"Während die Gespräche im Kreis drehen, baut Putin neue Hindernisse auf", titelt De Standaard. "Die vollmundigen Erklärungen über einen baldigen Frieden wurden gleich wieder aus Moskau torpediert", so die Schlagzeile von De Tijd. "Angeblicher Angriff belastet Gespräche", schreibt das GrenzEcho auf Seite eins.
Während US-Präsident Donald Trump von Fortschritten bei seinen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges sprach, gab es einen neuen Rückschlag. Der Kreml behauptete, dass die Ukraine eine Residenz von Präsident Putin mit Drohnen angegriffen habe. Die Ukraine hat die Meldung umgehend dementiert. Dennoch hat Russland angekündigt, wegen des Zwischenfalls seine "Position zu überdenken". "Russland verschärft den Ton", schreibt denn auch Le Soir auf Seite eins.
Zwei Schritte vor, drei zurück
Das Ganze erinnert doch stark an die "Echternacher Springprozession", meint L'Echo in seinem Leitartikel: Drei Schritte vor und zwei zurück. Im vorliegenden Fall ist es vielleicht sogar umgekehrt. Erst gab US-Präsident Trump vollmundig bekannt, dass 95 Prozent eines Friedensabkommens stehen: Zwei Schritte vor. Keine 24 Stunden später will der Kreml wegen eines angeblichen Angriffs "seine Position überdenken": Drei Schritte zurück. Die eigentliche Echternacher Springprozession kommt ihrerseits doch irgendwann an ihr Ziel, wenn auch zugegebenermaßen sehr langsam. Das gilt vielleicht irgendwann auch für die Gespräche über die Zukunft der Ukraine. Auf diesen Moment müssen die Europäer vorbereitet sein. Denn dann sind sie gefragt.
De Tijd bemüht dasselbe Bild und spricht ebenfalls von der "Friedensprozession von Echternach". Trump kann noch so oft schwadronieren, dass "90 Prozent" der Arbeit geschafft sei: De facto dreht man sich im Kreis. Vielleicht kommt der US-Präsident auch irgendwann zu diesem Schluss. Man darf sogar davon ausgehen, dass Putin genau darauf hinarbeitet, dass der Kreml darauf spekuliert, dass Trump irgendwann die Lust verliert und dann auch die amerikanische Unterstützung für die Ukraine definitiv beendet. Europa muss jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Schlimmstenfalls ist der Alte Kontinent auf sich gestellt.
Bereit, für das Vaterland zu sterben
Bei allen ungelösten Fragen kann man das Glas aber auch halb voll sehen, wendet das GrenzEcho sinngemäß ein. Denn es hat doch zaghafte Fortschritte gegeben. Nach einem zugegebenermaßen schwierigen Auftakt haben die Gespräche zwischen Trump und Selenskyj im Laufe des Jahres Strukturen geschaffen, Kanäle geöffnet, Dynamik erzeugt. Ein Großteil der strittigen Fragen sei geklärt, hieß es jetzt. Doch genau hier beginnt das Problem. Denn die verbleibenden Details sind keine Randnotizen, sondern der Kern des Konflikts. Hier geht es um Territorium, um Gebietsabtretungen, Sicherheitsgarantien. Das ist natürlich die Krux. Dennoch wäre es falsch, die jüngste Bewegung geringzuschätzen. Diplomatie lebt von Momenten, in denen Stillstand aufbricht. Dass wieder ernsthaft verhandelt wird, ist positiv.
Währenddessen schafft Russland aber militärisch Fakten, bemerkt Gazet van Antwerpen. Und, nicht vergessen: Für den Kreml macht die Wahl der Mittel keinen Unterschied. Im Westen wird es häufig so dargestellt, als würden Soldaten gegen ihren Willen an die Front geschickt. Das stimmt nicht. Die übergroße Mehrheit ist bereit, für das Vaterland zu sterben. Man darf den Grad der Militarisierung in Russland nicht unterschätzen. Putin hat in seinen mehr als 25 Jahren an der Macht sein Volk längst auf Nationalismus eingeschworen.
Kein Weg mehr zurück
Das große innenpolitische Thema ist weiter die zeitliche Befristung des Arbeitslosengeldes. Die Maßnahme tritt ja am kommenden 1. Januar in Kraft, also Ende dieser Woche.
Und es gibt wohl keinen Weg zurück, ist La Dernière Heure überzeugt. Belgien gehörte zu den weltweit letzten Ländern, in denen man de facto ein Leben lang Arbeitslosengeld beziehen konnte. Selbst PS-Chef Paul Magnette hat angekündigt, die Maßnahme im Falle einer Rückkehr an die Macht nicht zurückzudrehen. Das will was heißen! Aber immerhin ist der Chefsozialist ehrlich. Magnette weiß wohl auch, dass die Maßnahme an sich nötig war. Mehr noch: Er dürfte froh sein, dass andere die Drecksarbeit übernommen haben.
Het Nieuwsblad sieht das genauso. Dass der PS-Vorsitzende zumindest indirekt seinen Segen für die zeitliche Befristung des Arbeitslosengeldes gegeben hat, das ist mit Sicherheit ein starkes Symbol. Nur muss am Ende auch die Rechnung stimmen. Die Regierung hofft darauf, dass sich jetzt möglichst viele der Betroffenen einen Job suchen. Leider muss man feststellen, dass der Arbeitsmarkt gerade im Moment spürbar abkühlt: Die Arbeitslosenzahlen steigen, über der Wirtschaft hängen dunkle Wolken. Welcher Arbeitgeber leckt sich in einer solchen Situation die Finger nach einem Bewerber, der die letzten 20 Jahre arbeitslos zu Hause saß? Wie verzweifelt muss ein Unternehmen sein, um selbst jemanden anzuwerben, der seit zehn Jahren ohne Job ist? Es steht also zu befürchten, dass die meisten der Betroffenen am Ende tatsächlich bei den Öffentlichen Sozialhilfezentren landen werden. Klar: Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Reform wirklich wichtig und nötig ist. Damit sie wirklich zum Erfolg wird, muss man aber dafür sorgen, dass diese Menschen tatsächlich einen Job finden oder wenigstens vermeiden, dass die Maßnahme Zehntausende ins Elend stürzt.
Roger Pint
