"Trump verspricht den iranischen Demonstranten Hilfe, aber haben die was davon?", fragt sich De Standaard auf seiner Titelseite. Viele Zeitungen blicken wieder auf den Iran, wo die Proteste gegen das Mullah-Regime mehr und mehr wie der Beginn einer Revolution anmuten. Hilfe sei unterwegs, hatte US-Präsident Donald Trump auf seinem Nachrichtenportal Truth Social angekündigt. Wie die genau aussehen soll, das ist aber noch unklar. Die USA haben jedenfalls alle ihre Staatsbürger im Iran aufgerufen, das Land so schnell wie möglich zu verlassen.
Trump hat unterdessen auch den Druck auf den US-Notenbankchef Jerome Powell erhöht. Der US-Präsident droht jetzt sogar mit einem Prozess gegen den Chef der Fed. "Das ist ein sehr gefährliches Spiel", warnt La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Trump hat – mal wieder – nur kurzfristige Gewinne vor Augen. Sein Problem ist die Inflation. Und mit Blick auf die Zwischenwahl im November sieht er da nur ein Mittel: Die Zinsen müssen runter. Da gibt es nur einen Haken: Nichts würde einen solchen Schritt rechtfertigen, da sind sich die Ökonomen weitgehend einig. Und eben in solchen Momenten zeigt sich, wie wichtig die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist. Ihre Aufgabe ist es, das große Ganze im Auge zu behalten; sie müssen ihre Entscheidungen nicht an bevorstehenden Wahlen ausrichten. Diese Unabhängigkeit ist kein Zufall und auch kein willkürliches Diktat, sondern die Lehre aus einer schmerzhaften Vergangenheit. In den 1970er Jahren führte eine politisch motivierte Geldpolitik die Welt in die Stagflation. Der Versuch von Donald Trump, die Fed unter seine Knute zu bekommen, ist denn auch ein schwerer Fehler. Hier geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Zentralbank, und – damit verbunden – auch des Dollars. Am Ende droht ein ausgewachsener Crash an den Finanzmärkten.
Höchste Priorität für kritische Einrichtungen
In Flandern sorgt der Cyberangriff auf ein großes Krankenhaus für Diskussionsstoff. "Das Monica-Hospital schaltet in den Krisenmodus", titelt Gazet van Antwerpen. "Im Monica-Krankenhaus werden auch heute alle chirurgischen Eingriffe abgesagt", schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins. Nach einem Hackerangriff mussten in der Antwerpener Klinik alle Computer heruntergefahren werden. Wann das Problem behoben werden kann, das ist noch unklar. Der Vorfall ist ein Weckruf. "Drei von vier belgischen Krankenhäusern sind ungenügend gesichert gegen Cyberangriffe", so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws.
"Und das darf nicht so bleiben", fordert Gazet van Antwerpen nachdrücklich in ihrem Kommentar. Denn mit Angriffen auf Krankenhäuser treffen die Hacker die Gesellschaft genau da, wo es am meisten wehtut. Und das mitunter mit schrecklichen Folgen. 2017 etwa gelang es Unbekannten in Großbritannien mit einem einzigen Cyberangriff 236 Krankenhäuser buchstäblich plattzulegen. Im gesamten britischen Gesundheitswesen ging damit so gut wie nichts mehr. Deswegen ist es von tragender Bedeutung, diese kritischen Einrichtungen bestmöglich gegen solche Attacken zu schützen. Das muss höchste Priorität haben.
Millionen an Steuergelder verbrannt
Apropos: Het Laatste Nieuws beschäftigt sich mit der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes. Viele Behörden sind immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, kann das Blatt nur feststellen. Zwar wurden immer wieder Anläufe gestartet, um die öffentlichen Einrichtungen ins Computerzeitalter zu führen, doch sind die viel zu oft kläglich gescheitert. Und da wurden mitunter Millionen an Steuergeldern regelrecht verbrannt.
Jüngstes Beispiel ist ein Digitalisierungsprojekt bei der Föderalen Polizei, bei dem mindestens 75 Millionen Euro schlicht und einfach verpufft sind. Das Schlimme ist, dass dafür am Ende offensichtlich niemand verantwortlich ist. In Zeiten knapper Kassen ist das nicht hinnehmbar. Wenigstens müsste man die Lehren aus solchen Debakeln ziehen.
"Betrug ist nicht Betrug"
Le Soir beschäftigt sich mit den Prioritäten der Föderalregierung bei der Betrugsbekämpfung. "Die Arizona-Koalition fokussiert sich auf den Missbrauch von Sozialleistungen", so die Schlagzeile. "Aber ist das nicht ein wenig einseitig?", fragt sich das Blatt in seinem Leitartikel. Klar, in diesem Bereich gibt es bestimmt viel zu holen: Schwarzarbeit, Sozialleistungsmissbrauch, Betrug durch falsche Wohnsitzangaben…Und die Regierung hat Recht, wenn sie diese Missstände bekämpfen will, denn hier werden öffentliche Mittel missbraucht. Problematisch ist allerdings die offensichtliche Unausgewogenheit. Denn es gibt durchaus noch andere Betrugsformen, die den Staatsfinanzen manchmal noch viel größeren Schaden zufügen. Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung etwa zeigt sich die Koalition deutlich weniger engagiert. Hier wird ganz klar mit zweierlei Maß gemessen. Man konzentriert sich auf diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, und schaut bei den Reichen einfach weg. In den Augen der Arizona-Koalition ist Betrug also nicht Betrug.
Auf vielen Titelseiten sieht man schließlich noch Prinzessin Elisabeth. "Elisabeth schlüpft Schritt für Schritt in ihre künftige Rolle als Königin", titelt La Libre Belgique. Konkret: "Prinzessin Elisabeth absolviert ihre ersten Audienzen", präzisiert Het Nieuwsblad. Man sieht die Thronfolgerin in Gegenwart der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und von Außenminister Maxime Prévot. Het Laatste Nieuws ist voll des Lobes: "Elisabeth bewegt sich mit Selbstvertrauen unter den Mächtigen der Welt".
Roger Pint
