"So sieht die Entwicklung der Rente künftig aus", titelt L'Avenir. "Bezahlt die Mittelschicht nun wirklich die Zeche?", fragt De Standaard auf Seite eins. "In dieser Legislatur wird es keine weiteren Steuern mehr geben", zitiert De Tijd den MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez auf ihrer Titelseite.
Die Kammer hat gestern die Haushaltspläne der Föderalregierung mehrheitlich angenommen. Für große Schlagzeilen sorgt das zwar nicht, aber einige Leitartikel beschäftigen sich noch einmal mit diesen Plänen.
De Tijd meint: Einen Schönheitspreis haben diese Haushaltspläne nicht gewonnen und wie genau sie umgesetzt werden, ist oft auch noch nicht klar. Aber sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Kurzfristig schützen sie unser Land davor, in größere finanzielle Turbulenzen zu geraten. Das ist überaus positiv und sollte nicht unterschätzt werden, betont De Tijd.
Wir brauchen Ziele
Het Nieuwsblad bemerkt: Vooruit-Vorsitzender Conner Rousseau verteidigt in einem Interview mit unserer Zeitung die Haushaltspläne. "Ohne uns wäre alles viel schlimmer geworden", sagt er. Das kann stimmen und ist gleichzeitig auch die Kröte, die Vooruit zu schlucken hat. Denn wenn eigentlich alle anderen Parteien über sich sagen können "Wir alleine hätten alles noch besser gemacht", muss Vooruit mit einem Negativstatement für sich werben. Man kann nur hoffen für die Partei, dass die Wähler ihr das verzeihen. Eins ist zumindest klar: Mit diesem Haushalt hat Vooruit ein Stück ideologischer Identität dem allgemeinen Interesse des Landes geopfert, analysiert Het Nieuwsblad.
L'Echo erinnert: Die Reformen und Sparmaßnahmen, die jetzt mit diesem Haushalt beschlossen wurden, werden gerne verglichen mit den Anstrengungen, die in den 1990er Jahren Jean-Luc Dehaene den Belgiern abverlangt hat. Dehaene hatte damals ein Ziel: Er wollte Belgien fit für den Euro machen. So ein Ziel fehlt uns heute. Aber deshalb sollten wir uns selbst solche positiven Ziele setzen. Und das ist gar nicht mal so schwierig. In zehn Jahren könnte es sein, dass das Einstein-Teleskop bei uns steht und damit eins der wichtigsten Forschungszentren weltweit. In zehn Jahren wird die Energieinsel Prinzessin Elisabeth in der Nordsee arbeiten, der Personenverkehr bei der Bahn liberalisiert sein, Technologieunternehmen wie Odoo weltweit bekannt sein, in Charleroi jährlich 500 Satelliten gebaut werden und Belgien doppelt so viel Touristen wie heute anlocken. Alles keine Utopie. Wir sollten nur daran glauben und alles dafür tun, dass sich durch unsere Anstrengungen von heute alles in diese Richtung entwickeln kann, rät L'Echo.
Der Buhmann von Europa?
De Standaard beschäftigt sich mit dem russischen Vermögen von 140 Milliarden Euro, das die EU gerne zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland benutzen möchte und führt aus: Premierminister Bart De Wever hat gute Gründe, die Freigabe des Geldes zu blockieren, das beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegt. Rechtlich ist das nämlich alles sehr schwierig. Aber De Wever sollte seinen Kritikern Wind aus den Segeln nehmen. Die Zinsen des Geldes werden nämlich – so sagt es De Wever – von Belgien für die Unterstützung der Ukraine genutzt. Doch es gibt auch Gerüchte, die sagen, dass Teile dieser Zinsbeträge in Belgien selbst bleiben. Hier sollte De Wever die Karten offen auf den Tisch legen, um zu zeigen, dass die 140 Milliarden Euro schon jetzt tatsächlich dazu beitragen, die Ukrainer zu unterstützen, findet De Standaard.
Einen ähnlichen Standpunkt vertritt De Morgen: Dass De Wever sich dem Druck der europäischen Länder widersetzt ist richtig, aber er wäre gut beraten, die 1,5 Milliarden Euro, die als Zinsen vom russischen Vermögen in den belgischen Haushalt fließen, in den EU-Fonds zur Unterstützung der Ukraine einzuzahlen. Das würde zwar ein Loch in den Haushalt reißen, Belgien aber weniger zum Buhmann von ganz Europa machen, weiß De Morgen.
Absurd und überflüssig
Le Soir erinnert: Die EU-Kommission von der Leyen II feiert ihr einjähriges Bestehen. Die Bilanz ist nicht gut. Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie machtlos die Kommission und Europa allgemein geworden sind. Außerdem hat von der Leyen viel von dem zurückgenommen, was sie in ihrer ersten Amtszeit als EU-Kommissarin auf den Weg gebracht hat. Allen voran der Green Deal wurde zerrupft und stattdessen alles dafür getan, um die Verteidigung zu stärken, sinnvolle Regeln zu verwässern und die Hürden für die Einwanderung zu erhöhen, ärgert sich Le Soir.
La Dernière Heure weist darauf hin: In gut einem Jahr wird auch Belgien sich einer EU-Vorschrift beugen und die verpflichtende Arbeitszeiterfassung wieder einführen. Die Idee dahinter ist zwar löblich, denn dadurch soll Missbrauch bekämpft werden, aber die Konsequenzen werden schwerwiegend sein. Das neue System wird Arbeitgebern Geld, Mitarbeiter und Zeit kosten. Mitarbeiter werden sich kontrolliert fühlen. Kleine Abmachungen wie "Ich gehe früher, um mein Kind aus der Krippe abzuholen und setzte mich später nochmal an den Computer" werden nicht mehr möglich sein. In einer Zeit, wo Homeoffice und Flexibilität hoch im Kurs stehen und Künstliche Intelligenz immer mehr Teil unseres Arbeitslebens wird, erscheint dieser überflüssige Schritt in die Vergangenheit völlig absurd, schimpft La Dernière Heure.
Kay Wagner
