"Die Protestwelle und die Repression im Iran nehmen zu", titelt La Libre Belgique. "Der Protest im Iran wächst, das Regime schlägt zurück", schreibt De Morgen. "Der Iran beantwortet die Proteste mit Gewalt und der Blockierung des Internets", meldet Het Nieuwsblad. "500 Tote nach Demonstrationen im Iran: Trump erwägt einzugreifen", so Het Laatste Nieuws. "Trump droht, der Iran droht zurück, Hunderte Demonstranten kommen um", fasst De Standaard zusammen.
Der Iran ist bereits 2009, 2018, 2019 und 2022 von großen Demonstrationen erschüttert worden, erinnert Le Soir in seinem Leitartikel. Nun haben die Unruhen das Land erneut im Griff und scheint das Regime wieder am Abgrund zu stehen. Die wirtschaftliche Situation wird jeden Tag dramatischer – und damit auch die soziale. Das Geld wird immer weniger wert, die Inflation ist schwindelerregend, die Mittelschicht leidet, die Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Iranern ist explodiert, konstant kommt es zu Unterbrechungen bei der Wasser- und Stromversorgung. Dennoch ist es viel zu früh, um über einen Fall des Regimes zu spekulieren. Es kann sich immer noch auf seine brutale Miliz verlassen, die Revolutionsgarden, die die Wirtschaft maßgeblich kontrolliert. Viele Iraner sind außerdem wenig geneigt, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, nur um ihr Land hinterher im Chaos versinken zu sehen. Es gibt auch keine glaubwürdigen Oppositionsfiguren, die für echten Wandel stehen würden. Die große Frage ist nun, was Trump tun wird: Er hat versprochen, das Regime anzugreifen, falls es gewaltsam gegen die Demonstranten vorgeht. Aber wird er das wirklich tun?, fragt Le Soir.
Man kann den Iranern nur Erfolg wünschen
Es ist sehr lange her, dass das iranische Regime so geschwächt war wie jetzt, analysiert Het Nieuwsblad. Die Wirtschaft liegt am Boden, die vom Regime in Teheran gestützten regionalen Milizen wie die Hisbollah sind stark geschwächt, der treue Verbündete Russland hat die Hände voll mit seinen eigenen Angriffskriegen und die Erzfeinde der Mullahs, die Vereinigten Staaten und Israel, haben alle Bremsen gelöst. Es besteht nur wenig Zweifel daran, dass die Versuchung für Washington und Tel-Aviv sehr groß ist, dem Regime den Todesstoß zu versetzen. Die Amerikaner haben sich ja schon oft an Regimewechseln versucht – mit mehr als mäßigem Erfolg, siehe Irak und Afghanistan. Und auch für Venezuela ist die Hoffnung klein, dass sich die Lage zum Besseren wenden wird. Auch wenn ein Sturz des Regimes in Teheran so wahrscheinlich wie lange nicht mehr scheint, bleibt die entscheidende Frage: Was soll danach kommen? Eine organisierte Opposition existiert nicht. Und auch wenn Trump gerne mit der großen Abrissbirne kommt, denkt er nie weiter. Allein mit amerikanischer Feuerkraft bekommt man keine blühenden Demokratien, warnt Het Nieuwsblad.
Es ist der aussichtslose wirtschaftliche Niedergang, der viele Iraner auf die Straße treibt, resümiert De Morgen. Der Protest gewinnt an Kraft, weil das Regime angeschlagen scheint, Diktator Ali Chamenei scheint in den letzten Zügen zu liegen. Jahrelang war der Iran die Spinne in einem fundamentalistischen, anti-westlichen Netz. Dieses Netz hängt nun in Fetzen, das Regime ist politisch, militärisch und wirtschaftlich erschöpft. Das ist auch im Land selbst spürbar. Diese plötzliche Zerbrechlichkeit erinnert an den Untergang der kommunistischen Regime im ehemaligen Ostblock. Aber niemand sollte in überschwänglichen Enthusiasmus verfallen. Das iranische Regime gehört zu den bösartigsten und gnadenlosesten der Welt. Und selbst falls es fallen sollte, gibt es keine Garantie, dass das Leben der Iraner dadurch besser werden wird. Das bedeutet aber nicht, dass der Kampf der Iraner nicht gewürdigt werden sollte. Es ist ein gerechter Kampf und man kann ihnen nur Erfolg wünschen. Auch, weil Russland mit dem Regime in Teheran einen weiteren gefährlichen Verbündeten verlieren würde, unterstreicht De Morgen.
Regimewechsel dürfen nie von außen erzwungen werden
Wird es den Iranern dieses Mal gelingen, sich des Regimes zu entledigen?, fragt auch L'Avenir. In jedem Fall müssten die Menschen dafür sehr große Hindernisse überwinden. Im Gegensatz zur Diktatur des Schahs sind die Machtstrukturen der Mullahs viel schwieriger zu infiltrieren und zu untergraben – und damit widerstandsfähiger. Wird es der aktuellen Protestbewegung gelingen, die Spaltungen in der iranischen Gesellschaft zu überwinden und die verschiedenen Strömungen zu vereinen?, so L'Avenir.
Die Europäer taten sich schon mit der Verurteilung von Donald Trumps Vorgehen in Venezuela sehr schwer, merkt De Standaard an. Die Entwicklungen im Iran drohen, ein noch heißeres Eisen zu werden. Insbesondere, weil ein Teil der iranischen Bevölkerung hofft, dass Trump sie von Ajatollah Ali Chamenei befreien wird. Aber es ist eigentlich ganz einfach: Jedes militärische Eingreifen in einem anderen Land, das nicht von den Vereinten Nationen beschlossen worden ist, muss unmissverständlich verurteilt werden. Auch, wenn der lokale Machthaber ein Diktator ist, auch wenn er korrupt ist oder sein Volk unterdrückt. Wenn wir anfangen, militärisch von außen erzwungene Regimewechsel als akzeptabel zu betrachten, haben wir schnell eine lange Liste an Ländern, die dafür infrage kommen würden. Trump hat das internationale Recht bereits über Bord geworfen, Europa darf es ihm nicht nachtun, fordert De Standaard.
Trumps Drohungen zwingen die Europäer zum Handeln
Het Laatste Nieuws kommt auf die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zurück, sich Grönland einzuverleiben: Eine positive Folge haben die Drohungen aus dem Weißen Haus – Europa begreift einmal mehr, dass es auf sich gestellt ist. Und es beginnt, seine Verteidigung zu verstärken. Die nördlichen Länder hatten bereits damit begonnen, sich stärker in der Arktis zu engagieren, jetzt kommt das Ganze in eine Stromschnelle, um zu versuchen, Trumps Expansionsdrang zu bremsen. Ob das gelingen wird, bleibt allerdings fraglich. Trump will in die Geschichte eingehen als der Mann, der Amerika auch im wörtlichen Sinn größer gemacht hat. Einen Versuch ist es dennoch wert, denn wir haben keine Wahl angesichts von Sabotage und hybrider Kriegsführung, meint Het Laatste Nieuws.
Boris Schmidt
