"Russische Vermögenswerte – Europa erhöht den Druck, aber Belgien zeigt klare Kante", schreibt De Morgen auf Seite eins. "Belgien wird durch Europa unter Druck gesetzt", titelt Le Soir. "Belgien steht mit dem Rücken zur Wand", so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad.
Die EU-Kommission bleibt dabei: Sie will die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzen, um die Ukraine mit frischem Geld zu versorgen. Ein Großteil dieses Geldes liegt in Belgien, genauer gesagt beim Finanzdienstleister Euroclear. Die Föderalregierung widersetzt sich den Plänen und verweist dabei vor allem auf die damit verbundenen Risiken. Premier De Wever befürchtet insbesondere, dass Russland das Geld zurückfordern könnte. Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen hat jetzt einen neuen Plan vorgelegt und behauptet, dass man Belgien in beinahe allen Punkten entgegenkommt. "Von der Leyen kann aber die belgischen Zweifel nicht ausräumen", schreibt De Standaard auf Seite eins. "Belgien hat den Eindruck, dass man seine Einwände nicht berücksichtigt", so die Schlagzeile von L'Echo.
Wer ist hier asozial?
"Das wichtigste Wort des gestrigen Tages war wohl 'beinahe'", giftet De Morgen in seinem Leitartikel. "Beinahe alle belgischen 'Bedenken' seien ausgeräumt", beteuert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. "Beinahe" ist aber aus belgischer Sicht schlicht und einfach zu wenig. Der Kommission und auch den anderen Mitgliedsstaaten scheint immer noch nicht klar zu sein, worum es hier geht. Denn die Gefahr, dass Belgien zu milliardenschweren Schadensersatzzahlungen verdonnert werden könnte, die ist real. Und doch steht das Land derzeit am europäischen Schandpfahl. Das ist unfair und ungerechtfertigt. Außerdem gibt es eine Alternative, nämlich die gemeinsame Aufnahme eines Kredits durch die Mitgliedstaaten. Hier steht Deutschland mit beiden Füßen auf der Bremse, weil man in Berlin prinzipiell gegen gemeinsame europäische Schulden ist. Das deutsche Nein wird aber offensichtlich nicht infrage gestellt.
"Wer ist hier asozial?", fragt sich auch wütend Het Laatste Nieuws. Alle Welt zeigt jetzt mit dem Finger auf Belgien, weil sich unsere Föderalregierung angeblich weigert, sich mit der Ukraine solidarisch zu zeigen. Dabei sind die belgischen Bedenken doch nicht aus der Luft gegriffen. Eine Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte, wäre erstmal ein gewaltiger Vertrauensverlust für den Finanzplatz Belgien. Und dann sprechen wir noch gar nicht von den möglichen russischen Repressalien. Was also ist so falsch daran, wenn Belgien hier knallharte Garantien fordert? Genau hier zeigen sich die anderen Mitgliedstaaten sehr zurückhaltend. Also nochmal die Frage: Wer ist hier unsolidarisch?
Wahl zwischen Pest und Cholera
"Es ist zum Verrücktwerden", schimpft auch Het Belang van Limburg. Jetzt wird Premierminister Bart De Wever schon mit Leuten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán verglichen, weil sich Belgien angeblich nicht konstruktiv zeige. Dabei geht es hier um nicht mehr und nicht weniger als einen möglichen Bankrott des Landes. In Belgien liegen rund 140 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten. Sollte ein internationales Schiedsgericht die Beschlagnahmung dieser Gelder als illegal einstufen, dann wären die Folgen gigantisch. Die Bedenken der Föderalregierung sind also absolut berechtigt. Oder, formulieren wir es mal anders: Hätte der Finanzdienstleister Euroclear seinen Sitz in Paris oder Berlin, dann würden Frankreich oder Deutschland das Spiel wohl auch anders spielen.
"Die Föderalregierung steckt in einem schrecklichen Dilemma", kann denn auch Le Soir nur feststellen. Man hat eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder man rettet die Ukraine oder die finanzielle Stabilität Belgiens. Und der Druck ist enorm. Premierminister Bart De Wever wird überall als der neue europäische Buhmann dargestellt. Das Schlimme ist: Er kann sich verhalten, wie er will, der Ruf des Landes wird immer beschädigt. Entwedernman geht innerhalb der EU als schwarzes Schaf durch, oder man bringt den Finanzplatz Belgien in Gefahr. Wie gesagt: Eine entsetzliche Zwickmühle.
"Aber warum tut man sich das an?", fragt sich verärgert De Standaard. "Warum wird dieses Kräftemessen mal wieder auf dem öffentlichen Marktplatz ausgetragen? Dieser Streit zwischen der EU-Kommission und der belgischen Regierung schmerzt regelrecht in den Augen. Im Grunde steht dieses Theater einmal mehr stellvertretend für das europäische Zaudern und Zögern, für die Uneinigkeit und die Trägheit des Alten Kontinents. Es wird höchste Zeit, dass alle Beteiligten mal einen Gang zurückschalten. Und vor allem: Man muss diese Debatte dringend hinter die Kulissen verlegen. Vielleicht kommen dann auch die anderen Mitgliedstaaten zu der Einsicht, dass der Plan nur gelingen kann, wenn alle Länder bereit sind, das gleiche Risiko einzugehen wie Belgien.
Das Personal an der Metzgertheke
Viele Zeitungen sehen aber auch einmal mehr dunkle Wolken über dem belgischen Einzelhandel aufziehen. "Damoklesschwert über Carrefour", titelt sinngemäß La Dernière Heure. "Das belgische Geschäftsmodell von Carrefour wankt", so die Schlagzeile von De Morgen. Die französische Direktion von Carrefour erwägt anscheinend, sich aus Belgien zurückzuziehen. Offiziell wird das zwar dementiert, doch sind die Probleme unübersehbar.
Die Pressemeldung war eine kalte Dusche für das Personal, konstatiert besorgt La Dernière Heure. Zumal das Dementi der Direktion nicht wirklich überzeugend ausfiel. Wir sprechen hier immerhin von 10.000 Beschäftigten. Und die sehen auch längst, dass es bei Carrefour nicht mehr so rund läuft. Hier ist absolute Wachsamkeit geboten. Denn hier blinken sämtliche Warnleuchten. Jetzt sind die politisch Verantwortlichen und auch die Gewerkschaften gefragt. Ein Rückzug von Carrefour wäre ein soziales Drama gewaltigen Ausmaßes. Man kann nicht tatenlos zusehen, wie das Carrefour-Personal zur Metzgertheke gerufen wird.
Roger Pint
