"Die Repression nimmt zu, Belgo-Iraner fürchten das Schlimmste", titelt La Dernière Heure. Auch andere Zeitungen haben mit Iranern beziehungsweise iranisch-stämmigen Belgiern im Land gesprochen. "Iran schlägt Proteste nieder: Straßen mit Leichensäcken übersät", schreibt Het Laatste Nieuws zu entsprechenden Fotos. "Trump droht mit Aktionen, aber welche Optionen hat er?", fragt Het Belang van Limburg. "Druck auf Mullah-Regime wächst – USA bringen Gespräche mit dem Iran ins Spiel", meldet das GrenzEcho. "Das iranische Regime versucht, die Proteste unter Kontrolle zu bekommen und fischt nach Trumps Aufmerksamkeit", so De Standaard.
Sie gehen auf die Straße, obwohl sie genau wissen, was sie dort erwartet, die Frauen, die Männer und die Jugend des Iran, kommentiert La Libre Belgique. Sie tun es wieder. Wieder fordern sie vom Regime Würde, Freiheit, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, auf eine Zukunft. Werden sie dieses Mal endlich Erfolg haben? Wir dürfen nicht auf das hören, was das Regime in Teheran verkündet. Das ist keine Stichflamme und das ist auch keine Agitation aus dem Ausland. Es ist eine zutiefst in der Bevölkerung verwurzelte Revolte, deren Ursache die jahrzehntelange Erniedrigung, Unterdrückung und Isolierung ist. Der Kampf des iranischen Volkes ist legitim, ein Regime, das auf seine eigenen Bürger schießen lässt, ist kriminell, Punkt. Das Schlimmste, was wir machen könnten, wäre, den Blick abzuwenden. Die Mullahs wollen durch das Abschalten von Internet und Co. verhindern, dass die Stimmen der Iraner gehört werden. Also müssen wir die Stimme der Iraner sein, fordert La Libre Belgique.
Eine Revolte ist noch keine Revolution
Selbst für ausgewiesene Experten ist es noch zu früh, die möglichen Folgen dieses Aufstands im Iran richtig einzuschätzen, gibt Het Laatste Nieuws zu bedenken. Eine Revolte ist noch keine Revolution. Aber die iranischen Bürger sägen schon seit Jahren an den Stützen des Regimes. Dessen autoritäre Macht bröckelt immer weiter, die Landeswährung ist abgestürzt, es herrscht ein großer Wassermangel, viele Bürger lassen sich von der Gewalt nicht mehr einschüchtern. Aber das darf uns nicht dazu verleiten, von außen entscheiden zu wollen, welchen Kurs das Land einschlagen sollte. Das müssen die Iraner und nur sie tun. Aber hoffen wir, dass dieser Aufstand zu einem modernen Iran führt, so Het Laatste Nieuws.
Nach seinem erfolgreichen Angriff auf Venezuela strotzt US-Präsident Donald Trump nur so vor Selbstvertrauen, merkt Gazet van Antwerpen an. Und vor Venezuela hat er ja auch schon den Jemen, Nigeria, Somalia, Syrien und den Iran bombardieren lassen. Hinzu kommt, dass der Iran militärisch betrachtet am Boden liegt. Die befreundeten Terrorgruppen Hisbollah und Hamas sind von Israel dezimiert worden und der Verbündete Russland hat weiß Gott Besseres zu tun, als im Nahen Osten zu intervenieren, hebt Gazet van Antwerpen hervor.
Trump spielt mit dem Feuer
Die Wirtschaftszeitungen befassen sich mit den Angriffen von Trump auf den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell: Bisher hatte sich der amerikanische Präsident darauf beschränkt, sein Gift gegen Powell verbal zu verspritzen, schreibt L'Echo. Aber auf Worte lässt er nun Taten folgen, Trump hat Powell das Justizministerium auf den Hals gehetzt. Damit greift der Präsident nach Meinung vieler die Unabhängigkeit der Zentralbank an – mit potenziell katastrophalen Folgen weit über die Vereinigten Staaten hinaus. Trump spielt hier ein äußert gefährliches Spiel, dessen Konsequenzen wir noch nicht mal abschätzen können, warnt L'Echo.
Die US-Notenbank ist eine Institution, die normalerweise jedes Wort und jede Geste auf die Goldwaage legt, erinnert De Tijd. Dass ihr Vorsitzender sich so offen und eindringlich an die Öffentlichkeit gewandt hat, ist quasi beispiellos. Und der Beweis, dass in einem der wichtigsten Trump-Kämpfe überhaupt einen Gang höher geschaltet worden ist. Für den US-Präsidenten zählt nur eine einzige Sache: Die Wähler ruhigstellen bis zu den Midterm-Wahlen im November. Und weil die Zentralbank da seiner Meinung nach nicht schnell genug spurt, will er Powell weghaben. Hier greift ein Patient, der sich selbst konstant krankmacht, seinen Arzt an. Einen Arzt, den auch der Rest der Welt braucht, unterstreicht De Tijd.
Die unabhängige Justiz ist ein zentraler Pfeiler der Demokratie
L'Avenir blickt nach Frankreich, wo der Berufungsprozess gegen die rechtsextreme Spitzenpolitikerin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern ansteht: Der Präsident des rechtsextremen Rassemblement National, Jordan Bardella, hat die mögliche erneute Verurteilung von Le Pen schon als, Zitat, "zutiefst beunruhigend für die Demokratie" bezeichnet, weil die Menschen sie so nicht mehr wählen könnten. Vielleicht muss man Herrn Bardella ja daran erinnern, wie schwer die Taten sind, die Le Pen zur Last gelegt werden und für die sie bereits verurteilt worden ist. Sie hat eine zentrale Rolle gespielt bei der Unterschlagung öffentlicher Gelder, die durch und für ihre Partei organisiert worden ist.
Die Arbeit und Entscheidungen der Justiz als politisch darzustellen, stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Denn das bedeutet, die Rolle der Justiz als zentraler Pfeiler der Demokratie zu leugnen. Außerdem steht hier nicht die extreme Rechte vor Gericht, sondern Le Pen und ihre Vertrauten. Und nicht wegen ihrer politischen Überzeugungen, sondern wegen der strafbaren Handlungen, die sie begangen haben. Selbst wenn eine Entscheidung der Justiz politische Folgen hat, bleibt sie essenziell, um die Gesundheit der Demokratie unter Beweis zu stellen. Wenn die Richter nicht mehr unabhängig wären und sich in den Dienst von Politikern stellen würden, würde Frankreich zu einem faschistoiden System "à la Trump" werden, stellt L'Avenir klar.
Boris Schmidt
