"Europäische Soldaten ziehen nach Grönland", meldet De Morgen auf Seite eins. "Die nie dagewesene militärische Unterstützung der europäischen Länder für Grönland", so der Aufmacher bei La Libre Belgique. "Europäer zur Verstärkung einer Militärübung: Aber wer ist der Feind?", liest man bei Le Soir. "Europäische Truppen in Grönland: Ein paar zusätzliche Dänen, 15 Franzosen und 13 Deutsche werden die Meinung der Vereinigten Staaten nicht ändern", titelt De Tijd.
Frankreich, Deutschland und andere europäische Länder haben in den letzten zwei Tagen bekanntgegeben, dass sie begrenzt Truppen nach Grönland schicken werden, als Vorbereitung für spätere, umfangreiche Übungen, resümiert De Tijd in ihrem Leitartikel. Der Schritt soll zeigen, dass es Europa ernst meint, wenn es sagt, dass es Grönland verteidigen will. Aber US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass Grönland amerikanisch werden müsse. Die Entsendung europäischer Truppen ist rein symbolisch – die eigentliche Botschaft an Washington lautet, dass die Annektierung europäischer Gebiete durch die USA der Todesstoß sein könnte für die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der Nato.
Die Europäer haben sich Trump schon in vielen Dossiers gebeugt, aber es gibt gewisse rote Linien, die auf keinen Fall überschritten werden dürfen. Dazu gehören etwa die amerikanische Absicht, die Wahlen zu beeinflussen, um Trump-genehme Parteien an die Macht zu bringen oder etwa die Besetzung europäischer Gebiete, unterstreicht De Tijd.
Europa muss sich reformieren
Auf den ersten Blick erscheint die europäische Reaktion auf Trumps Drohungen fast schon absurd, kommentiert La Libre Belgique: 15 französische Soldaten, genauso viele schwedische, 13 Deutsche, ein niederländischer Offizier, ein britischer… für ein Gebiet, das vier Mal so groß ist wie Frankreich. Das Ganze ist auch die x-te Episode im immer gleichen Spektakel: Ukraine, Zölle, Venezuela – jede neue Offensive von Trump entlarvt, dass Europa keine echte strategische Souveränität hat. Das Ende von Nato und Europäischer Union sind nicht mehr länger hypothetische Szenarien, sondern echte Möglichkeiten. Die Einsicht ist simpel: Das aktuelle Modell funktioniert nicht mehr oder kaum noch in dieser Welt, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt und bekennende Autokraten bestimmen, wo es lang geht. Europa muss sich reformieren, sonst wird es ein Papiertiger bleiben, der sich zwar empören aber nicht abschrecken kann, wettert La Libre Belgique.
Die europäische Losung lautet nun also Unbeugsamkeit, schreibt De Standaard: Bei den jüngsten Gesprächen haben die dänischen und grönländischen Minister kein bisschen nachgegeben. Je näher man sich die Sache betrachtet, desto offensichtlicher werden jedoch die Widersprüche. Die Grundhaltung der Europäer lautet, dass über Grönland nicht verhandelt werden kann. Aber warum sind die Minister dann überhaupt nach Washington gegangen? Psychologisch haben die Vereinigten Staaten die erste Schlacht gewonnen: Europa ist gekommen, um um Gnade zu flehen. Trump ist ein Meister darin, andere nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Auch die Entsendung europäischer Truppen nach Grönland ist schon ein Zugeständnis, denn damit gibt Europa indirekt zu, dass Trump Recht hat, wenn er sagt, dass Grönland nicht genug verteidigt wird. Die Wahrscheinlichkeit, Trump dadurch umzustimmen, ist derweil null. Noch ein Widerspruch: Dänemark will eine "diplomatische Lösung". Aber wie soll die bitte aussehen? Trump stellt die Europäer vor eine harte Wahl: Entweder sie bleiben bei Grönland hart und riskieren damit, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine völlig im Stich lassen. Oder sie tauschen eine "Lösung" für Grönland ein gegen die Hoffnung, dass Trump Putin nicht freie Hand lässt. Damit würde sich Europa der übelsten imperialistischen Machtpolitik beugen, stellt De Standaard klar.
Vermeidbare Probleme
Zweites großes Thema ist die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenbezüge. Das Verfassungsgericht hat entschieden, eine Aussetzungsklage von Gewerkschaften, Sozial- und Armutsorganisationen und Betroffenen abzulehnen. Das entsprechende Nichtigkeitsverfahren läuft jedoch noch, das heißt, dass das Verfassungsgericht in der Sache selbst noch nicht entschieden hat. Es ist ein doppelter Sieg für die Arizona-Regierung, hält Le Soir fest. Einmal, weil das Verfassungsgericht den Antrag abgelehnt hat. Und weil PS-Chef Paul Magnette öffentlich eingeräumt hat, dass die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenbezüge nie zurückgenommen werden wird, auch nicht, wenn seine Partei wieder an die Macht kommen sollte. Die Reform der Arbeitslosigkeit ist damit eine Tatsache und kann wie geplant umgesetzt werden. Das ändert aber nichts daran, dass es eine Reihe perverser und unerwünschter Nebeneffekte gibt. Die politisch Verantwortlichen versuchen nun, dieses schnellstmöglich zu korrigieren. Aber sie hätten ja von vornherein vermieden werden können, giftet Le Soir.
Mit der heißen Nadel gestrickt
Für viele Parteien, insbesondere für die in der Regierung, war die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenbezüge ein absolutes Muss, erinnert L'Avenir. Aber musste man deswegen wirklich gleich mit der "Bazooka" auf die Arbeitslosen schießen? Die Reform nimmt keinerlei Rücksicht auf Sonderfälle wie etwa die Pflege von Angehörigen. Sie trifft Menschen, die nie getroffen hätten werden dürfen. Und man sollte auch nie vergessen: Wer einmal in die Armut rutscht, kommt da oft nur sehr schwer wieder heraus – selbst, wenn irgendwann gegengesteuert werden sollte. Selbst mit Arbeit. Die für viele Menschen, die jetzt ausgeschlossen werden, aber ohnehin eine Illusion bleiben wird, kritisiert L'Avenir.
Es wird immer offensichtlicher, dass die Reform der Arbeitslosigkeit, dieses Prestigeprojekt der Regierung, mit der heißen Nadel gestrickt worden ist, scheint La Dernière Heure in die gleiche Kerbe zu schlagen. Pflegende Angehörige oder Eltern mit schwerbehinderten Kindern etwa drohen auf der Strecke zu bleiben. Selbst die enthusiastischsten Befürworter der Reform kommen nicht umhin zuzugeben, dass es nicht sein kann, dass Menschen, die sich voller Aufopferung um andere kümmern, mittellos zurückgelassen werden. Denn das wäre schlicht und ergreifend unwürdig für ein Land wie unseres, findet La Dernière Heure.
Boris Schmidt
