"Europäischer Gipfel: Europa wird der Ukraine weiter helfen… mit oder ohne die russischen Vermögen", titelt L'Avenir auf Seite eins. "Euroclear-Milliarden: Sitzt De Wever am Ende doch am längeren Hebel?", fragt De Tijd. "Ein 'herzliches' Vier-Augen-Gespräch zwischen De Wever und Selenskyj", meldet Het Nieuwsblad. "'Wir, die Ukrainer, sind im Krieg und wir sind den größten Risiken ausgesetzt'", zitiert La Libre Belgique den ukrainischen Präsidenten. "Russland gegenüber 'wäre es falsch zu glauben, dass Brüssel nicht an vorderster Front ist'", bringt Le Soir ein Zitat aus einem Interview mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Sehr spät in der Nacht haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel auf die Deckung des Finanzbedarfs der Ukraine für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Ohne dass dafür die bei Euroclear immobilisierten russischen Gelder direkt eingesetzt werden, was für Belgien ja die rote Linie war. Diese Meldung kam für die Titelseiten und Leitartikel allerdings zu spät.
Ein Alles-oder-nichts-Moment
Unabhängig von der letztlichen Entscheidung ist der Zoff um den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten eine Blamage für die Europäische Union, wettert Het Nieuwsblad. Die Unbeholfenheit, mit der die EU dieses Dossier angepackt hat, ist besonders schädlich für den Ruf der Union. Das Ganze beweist, dass die EU unfähig ist, als Block aufzutreten. Noch nicht einmal dann, wenn das Schicksal der Ukraine und damit auch das Europas auf dem Spiel steht. Auch der Schaden für Belgiens Reputation ist sehr groß. Und das wird langfristig schwerwiegendere Folgen haben als alle Gerichtsprozesse, mit denen das russische Regime droht. Ohnehin reden wir hier über sehr theoretische Risiken. Denn wer erkennt heutzutage schon noch Urteile russischer Gerichte an? Mit welchem internationalen Mechanismus sollten Belgien und die EU überhaupt gezwungen werden können, so enorme Beträge zurückzuzahlen?, so Het Nieuwsblad.
Früher hatte Europa mal etwas zu melden in der Welt, scheint De Standaard in die gleiche Kerbe zu schlagen. Heute flüstert es höchstens noch. Und dann noch nicht mal mit einer Stimme. Der Kontinent scheint keine Zukunft mehr zu haben, nur noch eine Vergangenheit. US-Präsident Trump sieht hier nur noch einen Haufen Schwächlinge. Auch deswegen ist dieser EU-Gipfel ein Endgame, ein Augenblick des Alles-oder-nichts. Das haben die Führer Europas auch begriffen. Sie können es sich einfach nicht erlauben, keine Entscheidungen zu treffen, sie müssen zeigen, dass Europa mehr ist als nur ein Spielball geopolitischer Mächte. Dazu aber müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, appelliert De Standaard.
Wir haben die Bauernschläue verlernt
Die meisten Zeitungen befassen sich in diesem Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den fünf sogenannten Mercosur-Staaten in Südamerika: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann es sich also abschminken, den Mercosur-Vertrag noch dieses Wochenende in Brasilien zu unterschreiben, fasst De Tijd zusammen. Denn die langerwartete Abstimmung über den Vertrag, die beim EU-Gipfel hätte stattfinden sollen, ist verschoben worden. Frankreich liegt weiter quer. Und in Brüssel haben wütende französische und italienische Bauern wieder eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Die Landwirtschaft ist traditionell immer die letzte Hürde bei Freihandelsabkommen. Aber es wäre falsch, die Angelegenheit nur durch die Augen der Landwirtschaft zu betrachten, hier geht es um viel mehr. In der heutigen Welt ist es unerlässlich, dass die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger wird. Und dazu gehören auch neue Bündnisse mit anderen Ländern, sonst drohen wir zwischen den Vereinigten Staaten und China plattgewalzt zu werden. Bei diesen Abkommen geht es auch nicht nur um Handel, sondern auch um den Zugang zu kritischen Rohstoffen, unterstreicht De Tijd.
Die Verhandlungen über den Mercosur-Freihandelsvertrag laufen schon seit 1999, erinnert Het Laatste Nieuws. Aber seitdem hat sich viel geändert: Mittlerweile führt Trump Handelskrieg und sucht Europa nach neuen Freunden. Der Zugang zu den Märkten Südamerikas ist nicht mehr nur "nice to have", sondern "need to have", er ist eine absolute Notwendigkeit geworden. Ein Handelsabkommen mit den fünf Mercosur-Staaten würde das Ende der Einfuhrzölle bedeuten. Und es wäre eine sehr gute Nachricht für unsere Chemie-, Pharma- und Autoindustrie. Ganz zu schweigen vom Zugang zu den Rohstoffen, die wir für unsere technologische Wende brauchen. Die Landwirte pochen zu Recht auf mehr Schutz. Aber müssen wir sie wirklich daran erinnern, dass der übergroße Teil der EU-Haushalte in die Landwirtschaft fließt? Europas Interessen sind größer als die der Bauern, hier geht es darum, uns einen neuen Platz in der Welt zu erobern. Entweder wir jammern hinterher wieder, wenn statt uns andere mit Südamerika Handel treiben. Das tun wir in Europa ja gerne. Oder wir nutzen die Chance und entscheiden uns für Realpolitik. Das wäre Bauernschläue. Aber genau die hat Europa verlernt, seufzt Het Laatste Nieuws.
Ein tiefer Graben zwischen Land und Stadt
La Dernière Heure sieht in den sich wiederholenden Bauernprotesten eine breitere gesellschaftliche Krise: Es wäre wirklich zu einfach, diese angebliche "Krise der Landwirtschaft" nur als landwirtschaftliche Frage zu betrachten. Hinter den Traktoren, Hupkonzerten und Verwüstungen versteckt sich nämlich ein immer tieferer Graben zwischen der Stadt und dem Land. Ein Graben, der auf Unverständnis beruht, das von falschen Vorstellungen genährt wird. Die harte landwirtschaftliche Realität von heute hat nichts mehr zu tun mit kleinen, friedlichen Bauernhöfen. Und die Stadt ist nicht nur der Sitz der realitätsfernen Eliten und eine Quelle für Unsicherheit für den Rest des Landes. Solche polarisierenden Stigmatisierungen helfen niemandem. Es ist höchste Zeit für Versöhnung. Aber dafür müssen wir anfangen, uns wieder gegenseitig zuzuhören, wünscht sich La Dernière Heure.
Boris Schmidt
