"N-VA fordert CD&V heraus", mit dieser Balkenüberschrift macht Gazet van Antwerpen heute auf und meint, dass die Geduld der flämischen Nationalisten vorbei sei. Wenn Wouter Beke nach Ostern wegen ausbleibender Ergebnisse nicht aufgibt, dann werde die N-VA den Verhandlungstisch wohl verlassen, so die Botschaft der flämischen Nationalisten.
Keiner will den Verhandlungstisch als Erster verlassen
Im Leitartikel von Gazet van Antwerpen heißt es hierzu: Auch wenn dieses Ultimatum nicht explizit wiederholt wurde, wolle die N-VA es auch nicht zurücknehmen. Die Frage sei nun, was tatsächlich Ende April geschieht. Die N-VA werde wohl abwarten, wie das Resultat der Arbeit Wouter Bekes aussehen wird. Der scheine mit seinem Latein am Ende, und deshalb wäre es wohl nur eine Frage der Zeit, bis er das Handtuch wirft. Da brauche die N-VA gar kein Ultimatum mehr zu stellen. Jeder wisse, dass ein Kompromiss zur Staatsreform jetzt nicht komme, doch keiner wolle als erster gehen. Da lasse man lieber Wouter Beke kapitulieren. Der PS gefalle diese Situation, steige damit doch die Aussicht auf eine Isolation der N-VA. Die aber fürchte sich nicht vor einer mögliche Oppositionsrolle, so dass die größte Frage lautet: Was wird mit der CD&V, wenn Wouter Beke scheitert?
N-VA möchte gern ins Abseits gedrängt werden
Auch De Morgen greift die Thematik im Leitartikel heute auf und fragt sich, wie die Nationalisten an einem Räsonnement festhalten können, wonach die größte flämische Partei nicht an der Erstellung des Mehrjahresplans und des Stabilitätsprogramms, das der EU vorgelegt werden muss, beteiligt wird - und hierüber erbost ist. Keiner hindere die N-VA nämlich daran, in Koalitionsgespräche einzuwilligen und dann darin ihre Etatvorstellungen einzubringen. Gleichzeitig vermeide die Partei es, erneut Ultimaten auszusprechen. Was die N-VA wirklich wolle, so der Kommentator in De Morgen, sei, von den anderen explizit ins Abseits gedrängt zu werden, um aus der liebgewonnenen Calimero-Position auf Verhandlungen einwirken zu können.
N-VA schmollt..
La Libre Belgique schreibt zu diesem Thema, dass die N-VA dadurch, dass die scheidende Regierung effizient haushaltspolitische Fortschritte erzielt, überholt wird und deshalb schmollt. Derweil gebe es an der Verhandlungsfront, dort wo es um Staatsreform und Regierungsbildung gehe, keine Fortschritte. Ein Ende der Mission von Wouter Beke, der heute dem König einen Zwischenbericht vorlegt, sei aber für diese Woche wohl noch nicht zu erwarten. In den Reihen der französischsprachigen Parteien, so La Libre, halte man derweil fest, dass sich die CD&V bislang von einigen als inakzeptabel empfundenen Äußerungen der N-VA nicht distanzieren wolle.
..muss sich aber entscheiden
Der Leitartikler in Het Belang van Limburg meint hierzu, dass die N-VA wissen müsse, was sie wolle. Es gelte, sich zu besinnen: Entweder am Verhandlungstisch mit den anderen Absprachen treffen, oder, wenn dies nicht gelingt, dem Ganzen ein Ende bereiten. Die N-VA wisse, dass sie hierzu verurteilt ist. Das Ausbleiben einer neuen Regierung sei auch für Flandern schlecht.
Die Bahn kommt - irgendwann, vielleicht
Het Nieuwsblad beschäftigt sich heute mit dem Problem der unpünktlichen Züge bei der belgischen Bahn. Die SNCB gebe eine Million Euro für eine entsprechende Studie aus, obwohl die nur Fakten auflistet, die jeder Pendler oder Zugreisende ohnehin kenne. Der Leitartikler befindet deshalb dann auch, dass solche Studien überflüssig sind. Die SNCB brauche solche Untersuchungen nicht, weil klar sei, dass das Unternehmen mit veraltetem rollendem Material, Unfällen oder der Streiklust zahlreicher Mitarbeiter konfrontiert werde. Vielleicht sollten Gehaltszuschläge für das Bahnmanagement zukünftig von der Pünktlichkeit der Züge abhängig gemacht werden, meint der Leitartikler.
Mehr Beamte in Flandern
De Standaard machte heute mit der Feststellung auf, dass Flandern mehr Beamte zählt als die Wallonie. Den Grund hierfür sieht das Blatt im stetigen Ausbau des Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Betreuung von Personen mit einer Behinderung sowie Kindertagesstätten seien in Flandern besonders stark ausgebaut worden und deshalb personalaufwändig.
Finanzielles
Le Soir macht mit neuen Plänen Europas zur Besteuerung von Dieselkraftstoff auf. Die EU-Kommission habe vor, besonders umweltbelastende Energieträger höher besteuern zu lassen, was sich bis 2018 nach Angaben der Brüsseler Tageszeitung durch eine 15-prozentige Erhöhung der Besteuerung von Diesel durch einige Mitgliedsstaaten bemerkbar machen könnte.
Het Laatste Nieuws fragt sich derweil, ob wir in Kürze an den Zapfsäulen nicht bald zwei Euro für den Liter Benzin berappen müssen. Gehe es nach dem Boss des Mineralölgiganten Total, dann sei damit zu rechnen. Es sei nur eine Frage der Zeit, meint das Blatt.
Das Wirtschaftsblatt L'Echo titelt heute zum sinkenden Druck der Finanzmärkte auf Belgien. Viele Investoren begrüßten die Anstrengungen der scheidenden Regierung im Bereich des Staatsetats. Das beruhige die Finanzmärkte, schreibt L'Echo.
La Dernière Heure titelt heute zu unbezahlten Hotelrechnungen, die vom belgischen Staat nach der Unterbringung von Staats- und Regierungschefs während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft noch beglichen werden müssen.
Das Grenz-Echo schließlich titelt heute "Albert Cartier geht - Danny Ost kommt", und berichtet über den erneuten Trainerwechsel bei Fußballerstligist AS Eupen.
Archivbild: belga
