"De Wever bleibt hart im Pokerspiel um Euroclear", titelt De Morgen. "Die militärische Unterstützung für die Ukraine nimmt rasend schnell ab", notiert La Libre Belgique auf Seite eins.
Der Streit zwischen der EU und Belgien um die Verwendung des russischen Geldes, das beim Brüsseler Finanzinstitut Euroclear liegt, zur Unterstützung der Ukraine, ist zwar kein großes Thema auf den Titelseiten der Zeitungen, wird aber von Het Laatste Nieuws in seinem Leitartikel aufgegriffen.
Die Zeitung kommentiert: Der Streit um dieses Milliardenvermögen verschleiert das Kernproblem, mit dem sich die EU konfrontiert sieht. Nämlich die Unfähigkeit Europas, als große Militärmacht die Ukraine zu unterstützen. Deshalb wird nach anderen Lösungen gesucht. Aber muss das wirklich mit einem Plan geschehen, der enorme finanzielle Risiken für uns Belgier birgt? Dass Premier De Wever seinen Widerstand dagegen bis zum Schluss aufrechterhält, ist richtig. Dann wird Belgien immer sagen können: Wir haben alles gemacht, um die Veruntreuung des Geldes zu verhindern. Auch wenn die EU das nächste Woche entscheiden sollte, betont Het Laatste Nieuws.
Alles nur Fassade
Zu den Bemühungen von US-Präsident Trump, einen Frieden in der Ukraine zu erreichen, meint Le Soir: Die 28 Punkte, die Trump schon vor Wochen vorgeschlagen hat, sind inspiriert von dem Frieden, den Trump für Gaza erzielt haben will. Doch was für ein Frieden herrscht doch gerade? Die Waffen haben in Gaza nie wirklich lange geschwiegen. Seit dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas sind 386 Palästinenser getötet worden, die Scharmützel zwischen Hamas und Israel gehen weiter. Ähnlich ist es mit anderen Konflikten, bei denen sich Trump als Friedensschaffer hat feiern lassen. Gestern haben Rebellen im Ostkongo die Stadt Uvira eingenommen, eine Woche, nachdem Trump das Ende dieses Konfliktes verkündet hatte. Die Kämpfe zwischen Kambodscha und Thailand sind wieder aufgeflammt. All das zeigt: Die Frieden, die der Dealmaker Trump erreicht, sind reine Fassade, ätzt Le Soir.
De Standaard schreibt mit Blick auf Australien: Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen seit gestern im Land der Kängurus keine Sozialen Medien mehr konsumieren. Über den Sinn oder Unsinn dieser Maßnahme kann man streiten. Eins aber wird deutlich: Die australische Regierung sendet ein klares Zeichen an die Tech-Unternehmen. Die Regierung sagt: Die Spielregeln in unserem Land werden immer noch von Politikern formuliert. Das Gleiche macht auch die EU, wenn sie Strafen gegen Plattformen wie X oder Internetriesen wie Google verhängt. Australien und die EU sind in ihrem Kampf gegen die Allmacht der großen Tech-Unternehmen vereint, analysiert De Standaard.
Keine Win-Win-Lösung
Het Nieuwsblad schreibt zum Beschluss der Föderalregierung, Flexi-Jobs in allen Wirtschaftsbranchen zu ermöglichen: Die Regierung treibt damit ihre Pläne voran, den belgischen Arbeitsmarkt zu amerikanisieren. Flexi-Jobs seien sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber ein Gewinn, sagt allen voran Wirtschaftsminister David Clarinval von der MR. Für die Staatsfinanzen sind sie aber ein Verlust. Denn durch all die Steuervorteile, von denen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren, wird das Loch in den Sozialkassen größer. Von einer Win-Win-Situation kann keine Rede sein. Der Beschluss ist ein Geschenk an die Unternehmen, unterminiert den Arbeitsmarkt und lässt die normalen Bürger die Zeche zahlen, ärgert sich Het Nieuwsblad.
Ähnlich bemerkt De Morgen: Es hört sich zunächst verlockend an: Arbeitnehmer mit Festanstellung dürfen künftig ein Fünftel ihrer bisherigen Arbeitszeit einem Flexi-Job widmen. Viele werden das machen. Also auf 80 Prozent ihres normalen Jobs gehen und schnelles Geld in einem Flexi-Job erwirtschaften. Was sie dabei nicht beachten und auch die Regierung jetzt nicht sagt, ist, dass sie dadurch auch Rentenansprüche einbüßen und andere soziale Rechte. Die Verallgemeinerung der Flexi-Jobs wird dadurch nicht zur Wunderwaffe für den Arbeitsmarkt, sondern für viele Menschen eher zu einem Problem, findet De Morgen.
Schulden können auch gut sein
Die Wirtschaftszeitung L'Echo berichtet: Die Nachfrage nach Strom in der Wallonie ist mittlerweile so groß, dass die Netzbetreiber mit Arbeit überlastet sind. Viele Unternehmen müssen mittlerweile lange warten, bis sie den gewünschten Anschluss ans Stromnetz bekommen. Natürlich ist das ein Problem, und die Politik hat auch schon reagiert. Aber nur abzuwarten, bis sich etwas verbessert seitens der Stromnetzbetreiber, könnte fatal sein. Die Unternehmen sollten auch kreativ und innovativ sein, um Lösungen auch außerhalb des normalen Netzes zu finden, rät L'Echo.
Gazet Van Antwerpen notiert: Alle großen Städte Flanderns werden neue Schulden machen. Sogar Antwerpen, das letztes Jahr noch so stolz war, keine Schulden mehr zu haben. Ist das jetzt Anlass zur Sorge? Nicht unbedingt. Denn es kommt immer darauf an, wie mit Schulden umgegangen wird. Das Beispiel Mechelen zeigt, dass man mit Schulden auch viel Gutes für eine Stadt tun kann. Mechelen ist so attraktiv geworden, dass sich die Stadt keine Sorgen um die Tilgung der Schulden machen muss, behauptet Gazet Van Antwerpen.
Kay Wagner
