"Songfestival behält Israel an Bord, der Protest wächst", titelt De Morgen auf Seite eins. "Israel wird mitmachen können, reihenweise Absagen", meldet Le Soir. "Schon vier Länder machen nicht mehr mit beim Songfestival – CD&V, Groen und PTB wollen, dass auch Belgien absagt, jetzt da Israel teilnehmen darf", so der Aufmacher bei Het Laatste Nieuws. "Eurovisions-Kontroverse brodelt weiter: Israel bleibt, die Niederlande hören auf, Belgien zweifelt", fasst Het Belang van Limburg zusammen. "Die Teilnahme Israels stürzt das Songfestival in die Krise", schreiben Het Nieuwsblad und Gazet van Antwerpen.
In den Leitartikeln spielt die Entscheidung der Europäischen Rundfunkunion allerdings noch keine Rolle. Stattdessen geht es vor allem um die beim belgischen privaten Finanzunternehmen Euroclear lagernden eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
Die Idee ist verlockend, fasst La Libre Belgique in ihrem Leitartikel zusammen: Wir nehmen Putins Geld, das seit 2022 bei Euroclear eingefroren ist, für die Finanzierung der ausgebluteten Ukraine. Insgesamt geht es um einen Kriegsschatz von 210 Milliarden Euro, 185 Milliarden davon bei Euroclear. Aber was so einfach klingt, ist in Wahrheit ein enormes juristisches, finanzielles und geopolitisches Risiko. Unser Premierminister hat tausend gute Gründe, dem Braten nicht zu trauen. Denn hinter der schönen Fassade ist alles sehr wacklig. Und es wäre ein Schritt, der noch nie gemacht worden ist, bevor ein Konflikt beendet worden ist, noch nicht mal im Zweiten Weltkrieg. Belgien hat absolut Recht, sich zu widersetzen, solange sich die anderen europäischen Länder weigern, die Risiken für so ein Vorgehen nicht gemeinsam zu tragen, unterstreicht La Libre Belgique.
Immer noch keine gute Idee
In bester Robin-Hood-Manier das russische Sparschwein knacken, um der von Putin überfallenen Ukraine zu helfen: Der Plan der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen klingt so einfach wie spektakulär, rekapituliert De Morgen. Aber es ist schon mehr als vielsagend, dass selbst Wochen später noch immer kein juristisch schlüssiger Plan dafür auf dem Tisch liegt. Und es ist auch viel zu einfach, mit dem Finger auf Belgien zu zeigen: Mal abgesehen von den wüsten russischen Drohungen sagt selbst eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments, dass so ein Vorgehen erhebliche Risiken beinhalten würde, hebt De Morgen hervor.
So ungefähr jeder Wirtschafts-, Rechts- und Finanzexperte des Landes sagt es, so Gazet van Antwerpen: Der Transfer der russischen Milliarden in die Ukraine ist immer noch keine gute Idee. Falls Russland das Geld zurückverlangt und dafür vor Gericht zieht, würde das den Bankrott für unser Land bedeuten. Die Alternative, die Ursula von der Leyen vorgestellt hat, nämlich, dass sich die EU-Staaten gemeinsam Geld für die Ukraine leihen könnten, ist derweil eine Totgeburt. Angesichts der Finanzlage verschiedener Länder, der dafür notwendigen Einstimmigkeit und dem Widerstand diverser Staaten ist das keine seriöse Alternative. Und es zeigt ganz sicher auch nicht, dass die Kommission die "Sorgen Belgiens verstanden" hat, wie sie behauptet, giftet Gazet van Antwerpen.
Die Ukraine muss weiter unterstützt werden
Es sind fast schon einzigartige Szenen, die man gestern auf den Bänken des Parlaments zu sehen bekommen hat, hält Het Nieuwsblad fest: Von der PTB bis zum Vlaams Belang, von links bis rechts, hat jede Partei Premierminister De Wever ermahnt, sich der Europäischen Kommission weiter zu widersetzen. Das Ziel ist dabei klar: Verhindern, dass nicht hinnehmbare Risiken allein auf Belgiens Schultern landen. Aber De Wevers Widerstand darf dennoch nicht zu weniger Unterstützung und damit zu einer Schwächung der Ukraine führen. Europa muss der Ukraine weiter gegen die russischen Aggressoren helfen. Denn der Abwehrkampf, den die Ukrainer führen, ist ein Kampf für unsere Freiheiten, Werte und Demokratie. Weniger Unterstützung für die Ukraine würde auch ein größeres Sicherheitsrisiko für alle Europäer bedeuten, auch für die Belgier. Es braucht also Kreativität, um das Geld für die Ukraine zu finden, fordert Het Nieuwsblad.
Die Frage, die viel zu wenig offen gestellt wird, lautet: Will Europa kollektiv überhaupt noch eine Rolle spielen in der Ukraine?, kommentiert L'Echo. Denn die europäische Unterstützung für die Ukraine ist seit Beginn der russischen Aggression Flickwerk. Dadurch ist es Europa nie gelungen, wirklich eine wichtige Rolle in dem Konflikt zu spielen. Diesen Mangel an Willen sieht man auch jetzt wieder beim Gezerre um die eingefrorenen russischen Gelder. In puncto geteilte Risiken gibt es von den Partnern Belgien gegenüber bisher nur Lippenbekenntnisse, kritisiert L'Echo.
"Halten Sie stand!"
Mit Belgien trifft es dabei ausgerechnet ein Land, das sich stets als treuer Motor Europas verstanden hat, prangert das GrenzEcho an. Der Schaden für die europäische Integration ist erheblich. Wenn die Kommission jetzt sogar erwägt, das schlichtweg zu überstimmen, riskiert sie nicht nur eine diplomatische Krise, sondern die Sicherheit des gesamten Kontinents. Es ist ein erschreckender Ausdruck von Amateurismus, dass die EU-Kommission bis heute nicht einmal klar definiert hat, welches konkrete Ziel sie in der Ukraine verfolgt. Soll Russland verlieren? Nicht gewinnen? Kein Territorium behalten? Nach fast vier Kriegsjahren bleiben diese fundamentalen Fragen unbeantwortet. Wer in dieser Situation zu aberwitzigen Maßnahmen greift, sollte wenigstens den Mut oder die Weitsicht haben, diese Ziele offen auszusprechen. Wenn Europa die Ukraine wirklich unterstützen will, braucht es eine Strategie, keine halbseidenen Drahtseilakte. Und es braucht Ehrlichkeit darüber, was es Belgien zumutet. Der Weg, den die Kommission einschlagen will, gefährdet weit mehr als den Ruf eines Mitgliedstaats. Er untergräbt das Vertrauen in Europa selbst, warnt das GrenzEcho.
La Dernière Heure wendet sich direkt an den Premierminister: Herr De Wever, man wird Sie der Kälte der Ukraine gegenüber bezichtigen. Was absurd ist. Man wird Sie bezichtigen, sich Russland anzubiedern. Was totaler Unsinn ist. Lassen Sie sie reden. Sie werden eines Tages einsehen, dass Sie Recht hatten. Man kann Ihnen wirklich viele Dinge vorwerfen. Aber im Dossier Euroclear liegen Sie richtig. Halten Sie stand!, appelliert La Dernière Heure.
Boris Schmidt
