Dies jedenfalls ist die Meinung jener Zeitungen, die dieses Thema kommentieren, und von denen einige vermuten, dass die N-VA spätestens Ende des Monats den Verhandlungstisch verlassen könnte, falls bis dahin kein Durchbruch in den Verhandlungen erzielt wird.
Diese Ansicht vertritt unter anderem De Standaard, wo es diesbezüglich heißt, vor Ende April muss die geschäftsführende Regierung Leterme bei der Europäischen Kommission einen haushaltspolitischen Mehrjahresplan präsentieren. In den Augen der N-VA ist dies ein so grundlegendes Dokument, dass die flämischen Nationalisten daran beteiligt sein möchten. Sie stehen jedoch außen vor, weil sie der geschäftsführenden Regierung nicht angehören, und eine neue Regierung noch immer auf sich warten lässt. Folglich ist die N-VA stinksauer und könnte heute auf einer Pressekonferenz ankündigen, dass sie das Monatsende als letzte Frist für entscheidende Fortschritte bei den Regierungsverhandlungen betrachtet. Andernfalls werde man ohne sie weitermachen müssen.
N-VA sauer: Nicht an Haushaltsplanung beteiligt
Auch Het Nieuwsblad beschäftigt sich mit diesem Thema und merkt dazu an, natürlich ist es eigenartig, dass eine nur noch geschäftsführende Regierung den belgischen Haushalt für mehrere Jahre plant, doch hat das Kabinett Leterme auch keine andere Wahl, will es keine Gefahr für die belgischen Staatsfinanzen heraufbeschwören. Dass die N-VA dabei abseits steht, ist sie, so die Zeitung sinngemäß, teilweise selbst schuld, denn so viel hat sie ja bisher nicht für das Zustandekommen einer neuen Regierung getan.
Genau diese Ansicht vertritt auch De Morgen, wo es schlussfolgernd pessimistisch heißt, die beiden Wahlsieger PS und N-VA haben sich offenbar in ihre Laufgräben zurückgezogen und betrachten es wohl als die beste Strategie, der Gegenpartei die Schuld an einem Scheitern der Regierungsverhandlungen in die Schuhe schieben zu können. In diesem Sinne hatte MR-Präsident Charles Michel schon recht, als er gestern sagte, gewisse maßgebende Politiker verhielten sich geradezu kriminell.
PS und N-VA: Gegensätze ziehen sich nicht an
La Libre Belgique zufolge befinden sich die von Wouter Beke geführten Gespräche über die Staatsreform, BHV und ein neues Finanzierungsgesetz in der Sackgasse. Einmal mehr hätten die Frankophonen den Eindruck, dass die flämische Seite praktisch ihre gesamten Forderungen ohne eigene Zugeständnisse durchsetzen will. Und genau diese Forderungen würden mittel- bis langfristig auf eine Spaltung Belgiens hinauslaufen. Jedenfalls seien sie nicht bereit, für ein solches Unterfangen auch noch Schützenhilfe zu leisten.
Het Belang van Limburg veranschaulicht die flämisch-frankophonen Gegensätze am Beispiel der Beschäftigungspolitik: Die N-VA will hart gegen Arbeitslose durchgreifen, die sich nicht wirklich um eine neue Stelle bemühen. Die frankophonen Sozialisten sind damit nicht einverstanden. Kommentierend heißt es dazu, zwar gibt es nicht genügend Stellen, um allen Arbeitslosen einen Job zu besorgen, doch ist es eine Tatsache, dass tausende Stellen mangels Kandidaten nicht besetzt werden. Und so werden eben demnächst wieder die Früchte von Polen gepflückt, auf den Baustellen die Rumänen beschäftigt, und die Kranken in den Hospitälern von Pflegern aus den Philippinen betreut.
Arbeitsmarkt: Faule Belgier?
Vor diesem Hintergrund veröffentlicht Het Laatste Nieuws das Ergebnis einer Untersuchung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Demnach sind die Belgier nicht gerade die Fleißigsten. Sie arbeiten nur sieben Stunden am Tag, der Arbeitsmarkt zählt viel zu wenig Jugendliche, und die älteren Semester gehen so früh wie möglich in die Rente. Dagegen steht allerdings, dass die 25- bis 55-Jährigen sehr viel arbeiten, und dass es nur wenige Länder gibt, in denen so viele Mütter mit mehreren Kindern wie in Belgien auch noch berufstätig sind.
Explodierende Preise auf dem Immobilienmarkt
Le Soir bringt auf seiner Titelseite die schier unglaubliche Schlagzeile, dass in Belgien die Hauspreise förmlich explodieren. Laut Barometer der Vereinigung belgischer Notare ist der Preis der Häuser im letzten Jahr im Schnitt um fast 20 Prozent gestiegen, der für Appartementwohnungen um drei bis sechs Prozent. Die Notare führen dies in erster Linie darauf zurück, dass viele eine Zinserhöhung befürchteten und folglich den geplanten Haus- oder Wohnungskauf zeitlich vorgezogen haben. Jedenfalls ist das Kapitel Finanzkrise für den Immobilienbereich wohl definitiv beendet.
Verkehrsunfälle: Gefahr durch und für junge Leute
Zum Schluss noch ein Blick auf La Dernière Heure, die sich ausführlich mit der jüngsten Verkehrsunfallstatistik beschäftigt. Die meisten Unfälle geschehen demnach nach wie vor am Wochenende und werden von den 18- bis 34-Jährigen verursacht. Das Erfreuliche ist allerdings, dass die Zahl der Unfallopfer nach wie vor deutlich zurückgeht.
Archivbild: Filip Claus (belga)
