Jobs schaffen und Milliarden Euro bringen. Soweit zur Theorie. Fakt ist nämlich, dass wir solche großen Worte schon öfter gehört haben, zum Beispiel nach dem Beginn des großangelegten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Und trotzdem legen immer noch russische Tanker mit Flüssiggas in unseren Häfen an. Der Nordseegipfel soll nun ein Neustart sein, um die Nordseeanrainer stärker zu machen. Natürlich wird es schwer bleiben, sich von fossilen Brennstoffen zu befreien. Aber dennoch muss ihr Anteil schnellstmöglich reduziert werden. Auch um Amerikanern, Russen und Arabern eine Waffe gegen uns aus den Händen zu nehmen, erinnert De Standaard.
L'Echo greift das Handelsabkommen zwischen Europa und Indien auf, das heute unterzeichnet werden soll: Der Zeitpunkt für diesen Deal könnte nicht besser sein. Angesichts des Zerfalls der regelbasierten Weltordnung und der wachsenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten muss Europa seine Beziehungen eiligst diversifizieren. Weil ja: Amerika ist unser wichtigster Handelspartner. Aber es hat sich auch als unzuverlässiger Partner erwiesen. Die Annäherung zwischen Indien und Europa beweist, dass Europa kein hilfloser Vasall der USA ist, sondern selbst den Kurs bestimmen kann. Aber Vorsicht vor zu viel Enthusiasmus: Die endlosen Querelen um das Mercosur-Handelsabkommen zeigen, dass da noch viel Luft nach oben ist, hebt L'Echo hervor.
Ein Verbot muss auch durchgesetzt werden
Die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe blicken nach Frankreich, wo die Nationalversammlung gerade für ein Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige gestimmt hat: Auch in Belgien hat die zuständige Ministerin Vanessa Matz entsprechende Pläne. Aber Pläne und Beschlüsse reichen nicht. Das Beispiel Australien, wo Soziale Medien seit einigen Monaten für Unter-16-Jährige verboten sind, zeigt, dass das Verbot sehr einfach zu umgehen ist. Frankreich und Belgien bräuchten also auch die Mittel, um solche Verbote tatsächlich durchzusetzen. Und die Zeit drängt: Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, wie schädlich die Sozialen Medien für unsere Kinder sind, unterstreicht Sudinfo.
Ein Streik, bei dem es nicht nur um "Privilegien" geht
La Dernière Heure kommentiert den Bahnstreik: Natürlich haben die Menschen bei SNCB und Infrabel absolut das Recht zu streiken, um ihren Unmut deutlich zu machen über die geplanten Reformen. Aber betrachten wir das Ganze doch mal aus der Perspektive der Reisenden: Alle Bürger, ob sie nun den Zug benutzen oder nicht, subventionieren die Bahn mit Hunderten Euros. Ohne Tickets oder Abos wohlgemerkt. Das für eine Dienstleistung, die 7,5 Prozent der Zeit im Streik ist, die nur in 89 Prozent der Fälle pünktlich ist, wenn die Züge nicht gleich ganz gestrichen werden, und deren Preise zu den höchsten in Europa gehören. Und anständiges Internet gibt es in den meisten Waggons auch immer noch nicht. Diese Reisenden also, die mit 67 Jahren in Rente dürfen, bis auf Weiteres noch jedenfalls, tun sich schwer damit, Verständnis dafür aufzubringen, dass die Bahner per Streik eine Beibehaltung ihrer Privilegien durchsetzen wollen, giftet La Dernière Heure.
Es wäre zu einfach, sich wieder über die angeblichen "Faulenzer" bei der Bahn aufzuregen, die mal wieder "die Reisenden in Geiselhaft nehmen" und die "nur an ihre kleinen Beamten-Privilegien denken", wirft L'Avenir ein. Denn in Wahrheit geht es hier um einen Kampf zwischen zwei vollkommen unterschiedlichen Visionen: Die einen sagen, dass öffentliche Unternehmen den Bürgern dienen müssen, dass ihre Wirtschaftlichkeit vor allem aus gesellschaftlicher und ökologischer Sicht betrachtet werden muss. Für die anderen sind es Unternehmen wie alle anderen, die dem Staat bei Bedarf als Stellschraube dienen. In diesem Sinne sollte man auch die von Europa beschlossene Liberalisierung des Schienenverkehrs nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn hier steht nicht das Allgemeinwohl im Fokus, sondern wirtschaftliche Interessen. Wer öffentliche Verkehrsmittel will, die effizient und zugänglich sind und auch weniger rentable Gegenden bedienen, sollte vielleicht mal nach Großbritannien schauen. Dort wird die Privatisierung der Bahn nach 30 Jahren gerade wieder rückgängig gemacht, gibt L'Avenir zu bedenken.
Boris Schmidt
