"Vereinigte Staaten: Die Einwanderungspolizei hat schon wieder getötet", titelt La Dernière Heure. "Kugeln, Wut und Angst in Minneapolis", schreibt Le Soir. "Wut nach Todesschüssen in Minneapolis", so das GrenzEcho. "Tödliche Polizeigewalt spaltet Amerika", lautet die Überschrift bei Het Nieuwsblad. "Schon wieder Bürger getötet bei Protesten in den Vereinigten Staaten: 'Das kann absolut explodieren'", liest man bei Het Laatste Nieuws.
Es ist keine Übertreibung, von einer "Hinrichtung" zu sprechen, stellt De Morgen in seinem Leitartikel klar: Zehn Kugeln für einen Mann, der schon überwältigt am Boden lag, der entwaffnet worden war und der seine Waffe nie gezogen hatte. Und das in der gleichen Stadt, in der die ICE-Einwanderungspolizei schon eine Demonstrantin in ihrem Wagen erschossen hatte. Die Machthaber haben eventuelle Ermittlungen gar nicht erst abgewartet, sie haben diese Hinrichtung sofort als "legale Selbstverteidigung" gerechtfertigt und das Opfer als "Terrorist" diffamiert. So viel zum Stand des Rechtsstaats in den Vereinigten Staaten, dem ehemaligen "Land of the free". Wir können mittlerweile auch jegliche historische Scheu fallen lassen: Ja, die Vereinigten Staaten sind auf dem Weg in den Faschismus. Wie schon in George Orwells 1984 gilt: Krieg ist Frieden, Mord ist Selbstverteidigung, Protest ist Terror. Wir müssen hoffen, dass die demokratischen Kräfte am Ende doch noch den Sieg davontragen werden. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Donald Trump erst ein Jahr wieder an der Macht ist. Und dass hinter dem wirr faselnden Präsidenten eine ganze disziplinierte und extremistische Regierung steht, deren schaurige Pläne mit jedem Tag offensichtlicher werden, warnt De Morgen.
Angst als Waffe
Erst eine Dichterin und Mutter, jetzt ein Krankenpfleger, zählt Le Soir auf: zwei junge Amerikaner von jeweils 37 Jahren. Vier Kugeln für sie, zehn für ihn. Ihr Verbrechen? Protest gegen die Politik ihrer Regierung. Renée und Alex sind nicht auf den Straßen von Teheran getötet worden, sondern auf denen von Minneapolis. Ihre maskierten und namenlosen Mörder wurden nicht von einem Ajatollah geschickt, sondern von der Regierung der Vereinigten Staaten, sie handelten nicht auf Befehl des Obersten Führers, sondern des US-Präsidenten. Müssen wir wirklich daran erinnern, dass Donald Trump dem iranischen Regime mit Raketen gedroht hatte, wenn es auch nur einen einzigen Demonstranten töten würde?, giftet Le Soir.
Gestern Renée Good, heute Alex Pretti, scheint La Libre Belgique in die gleiche Kerbe zu schlagen. Was beide gemein hatten: Sie fanden sich im Weg eines Staates, der Brutalität zu seiner Methode der Entmenschlichung von Migranten gemacht hat. Die Videos der Tat sind schonungslos: Der Mann war überwältigt worden, seine Waffe war ihm abgenommen worden, dann wurde er mit Kugeln durchsiebt. Dieses Vorgehen von Trumps Einwanderungspolizei ist keine Entgleisung, es ist durchdacht, finanziert und wird offen zur Schau gestellt. Denn die Logik ist simpel: Es soll ein Klima der Angst erzeugt werden, hält La Libre Belgique fest.
Angst wird immer mehr zur Waffe der Wahl für die Trump-Regierung, schreibt Het Laatste Nieuws. Indem der US-Präsident die Gewalt öffentlich rechtfertigt, sendet er die Botschaft, dass niemand mehr sicher ist. Trump will, dass die Menschen in den Vereinigten Staaten verstehen, dass Kritik an seiner Politik Folgen hat. Potenziell tödliche Folgen. Solche Zustände waren wir von Diktaturen gewohnt. Aber nicht vom "Land of the free", so Het Laatste Nieuws.
Die Demokraten im Visier
Der Mord an Alex Pretti hätte auch im Wilden Westen stattfinden können, prangert Het Nieuwsblad an. So gut wie keine Gesetze und Regeln und Revolverhelden, die quasi machen können, was sie wollen. Maskiert zerren sie Zufallsopfer raus auf die Straße und knallen sie, ohne mit der Wimper zu zucken, ab. Die Bilder aus Minneapolis sind grauenerregend. In einem normalen Land würde so etwas zu einem Aufschrei und politischen Konsequenzen führen. Aber nicht in den USA, im Gegenteil. Vielleicht müssen wir bald noch Blauhelme in die Vereinigten Staaten schicken, frotzelt Het Nieuwsblad.
Im US-Bundesstaat Minnesota leben weniger Migranten als in Texas, dennoch konzentriert sich Trump auf diesen Staat, um möglichst viele von ihnen festnehmen und rauswerfen zu lassen, merkt Het Belang van Limburg an. Aus offensichtlichen Gründen: Minnesota ist ein von den Demokraten regierter Bundesstaat und Gouverneur Tim Walz war der "Running mate" von Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Auch der Bürgermeister von Minneapolis ist Demokrat, außerdem leben im Zentrum der Stadt viele progressive Menschen. Also das ideale Ziel für Trump und seine Politik, erklärt Het Belang van Limburg.
Wie in den dunkelsten Tagen des 20. Jahrhunderts
In Minneapolis gibt es viele Einwanderer aus Somalia, ergänzt La Dernière Heure. Sie sind aktuell besonders im Fadenkreuz der Trump-Administration. Und morgen? Die Mexikaner? Die Afroamerikaner? Vielleicht auch die Europäer? Wer nicht in die wahnsinnige und paranoide Ideologie von Donald Trump passt, kann zum Ziel werden. Seine Vereinigten Staaten rutschen immer weiter ab in Faschismus und die rassistische Ideologie der weißen Vorherrschaft. Ein Gesellschaftsmodell, in dem das Recht des Stärkeren zählt, in dem Rassismus stolz und offen gezeigt wird, in dem jeder Gegner als "Kommunist" oder "Verräter" bezeichnet wird und Migranten bis in ihre Bade- und Schlafzimmer verfolgt werden. Europa sollte das als Warnung nehmen und zusammenrücken gegen die faschistoide rechtsextreme Bedrohung, fordert La Dernière Heure.
Man hört ihn immer lauter, den Lärm der marschierenden Stiefel in den Vereinigten Staaten, kommentieren die Zeitungen der Sudinfo-Gruppe. Donald Trump beschränkt sich nicht mehr nur darauf, das Land zu regieren. Er setzt jetzt auch immer mehr auf brutale Macht. Dabei stützt er sich auf eine Truppe, die sich für viele wie eine Miliz verhält. Es ist schwer, sich nicht zurückversetzt zu fühlen in die dunkelsten Tage des 20. Jahrhunderts. Trumps Einwanderungspolizei lässt unweigerlich an die Milizen von Mussolini denken oder an Hitlers Braunhemden. Auch damals wurden gezielt Städte der Opposition ins Visier genommen, agierten die Schergen mit extremer Gewalt und mit offensichtlicher Blankovollmacht, bekam die Justiz einen Maulkorb, wurden unabhängige Untersuchungen von Vorfällen verhindert und wurde trotz erdrückender Beweise gelogen und geleugnet, dass sich die Balken bogen, erinnert Sudinfo.
Boris Schmidt
