"'Wenn Europa Krieg will, dann sind wir dafür bereit'", bringen Het Nieuwsblad und Het Laatste Nieuws die jüngsten Drohungen des russischen Machthabers Wladimir Putin auf Seite eins. "Russland und die USA verhandeln in Moskau", fügt das GrenzEcho hinzu. "Trump-Plan: Gegenüber Witkoff bleibt Putin ausweichend über seine Absichten in der Ukraine", so aber L'Echo. "Von der Leyen stellt De Wever vor eine schwere Wahl über das russische Geld", ist der Aufmacher von De Standaard.
Putin bleckt wieder die Zähne, schreibt Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Aber Putins wüste Drohungen mit Krieg und Atomwaffen sind längst verschlissen, es ist reine Propaganda. Putin bellt: Entweder ihr gebt uns alles, was wir wollen, und beugt euch, oder wir nehmen es uns mit Gewalt. Wobei Putin 2022 ja auch überzeugt war, die Ukraine in drei Tagen erobern zu können. Putin holte auch wieder das Klischee von den "kriegssüchtigen" Europäern raus. Dabei sind es weder europäische noch Nato-Truppen, die in ein Nachbarland eingefallen sind, in dem sie nichts zu suchen haben. Und die Drohung, dass Russland bereit für Krieg ist? Das war Putin auch schon vor seiner Invasion der Ukraine. Und mittlerweile hat sein Land für den Angriffskrieg schon heftig bluten müssen. Es ist nicht mehr als ein weiterer Versuch, die Bürger Europas einzuschüchtern und einen Keil zwischen Amerika und Europa zu treiben. In Putins Sicht der Welt gibt es Starke und Schwache, Menschen, die ihren Willen aufzwingen, und Menschen, die sich beugen. Europa hat sich schon viel zu lange gebeugt, findet Het Nieuwsblad.
Mit Menschen wie Putin kann man keine Deals machen
2008 schloss Deutschland unter der Führung von Kanzlerin Angela "Mutti" Merkel ein Abkommen mit Putin über die Lieferung von russischem Gas, erinnert Het Belang van Limburg. Ein Gewinn für Europa und Russland, so Merkel damals. Denn wer Handel miteinander treibt, wird sich doch nicht angreifen. Dann kam die russische Besetzung der ukrainischen Krim 2014 und der Einfall in die Ostukraine. Eine kalte Dusche für Europa. Lektion gelernt, sollte man doch denken. Aber das war ohne Donald Trump gerechnet. Der will nur Geld scheffeln und Deals machen. Deswegen schickt er auch keine Diplomaten nach Moskau, sondern Geschäftsleute. Aber Trump unterschätzt, was Putin antreibt. Dem Russen geht es weniger um Geld und dafür umso mehr um Ideologie: Putin will die Sowjetunion zurück. Solche Menschen halten sich nie an Deals. Die Russen werden jedes Abkommen brechen, warnt sinngemäß Het Belang van Limburg.
De Tijd greift wieder die Debatte um die bei Euroclear in Belgien eingefrorenen russischen Vermögen auf. Die will Europa ja nutzen, um die Verteidigung der Ukraine gegen die russischen Aggressoren zu finanzieren. Belgien sperrt sich aber weiter dagegen mit der Begründung, dass es noch immer keine ausreichenden europäischen Garantien gibt für so ein Vorgehen. Diese ganze Diskussion ist keine gute Idee, meint die Wirtschaftszeitung. Sie sendet verkehrte Signale über den Rechtsstaat, sie untergräbt das finanzielle Vertrauen und selbst wenn es zu einem Deal kommen sollte, wäre die Gefahr einer juristischen Anfechtung groß. Das Ganze zeigt aber vor allem auch, dass Europa noch immer nicht geopolitisch bereit ist für die brutale Welt von heute. Die EU-Staaten sind nach wie vor nicht bereit, selbst das Geld bereitzustellen, um zu tun, was an ihrer Außengrenze in der Ukraine getan werden muss, wettert De Tijd.
Wandelt Trump auf Putins Spuren?
Gazet van Antwerpen vergleicht derweil den Truppenaufbau von Donald Trump vor Venezuela mit Putins Vorbereitungen für die großangelegte Invasion der Ukraine 2022: Auch Putin bezichtigte damals die Ukrainer des Drogenhandels. Auch Putin versuchte, mit massiven Drohungen einen Regierungswechsel zu erzwingen. Aber während die Führer der Welt damals fieberhaft nach Moskau flogen, um den Russen zum Einlenken zu bringen, passiert heute nichts davon. Stattdessen herrscht die pure Angst – Angst, keine Waffen mehr zu bekommen, Angst, dass die Geldströme versiegen, Angst vor neuen Einfuhrzöllen. Vielleicht könnte die Maga-Bewegung Trump noch Einhalt gebieten, sie ist ja strikt dagegen, Geld für Aktivitäten im Ausland auszugeben. Aber die Frage ist, ob Trump noch auf sie hören würde. Seine Popularität ist auf einem Tiefpunkt. Und was machen große Führer in solchen Fällen? Richtig, sie brechen einen Krieg vom Zaun. Siehe Wladimir Putin, befürchtet Gazet van Antwerpen.
La Libre Belgique befasst sich mit der Digitalisierung der Justiz, genauer gesagt mit deren neuem System namens "JustCase": Der Enthusiasmus über den längst überfälligen Schritt war nur von kurzer Dauer. Denn hinter "JustCase" steht der amerikanische Microsoft-Konzern. Und damit der Schatten eines Zugriffs der USA auf unsere sensibelsten Daten. Wie kann sich die Justiz, dieser essenzielle Pfeiler unserer Demokratie, den Vereinigten Staaten ausliefern und sich abhängig machen von den Launen eines Donald Trump? Das beweist mal wieder unsere kollektive Ohnmacht und Unfähigkeit, eine digitale Souveränität zu erreichen, die diesen Namen auch verdienen würde, kritisiert La Libre Belgique.
Die Herberge ist voll
Ganz anderes Thema bei De Morgen. Was für ein Gegensatz: Während eine zugegeben nicht besonders schöne Krippe auf der Brüsseler Grand–Place–Place enorme Wellen schlägt, scheint sich quasi niemand um das Schicksal der staatenlosen palästinensischen Kinder im Land zu scheren. Kinder, denen auf Betreiben des Ausländeramts von lokalen Beamten die belgische Staatsangehörigkeit entzogen wurde, auf die sie von Gesetzes wegen Anspruch hätten. Man muss sich wahrlich nicht anstrengen, um Parallelen zu ziehen zur Weihnachtsgeschichte, auch damals bekamen Josef und Maria ja überall gesagt, dass die Herberge schon voll sei. Dabei könnte die Lösung so einfach sein: Belgien müsste ja nur Palästina als Staat anerkennen, dann würde sich auch nicht die Frage der belgischen Staatsangehörigkeit stellen bei der Geburt. Wer über diesen Skandal schweigt, sollte lieber auch schweigen, was die Brüsseler Krippe angeht. Aber natürlich ist das genaue Gegenteil der Fall. Über solche Menschen hatte Jesus übrigens auch etwas zu sagen, giftet De Morgen.
Boris Schmidt
