"Neue Benziner dürfen auch nach 2035 zugelassen werden", titelt Het Laatste Nieuws. "Europa nimmt den Fuß vom Gas beim Verbrenner-Aus", so die Schlagzeile von Le Soir. "Europa verabschiedet sich vom Verbrenner-Aus", schreibt L'Avenir auf Seite eins.
Auch nach 2035 sollen Autos mit Verbrennermotoren in der EU neu zugelassen werden. So sehen es die Pläne der EU-Kommission vor, die sie gestern veröffentlicht hat. Zurzeit gilt in Europa noch die Vorgabe, dass ab 2035 nur Pkw ohne CO2-Ausstoß neu zugelassen werden dürfen.
La Libre Belgique applaudiert: Das ist kein Rückschritt. Die EU-Kommission verabschiedet sich damit nicht von ihrer Umweltpolitik. Mit der Abkehr vom Verbrenner-Aus holt sich Europa vielmehr ein Stück Souveränität zurück. Denn beim Verbrennermotor sind Europas Ingenieure Weltspitze. Mit 100 Prozent E-Autos macht Europa sich hingegen abhängig von China, wo viele Rohstoffe liegen, die zur Produktion von E-Autos notwendig sind. Wenn China sie nicht liefern will, wird auch kein E-Auto in Europa produziert. Parallel zur E-Mobilität weiter nach neuen Wegen zu suchen, wie auch Verbrennermotoren umweltfreundlich weiter genutzt werden können, ist deshalb eine gute Idee und ein Zeichen von verantwortungsvoller Umweltpolitik, behauptet La Libre Belgique.
Falsches Signal
Le Soir dagegen meint: Mit ihrem Vorschlag sendet die EU-Kommission ein falsches Signal. Denn erstens ist er ein Kniefall vor den europäischen Automobilherstellern. Ihre Nachlässigkeit, frühzeitig auf E-Autos zu setzen, wird jetzt quasi belohnt. Zweitens könnte das Beispiel jetzt schnell Schule machen. Andere Interessensgruppen könnten sich inspiriert sehen von dem Erfolg der Autohersteller und ebenfalls versuchen, die EU-Kommission noch stärker zu beeinflussen. Mit diesem Kurs wird die EU es zumindest nicht schaffen, ihren Rückstand zu den Wirtschaftsmächten China und USA aufzuholen, behauptet Le Soir.
Die Wirtschafszeitung L'Echo wertet: Die Abkehr vom Verbrenner-Aus ist keine wirklich gute Nachricht. Denn bislang herrschte Klarheit: 2035 bedeutet das Ende des Verbrennermotors. Jetzt sind die Verbraucher wieder verunsichert. Welches Auto soll man sich jetzt kaufen? Die Abkehr vom Verbrenner-Aus hilft Europa auch nicht dabei, den Abstand zu China in Sachen E-Autos aufzuholen. Jetzt besteht die Gefahr, dass sich Europas Ingenieure bei der Entwicklung unterschiedlicher Antriebsmodelle verzetteln, fürchtet L'Echo.
Ein Hindernis mit Namen Putin
Het Laatste Nieuws beobachtet: Als die EU ihren Green Deal und damit auch das Verbrenner-Aus 2035 beschlossen hatte, hatten grüne Politiker relativ viel Einfluss in der Politik. Nicht nur bei uns in Belgien, sondern auch überall in Europa. Wir erinnern uns: Unter Vivaldi wurde auch der Atomausstieg in Belgien endlich beschlossen. Jetzt, wo die Grünen nicht nur bei uns, sondern überall in Europa in der Krise sind, bröckelt auch die Zustimmung zu ihren Ideen. Einiges wird wieder rückgängig gemacht, wie zum Beispiel jetzt das Verbrenner-Aus – sollte es wirklich so kommen. Die Grünen haben mit ihrer Ideologie dennoch nachhaltigen Einfluss behalten. Ihre Ideen werden jetzt lediglich der Realität angepasst, analysiert Het Laatste Nieuws.
Gazet van Antwerpen notiert zu den Verhandlungen in Berlin über ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg: Den Europäern ist es dann doch noch gelungen, sich an den Friedensgesprächen zu beteiligen. Auch die Ukraine war in Berlin dabei. Das ist ganz hervorragend. Aber der ganze Optimismus, der jetzt von dem Ergebnis der Berliner Verhandlungen ausgeht, stößt auf ein großes Hindernis mit Namen Putin. Denn der russische Präsident hat bislang keinen Willen gezeigt, seinerseits den Krieg beenden zu wollen. Es scheint, als ob niemand es schaffen könnte, ihn umzustimmen. Selbst US-Präsident Trump nicht, bedauert Gazet van Antwerpen.
Schluss mit den Briefkastenfirmen!
Auch De Standaard findet: Es ist gut, dass es jetzt eine Hoffnung auf Frieden gibt und Europäer und Amerikaner sich auf etwas einigen konnten. Das ändert nichts an der Tatsache, dass der Weg zu einem wirklichen Frieden noch weit sein könnte. Denn erstens bleibt Trump unberechenbar. Schon morgen kann er wieder etwas ganz anderes sagen, als jetzt in Berlin beschlossen wurde. Zweitens hat Putin noch kein glaubwürdiges Zeichen gesendet, dass auch er Frieden will, erinnert De Standaard.
Het Nieuwsblad berichtet: 400.000 Briefkastenfirmen gibt es in Belgien. Diese Firmen werden meist für kriminelle Machenschaften benutzt. Geldwäsche von Drogenbanden, Mehrwertsteuerbetrug von tatsächlich existierenden Unternehmen, Betrug im Bausektor. Damit muss Schluss sein! Bei den nächsten Sparplänen unserer Regierungen sollten Briefkastenfirmen mitberücksichtigt werden. Statt Steuern zu erhöhen und den Index zu deckeln sollte fehlendes Geld bei den Betrügern geholt werden, rät Het Nieuwsblad.
Kay Wagner
