"Russisches Vermögen dauerhaft eingefroren", titelt das GrenzEcho. "Überlebt Euroclear den Coup auf russische Milliarden?", fragt De Tijd auf Seite eins.
Die EU sucht weiterhin nach Möglichkeiten, die russischen Milliarden, die beim Brüsseler Finanzinstitut Euroclear liegen, für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Ein Top-Thema für die Titelseiten ist das zwar nicht, wird aber in einigen Leitartikeln aufgegriffen.
Le Soir kommentiert: Nächste Woche beim EU-Gipfel soll eine Entscheidung fallen. Bart De Wever ist weiter der Buhmann Europas. Immer noch ist er nicht bereit, der Verwendung des russischen Vermögens zuzustimmen. Dabei ist die Entscheidung der EU, sich allein auf diese Lösung zu versteifen, um die Ukraine weiter finanziell zu unterstützen, nur eine Verschleierungstaktik. Auf diese Weise muss sie sich nicht damit auseinandersetzen, dass Länder wie Ungarn und die Slowakei eigentlich keine große Lust haben, Russland zu schaden. Die EU muss dann auch nicht ihre Mitgliedsländer dazu zwingen, weiter die Bürger zur Kasse zu bitten. Eigentlich weiß die EU das alles auch. Deshalb sollte sie lieber daran arbeiten, ihren Beschluss zur Verwendung des russischen Vermögens juristisch wirklich wasserdicht zu machen, als mit dem Finger auf Bart De Wever zu zeigen, rät Le Soir.
Bart De Wever Superstar – in Belgien
Auch L'Echo findet: Die Diskussion um das russische Vermögen wird nicht fair geführt. Belgien wird wegen seiner Weigerung an den Pranger gestellt, aber dass Frankreich, wo immerhin auch 18 Milliarden Euro russischen Vermögens schlummern, sich einfach weigert, das Geld freizugeben, wird einfach akzeptiert. Trump hat sich ja zur Aufgabe gemacht, Europa zu spalten. Aber Europa hat Trump eigentlich gar nicht nötig, um seine Einheit selbst zu torpedieren. Mit Orbán haben wir schon einen großen Störenfried in unseren Reihen. Jetzt könnte es auch sein, dass Belgien – eins der Gründungsmitglieder der Union – von den Partnern vor den Kopf gestoßen wird, ärgert sich L'Echo.
Het Laatste Nieuws schreibt zum jüngsten Politbarometer, das die Zeitung heute veröffentlicht: Bart De Wever kann sich bestätigt fühlen. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, dass er Belgien auf Sparkurs bringen wird. Genau das hat er gemacht und die Bürger quittieren ihm das mit Applaus. In Flandern bleibt er unangefochten der beliebteste Politiker und sogar im frankophonen Teil des Landes wächst seine Popularität. Im Streit um das russische Vermögen weiß De Wever sogar das Parlament hinter sich. Fast alles läuft rund für den Premier. Wären da nicht die Umfragewerte für die anderen Parteien seiner Koalition. Vooruit verliert an Zustimmung, die MR noch mehr, stellt Het Laatste Nieuws fest.
Reden, ohne zu diskutieren
De Tijd schaut auf die Arbeit der Föderalregierung und bemerkt: Kurz vor Ende des Jahres ist bei vielen der Reformen, die die Regierung beschlossen hat, nicht klar, wann sie in Kraft treten sollen. Schon am 1. Januar oder doch erst später? Gestern gab es einige Klarstellungen. Aber zum Beispiel ist immer noch nicht deutlich, wann die gedeckelten Indexmaßnahmen das erste Mal greifen sollen. Das liegt daran, dass die Regierung viel zu spät ihre Reformen mit den Haushaltsplänen beschlossen hat. Die Unsicherheit, die daraus jetzt für viele Menschen resultiert, ist das Ergebnis schlechter Arbeit – so muss man das einfach mal sagen, behauptet De Tijd.
Das GrenzEcho schaut zurück auf die Haushaltsdebatte im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft und analysiert: Die Art und Weise, wie über alles gesprochen wurde, verlief so kalkulierbar, dass kaum Dynamik aufkam. Vivant war einmal mehr die lauteste Kraft. Die Fraktion scheut sich nicht davor, Themen anzupacken, die andere lieber meiden. Das tut sie auf eine Art und Weise, die man kritisieren kann. Aber es ändert nichts daran, dass ohne diese Impulse einige Diskussionen gar nicht erst geführt worden wären. Denn lebhafter Widerspruch im PDG gilt offensichtlich als Grenzfall und nicht als Selbstverständlichkeit. Das ist kein gutes Signal für die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Denn am Ende bleibt zwar ein Parlament, das redet, aber zu wenig diskutiert, ärgert sich das GrenzEcho.
"Dümmste Idee des Jahres"
Zum Thema Auto notiert Gazet van Antwerpen: Nächste Woche wird die EU-Kommission vorschlagen, die Neuzulassung für Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 doch nicht zu verbieten. Der Wirtschafswissenschaftler Koen Schoors von der Uni Gent nennt das "die dümmste Entscheidung des Jahres". Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, denn will Europa den Markt für Elektroautos einfach den Chinesen überlassen? Der Kommissionsvorschlag wäre ein beschämender Mangel an Ambitionen. Wenn das die Art und Weise ist, wie Europa den Klimawandel bekämpfen und die wirtschaftliche Übermacht der Chinesen in die Schranken weisen will, dann hat der Kontinent trotz all seiner Potentiale keine Zukunft mehr, schimpft Gazet van Antwerpen.
La Dernière Heure dagegen jubelt: Dieser Vorschlag wäre das Ende einer Utopie und würde der Wirklichkeit von Millionen von Menschen Rechnung tragen. Der Blick auf Belgien, das gerne als Vorzeigeland für E-Autos genannt wird, macht das deutlich. Denn von den 400.000 E-Autos, die auf unseren Straßen fahren, sind nur 70.000 von Privatkunden gekauft worden. Und seien wir ehrlich: Der Verbrennermotor ist kein Feind, vor allem, wenn er sich entwickelt, CO2-ärmer wird und mit synthetischen Kraftstoffen funktioniert. Er hat seinen gleichberechtigten Platz an der Seite des E-Motors, unterstreicht La Dernière Heure.
Kay Wagner
