"Nach den Provokationen von Trump behält Europa seine mächtigste Waffe in der Hinterhand", titelt De Tijd. "Bart De Wever und der König haben einen Termin mit Donald Trump", so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. "Im Grönland-Streit hat die EU mehr zu verlieren als die USA", schreibt De Standaard auf Seite eins.
In der EU herrscht nach wie vor Alarmstimmung. Nach den neuen Zolldrohungen von US-Präsident Trump wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über mögliche Gegenmaßnahmen beraten. Auch die so genannte "Bazooka" liegt dabei auf dem Tisch. Dieses Instrument würde Strafmaßnahmen erlauben, die über die bloße Verhängung von Zöllen hinausgehen. Vertreter der EU-Staaten wollen derweil das Weltwirtschaftsforum in Davos nutzen, um sich mit dem US-Präsidenten zusammenzusetzen. Morgen soll es ein Treffen zwischen De Wever und Trump geben, bei dem auch der König dabei sein wird.
Wirkliches Albtraumszenario
Die neuerliche Eskalation ist für Ökonomen ein wirkliches Albtraumszenario, analysiert De Standaard in seinem Leitartikel. Wenn Trump tatsächlich seine Zölle verhängt, und die EU daraufhin Vergeltungsmaßnahmen beschließt, dann sprechen wir tatsächlich von einem transatlantischen Handelskrieg. Für die Europäer ist es jetzt ein schmaler Grat. Auf der einen Seite ist die Versuchung groß, dem US-Präsidenten einen Schuss vor den Bug zu geben. Jeder weiß allerdings auch, dass eine Eskalation auf beiden Seiten des Atlantiks gewaltigen wirtschaftlichen Schaden einrichten würde. Eins ist allerdings auch sicher: Europa muss jetzt klare Kante zeigen. Jede Form von Nachsicht hat bislang immer nur zur Folge gehabt, dass Trump noch einen Schritt weiter geht mit seinen Provokationen und Drohungen. Die EU wird also zurückschlagen müssen. Nur muss man da höllisch aufpassen, dass man dabei die europäische Wirtschaft nicht zusätzlich bestraft. Ein schmaler Grat eben, und hier muss man vor allem einen kühlen Kopf bewahren.
Ein existentielles Dilemma für Europa
Mit seinem Grönland-Vorstoß katapultiert Trump die Europäer in ein existentielles Dilemma, glaubt L'Echo. Die EU hat nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder man beugt sich und verabschiedet sich damit vom Grundprinzip der Unverletzlichkeit des Territoriums; oder man widersetzt sich dem US-Präsidenten auf die Gefahr hin, einen desaströsen Handelskrieg heraufzubeschwören. Europa scheint sich für den zweiten Weg entschieden zu haben: Vergeltung. Das ist wohl die bessere beider Optionen, wobei man sich dessen bewusst sein muss, dass das am Ende nicht reichen wird, um Trump in die Schranken zu weisen. Die Europäer müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie an einem historischen Scheidepunkt stehen und dass sie dieser Herausforderung nun gerecht werden müssen.
De Morgen sieht das ähnlich: Auch die Konservativen und die Transatlantiker in Europa müssen nun endlich verstehen, dass Trump mit uns nichts Gutes im Schilde führt. Nein! Die Trump-Regierung will Europa nicht wachrütteln, sie will Europa zerstören. Und eben vor diesem Hintergrund müssen wir jetzt aufhören, uns permanent kleinzureden. Dieses ewige Gerede vom angeblichen "europäischen Niedergang" ist extrem kontraproduktiv. Es läuft darauf hinaus, dass wir uns sehr bald eine wirkliche Gretchenfrage stellen müssen, die da lautet: Wollen wir Europäer tatsächlich unser Modell entschlossen verteidigen? Die Werte des Rechtsstaates, der Demokratie und des liberalen Wohlfahrtsstaates? Nur, wenn die Antwort auf diese existentielle Frage überzeugend ist, kann Europa die Energie finden, um zu tun, was nötig ist.
