"Trump: 'Friedensdeal zwischen Ukraine und Russland näher als je zuvor'", meldet Het Laatste Nieuws. "Sicherheitsgarantien vor allen Zugeständnissen bei Gebieten", titelt Le Soir zu den ukrainischen Forderungen. "Moskau beschlagnahmt ukrainische Betriebe in den besetzten Gebieten", ergänzt La Libre Belgique. "In Berlin versuchen die Europäer bei den Verhandlungen über die Ukraine zu existieren", merkt L'Echo an. "Euroclear-Milliarden spalten Europa – Beratungen über künftige Hilfszahlungen an die Ukraine in Berlin", so der Aufmacher des GrenzEchos.
US-Präsident Donald Trump scheint den Krieg vor allem beenden zu wollen, um möglichst schnell wieder Geschäfte mit dem russischen Regime machen zu können, kommentiert De Tijd. Aber für die Ukraine und auch Europa geht es um weit existenziellere Fragen. Der wichtigste Punkt bei den Verhandlungen für sie ist deshalb auch, wie ein Szenario wie in München 1938 verhindert werden kann. Damals hatte Hitler die Welt mit einem angeblichen Friedensabkommen an der Nase herumgeführt, um kurz darauf den Zweiten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Wirksame Sicherheitsgarantien gegen Putin sind deshalb unerlässlich. Aus der Europäischen Kommission kommt nun der Vorschlag, die Ukraine schneller in die EU aufzunehmen. Das macht auf den ersten Blick vielleicht Sinn, auch und gerade weil die Nato durch Trump kein zuverlässiger Verteidigungsmechanismus mehr ist. Eine europäische Solidarität könnte da, theoretisch zumindest, belastbarer sein. Aber es gibt zwei große Probleme: Erstens sind die Europäer immer noch nicht in der Lage, sich ohne die Amerikaner zu verteidigen. Und ohne ausreichende eigene militärische Kapazitäten machen europäische Sicherheitsgarantien keinen Sinn. Und zweitens ist die Ukraine selbst auch noch nicht weit genug, um der EU beizutreten, warnt De Tijd.
Die Sicherheit ganz Europas steht auf dem Spiel
Es wird eine entscheidende Woche werden für die Ukraine, Europa und Belgien, prophezeit L'Echo. Premierminister Bart De Wever leistet weiter Widerstand gegen die Nutzung der bei Euroclear eingefrorenen russischen Milliarden für die Ukraine und fordert legitimerweise bessere Garantien von den anderen EU-Mitgliedsstaaten als bisher. Dabei kann er mittlerweile auf die Unterstützung von sechs weiteren Ländern zählen. De Wever sollte sich allerdings vor seinen neuen Bettgenossen hüten, denn es handelt sich großteils um die konservative Pro-Trump-Achse Europas. Wenn es beim EU-Gipfel am Donnerstag keine Einigung gibt, dann geht es nicht mehr nur um Belgien, sondern um die Sicherheit von 400 Millionen EU-Bürgern. Fällt die Ukraine, stehen die Russen an den exponierten Grenzen Europas. Wir dürfen nie vergessen, dass Putin sein ganzes Land auf Kriegswirtschaft umgestellt und seine Armee auf zwei Millionen Mann aufgestockt hat. Nato und europäische Geheimdienste warnen vor einem russischen Angriff auf Europa in den nächsten zwei bis fünf Jahren, erinnert L'Echo.
Belgien steht nicht mehr allein gegen die Europäische Kommission, schreibt Het Laatste Nieuws. Mit Italien hat sich ein zweites Kernland der Union gegen die Verwendung der Euroclear-Gelder gestellt. Und in seinem Sog auch noch Bulgarien und Malta. Das wird es deutlich schwieriger machen, den belgischen Widerstand zu ignorieren. Die Befürworter der Nutzung der Euroclear-Gelder haben sich verzockt, als sie versucht haben, Belgien als russischen oder amerikanischen Vasallenstaat abzustempeln. Oder als neues Ungarn mit De Wever als Pendant zu Viktor Orbán. Die ganze Affäre wird zweifelsohne auch den Blick vieler Belgier auf die Europäische Union nachhaltig verändert haben. Und zwar sicher nicht im positiven Sinn, das Vertrauen ist angeknackst. Zu einer Zeit, in der auch Trump versucht, uns gegeneinander auszuspielen, giftet Het Laatste Nieuws.
Dominoeffekt
Le Soir befasst sich im Zusammenhang mit Trump mit dem Rechtsruck in Chile: Ab März wird also der Sohn eines Nazis das Land regieren, ein Ultrakonservativer und Anhänger des mörderischen chilenischen Diktators Augusto Pinochet. Ein Wahlsieg, der Demokraten auf der ganzen Welt erschaudern lässt, denn er zeigt einmal mehr den unwiderstehlichen globalen Sog des Trumpismus. Auch wir in Europa müssen uns vor diesem Dominoeffekt in Acht nehmen, die Verbündeten Trumps und Putins stehen bereit, die Macht zu übernehmen, wenn sie es nicht schon getan haben. Der Trumpismus ist zu einem Krebs geworden, der sich auch in der Europäischen Union ausbreitet. Die Trumpisierung der Politik und des öffentlichen Diskurses muss schnellstens gestoppt werden. Denn die Dominosteine fallen an den Wahlurnen, angestoßen von verführten Menschen, so Le Soir.
La Dernière Heure befasst sich mit den parteiinternen Querelen bei den frankophonen Liberalen MR: Der Nichtangriffspakt ist also implodiert, Sophie Wilmès hat sich Georges-Louis Bouchez vorgeknöpft beziehungsweise seinen Ton und Stil. Es ist zwar kein Frontalangriff, das ist einfach nicht ihre Art, aber die Stoßrichtung ist deutlich. Manche spekulieren deswegen schon, ob es Wilmès auf den Parteivorsitz abgesehen haben könnte. Aber nein, das würde ihr keine Vorteile bringen. Sie spielt lieber weiter die Rolle der Mutter der Nation, der Beschützerin, die zur Ordnung ruft, wenn auf dem Pausenhof mal wieder jemand über die Stränge geschlagen hat. Nicht umsonst schafft es niemand, Wilmès in Brüssel und der Wallonie als beliebteste Politikerin vom Thron zu stoßen, hält La Dernière Heure fest.
Ein Knebel für Hongkong
La Libre Belgique greift die Verurteilung des Demokratieaktivisten und Medienunternehmers Jimmy Lai in Hongkong auf: Das war ein Unrechtsurteil in der übelsten Tradition kommunistischer Regime. Man fühlte sich unweigerlich an die großen Schauprozesse der Stalin-Diktatur in Moskau erinnert mit erfundenen Beweisen und angeblichen Verbindungen zu fremden Mächten. Wie schon so oft zuvor hat China bewiesen, dass sein Wort nichts wert ist. Von den Freiheiten und Rechten, die die Menschen in Hongkong unter britischer Herrschaft hatten, ist trotz gegenteiliger Versprechen nichts mehr übrig, Hongkong ist, wie viele es hatten kommen sehen, von Peking geknebelt worden. Nicht, dass wir nach Chinas Unterstützung für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine noch viel Vertrauen in die Worte seiner Führer gehabt hätten, konstatiert La Libre Belgique.
Boris Schmidt
