"Die Mitte-Links-Option präzisiert sich", titelt Le Soir. "Gemeinsame Front um Yvan Verougstraete – Spannungen bei der MR", so die Schlagzeile von La Libre Belgique. Yvan Verougstraete, der Vorsitzende von Les Engagés, hat eine neue Initiative gestartet, um doch noch eine Regierung in der Region Brüssel-Hauptstadt zu bilden. Er hat die Bindung seiner Partei an die MR aufgekündigt und will jetzt eine Mitte-Links-Koalition bilden, also – grob gesagt – mit Sozialisten und Grünen. MR-Chef Georges-Louis Bouchez reagierte aber schon äußerst ungehalten und drohte sogar Les Engagés mit Konsequenzen in der Föderalregierung.
Gefängnisse: ein gesellschaftlicher Skandal
"Haftstrafen werden nicht vollstreckt: 3.200 Verurteilte auf der Warteliste", so derweil die Aufmachergeschichte von De Morgen. Die Überbelegung der Haftanstalten ist und bleibt ein großes Problem. Die föderale Justizministerin Annelies Verlinden will jetzt sogar einige Kriminelle ein Jahr früher aus der Haft entlassen.
"Die Situation in den Gefängnissen ist und bleibt ein gesellschaftlicher Skandal", wettert De Morgen in seinem Leitartikel. Die Haftanstalten sind gnadenlos überbelegt, die Zustände hinter den Mauern dramatisch, menschenunwürdig und gefährlich. Insgesamt 670 Häftlinge müssen auf einer Matratze auf dem Boden schlafen: Das ist die perfekte Illustration für ein System, das weit über seine Grenzen gegangen ist. Und draußen "warten" 3.200 Verurteilte, die ihre Haftstrafe nicht antreten können. Dabei zwingt sich eine wirklich zynische Frage auf: Was nützt es noch, eine Gefängnisstrafe auszusprechen, wenn man doch eigentlich weiß, dass keine Plätze frei sind? Das Problem ist so flagrant, dass es eigentlich längst die Priorität Nummer Eins sein müsste. Ist es aber nicht, und das ist doch sehr befremdlich. Die politisch Verantwortlichen verstecken sich immer hinter der simplen Feststellung, dass sie ja nicht über einen Zauberstab verfügten. Nun: Wir erwarten keine Magie, wohl aber konkrete Initiativen, die zumindest ein bisschen Abhilfe schaffen. Denn viel unsicherer kann sich ein Rechtsstaat wirklich nicht anfühlen.
Eine gewisse Kälte liegt über der Arizona-Koalition
Ganz andere Geschichte auf Seite eins von Het Nieuwsblad: "Die Lebensmittelbanken müssen mit acht Millionen Mahlzeiten weniger auskommen". Das ist eine Folge der Sparmaßnahme der Föderalregierung. Gestern hatten auch schon die "Restos du Coeur" Alarm geschlagen.
Der Zeitpunkt könnte ungünstiger nicht sein, beklagt Het Nieuwsblad in seinem Kommentar. Im Moment vergeht kein Tag, an dem nicht neue Auswirkungen der föderalen Sparmaßnahmen bekannt werden. Das sind in der Regel schlechte Neuigkeiten; und das so kurz vor Weihnachten. Vor allem Hilfsorganisationen müssen demnach ab 2026 mit deutlich weniger Geld auskommen. Dabei werden gerade dort die Warteschlangen immer länger. Die Föderalregierung argumentiert, dass die Hilfe für Bedürftige eigentlich im Kern in die Zuständigkeiten der Teilstaaten fällt. Schön und gut, aber dann hätte man eben diese Teilstaaten auch über die drohenden Einschnitte informieren müssen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, in die Bresche zu springen. Über Arizona liegt doch spürbar eine gewisse Kälte.
Man kann nicht gleichzeitig für und gegen Freihandel sein
De Standaard beschäftigt sich seinerseits mit den neuen Einfuhrzöllen, die China ab jetzt auf Milchprodukte aus der EU verhängen will. Das riecht doch arg nach einer Retourkutsche, glaubt das Blatt. Allgemein geht man davon aus, dass Peking damit auf die EU-Zölle auf E-Autos aus China reagiert. Die Maßnahme sorgt jedenfalls für spürbare Unruhe bei den europäischen Landwirten. Dazu nur so viel: Man kann nicht gleichzeitig für und gegen Freihandel sein. In der vergangenen Woche protestierten die Landwirte noch lautstark und ruppig gegen das Mercosur-Abkommen. Da wurde behauptet, dass Europa künftig mit billigem Rindfleisch aus Südamerika überflutet werde, wobei die Importe ausdrücklich auf 300 Gramm pro Europäer pro Jahr rationiert sind. Wenn die europäischen Bauern ihren Blauschimmelkäse nach Osten exportieren wollen, dann müssen sie auch Fleischimporte aus dem Westen akzeptieren.
Die eigentliche Achillesferse von Donald Trump
La Libre Belgique blickt ihrerseits in die USA. Präsident Donald Trump wird zunehmend mit der gelebten Realität seiner Bürger konfrontiert, analysiert das Blatt. Während Trump täglich politische Bomben zündet und nebenbei die Inneneinrichtung des Weißen Hauses buchstäblich vergolden lässt, sind die Lebenshaltungskosten der Durchschnittsamerikaner regelrecht explodiert. Die Inflation bleibt außer Kontrolle; für viele Bürger klingt Trumps Vision eines "Goldenen Zeitalters" wie ein hohles Versprechen. Trumps notorisches Eigenlob, sein Schwadronieren über angeblich sprudelnde Einnahmen aus seinen Zöllen, all das hält dem Realitätscheck nicht stand. Denn der findet an der Supermarktkasse statt. Und was macht Trump? Er tut die Probleme als "Fake News" ab, beschuldigt seine Vorgänger, spricht von einem Komplott. Dabei müsste er doch am besten wissen, dass in den USA die Kaufkraft häufig die Wahlen entscheidet. Wer die Schlacht um die Lebenshaltungskosten verliert, dem droht das Fallbeil der Wähler. Das ist die eigentliche Achillesferse von Donald Trump.
Roger Pint