Wie lange wird die amerikanische Demokratie noch überleben?
Das Ganze hat übrigens auf den Tag genau vor einem Jahr angefangen, und zwar mit der Amtseinführung von Donald Trump. "Ein Jahr Trump; und die Welt steht Kopf", titelt Het Nieuwsblad. "Trump – Ein Jahr geprägt von Stürmen", so die Schlagzeile von L'Echo. "Ein Jahr an der Macht: Ängste, Brüche und Zerbrüche", schreibt La Libre Belgique auf Seite eins. Le Soir nennt Donald Trump einfach nur den "Demolition Man".
"365 Tage Fassungslosigkeit", beklagt La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Und der Wahnsinn geht weiter. Mit Donald Trump werden die Unvorhersehbarkeit und der Exzess zum politischen Programm. Sein Regime ernährt sich vom Chaos. Und er setzt dabei auf die Zermürbung und Erschöpfung der institutionellen Gegengewichte. Der Grönland-Streit ist die perfekte Karikatur dieser Vorgehensweise. Donald Trump praktiziert eine reine Ego-Politik, verlangt absolute Gefolgschaft, verwechselt Kritik mit Verrat, und betrachtet verfassungsrechtliche Leitplanken als persönliche Einschränkung. Die wohl wichtigste Frage ist, wie lange die große amerikanische Demokratie das noch überleben kann.
"Fassungslosigkeit", das ist tatsächlich das erste Wort, das einem in den Sinn kommt nach einem Jahr Trump II, meint auch nachdenklich Le Soir. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Es gibt unzählige Trump-Momente, die uns regelrecht den Atem geraubt haben. Das Schlimme ist aber: Hinter diesem zweifellos maßlosen und größenwahnsinnigen Präsidenten mit seinen mitunter scheinbar erratischen und irrwitzigen Entscheidungen verbirgt sich ein ideologischer Plan, ausgearbeitet von einer kleinen Gruppe von neoreaktionären Extremisten, die offensichtlich auf eine Diktatur hinarbeiten. Fakt ist jedenfalls: Ein Jahr nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit wird Amerika von einem Alleinherrscher regiert, der den Rechtsstaat negiert und der sich nicht um Wahlen schert. Und der sein Land zielstrebig an die Schwelle zu einer Diktatur geführt hat.
Eine Nebelwand, um die innenpolitische Agenda zu verstecken?
Ein Jahr nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit wirkt die Präsidentschaft von Donald Trump schon immer unheilvoller, findet auch De Tijd. Während Europa noch um eine mögliche Antwort auf die jüngste Zolldrohungen ringt, keimt insbesondere in den USA der unheimliche Verdacht auf, dass es sich bei dem ganzen Grönland-Theater um eine einzige Nebelwand handelt, um eine immer brutalere innenpolitische Agenda zu verdecken. Es begann vor einem Jahr mit einer beispiellosen Säuberungswelle in der Verwaltung; danach organisierte Trump eine immer dreistere Jagd auf seine eigenen Staatsbürger; dabei ignoriert er die Gesetze des amerikanischen Volkes, missachtete das Parlament und mobilisierte die Justiz für seinen persönlichen Rachefeldzug. Seine permanenten Vorstöße und Provokationen, sein scheinbar unberechenbares Vorgehen, das sind nur die Nebelkerzen, um sein Zerstörungswerk zu verdecken. Stein für Stein wird eine der erfolgreichsten Demokratien aller Zeiten abgebrochen. Und an ihre Stelle rücken Macht und Geld, konzentriert in den Händen einer kleinen Gruppe von Menschen, die sich ach so gerne "anti-elitär" nennen, sich aber nichts mehr wünschen als selbst die Elite zu sein und zu bleiben. Dass sich dagegen so wenig Widerstand regt, das ist ebenso beängstigend wie das Zerstörungswerk selbst.
Roger Pint
