"Parlament: De Wever inszeniert sich – Premier präsentiert Budget und sich selbst", schreibt das GrenzEcho auf Seite eins. "Kein Triumph, sondern eine Warnung: Der Weg wird noch lang und schwer sein", fasst De Tijd zusammen. "Bart De Wever verspricht noch mehr 'Blut und Tränen'", schlägt La Libre Belgique in die gleiche Kerbe. "Die Versprechen von Bart De Wever: 'Schluss mit der Hängematte fürs Leben'", ist der große Aufmacher bei La Dernière Heure. "State of the Union in der Kammer wird mit Applaus empfangen: Premier De Wever verspricht tausend Euro zusätzlich, wenn man arbeitet", titelt Gazet van Antwerpen, Het Nieuwsblad greift sich diesen Aspekt ebenfalls heraus.
Während das Land im Takt der Streikenden stockt, präsentiert Bart De Wever in der Kammer eine Grundsatzerklärung, die man wohlwollend als nüchtern und weniger freundlich als unerschütterlich bezeichnen kann, kommentiert das GrenzEcho. Inklusive Hinweise darauf, dass dieser Haushalt keine Einladung zu leichter Kost ist, sondern der Auftakt zu einer Reihe weiterer Spargänge. Am Ende des dreitägigen Streiks bleibt ein verdutztes Land zurück, das weder klarer sieht noch beruhigter ist. Die Fronten bleiben verhärtet, der nächste Streik ist absehbar, der nächste Sparhaushalt ebenso. Die ewige Wiederkunft des Gleichen, hätte der olle Nietzsche wohl angemerkt. Oder, wie man im Süden des Landes zu sagen pflegt: Tout ça... pour ça?", frotzelt das GrenzEcho.
Den Kurs halten allein reicht nicht
Die Botschaft von De Wever war deutlich, schreibt sinngemäß De Standaard: Der Weg ist zwar lang und schwierig, aber das Steuer ist in entschlossenen Händen. Niemand wird bestreiten, dass diese Regierung nicht nur spart, sondern auch tiefgreifende Reformen durchführt. Allerdings wird mit jedem Tag deutlicher, wie komplex die Maßnahmen sind und dass es noch viele unbeantwortete Fragen gibt. Die Regierung muss noch die notwendigen Details ausarbeiten. Dann muss alles in Gesetzestexte gegossen und dem Parlament vorgelegt werden. Dazu werden wieder Gespräche und vor allem Zeit notwendig sein. Nach dem Sommerabkommen hatte sich auch schnell herausgestellt, dass noch viel Raum für Streit war. Und so werden wieder Monate vergehen – und das für Reformen, die laut der Regierung keinen Aufschub dulden. Und mit jeder Verzögerung und jeder Kabbelei steigt das Risiko, dass sich die Regierung reicher rechnet, als sie ist. Der Steuermann muss das Schiff nicht nur auf Kurs halten, sondern es auch auf Geschwindigkeit bringen, mahnt De Standaard.
De Wever und seine Regierung versprechen Menschen, die arbeiten, tausend Euro netto mehr im Portemonnaie pro Jahr, erinnert L'Avenir. Aber dieses Versprechen scheint immer wackliger zu werden. Denn es soll wohl erst gegen 2030 eingelöst werden. Und es hängt auch von Vorbedingungen ab, die immer vager und unrealistischer aussehen. Die Zweifel wachsen, was in den vergangenen Tagen auch zu steigenden Spannungen geführt hat. Mit jedem Tag wird die Gefahr größer, dass sich der steinige Weg zum versprochenen Olymp als Sackgasse erweisen wird. Und Bart De Wever ist kein griechischer Gott, das Risiko, dass er auf dem Weg ausrutscht, wird immer höher, befürchtet L'Avenir.
Wie lang wird der "Sieg" der Regierung dauern?
Heute arbeiten, morgen die Früchte davon genießen - eine Herkulesaufgabe - ein steiler Weg - alle müssen sich anstrengen, aber vor allem müsst ihr das tun, so Het Belang van Limburg. Politik ist nur sehr selten etwas, was froh macht. Und das gilt in diesen dunklen Tagen mehr denn je. Was De Wever gesagt hat, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Das hier ist nur der Anfang, eine nächste Regierung wird noch tiefer schneiden müssen. Derweil wird auch immer deutlicher, dass längst nicht alles in der Einigung der Regierung wirklich schon abschließend geklärt ist. Die versprochenen Einsparungen von neun Milliarden Euro müssen erst noch geschafft werden. Und auch an den zugesagten Investitionen gibt es offensichtlich Zweifel. Gestern hat De Wever das Wort "Odyssee" zwar noch nicht in den Mund genommen. Aber das wird noch kommen, ist Het Belang van Limburg überzeugt.
La Dernière Heure zieht eine Bilanz des gerade zu Ende gegangenen, dreitägigen Streiks: Einerseits ist es den Gewerkschaften gelungen, viele Menschen zu mobilisieren, die Behinderungen im Land waren beträchtlich. Von einem Flop sollte man also keinesfalls sprechen, auch wenn es keinen Abschlussmarsch mit hunderttausend Demonstranten gegeben hat. Andererseits ist das Leben aber trotz Streik weitergegangen. Klar, mit Einschränkungen, aber es ist weitergegangen. Und dann war da ja noch die Verkündung der Einigung der Föderalregierung in der Haushaltsfrage an Tag eins des Streiks. Damit ist es der Regierung gelungen, den Gewerkschaften medial einen schweren Schlag zu versetzen. Man muss wirklich festhalten, dass die Regierung diesen Streik "gewonnen" hat. Nicht unbedingt, weil sie Recht hätte, dafür ziehen ihre Maßnahmen die Mittelschicht viel zu sehr in Mitleidenschaft. Sondern weil es ihr gelungen ist, das Tempo zu diktieren und den Ausstand zu entschärfen. Aber wird dieser Erfolg von Dauer sein? Oder hat die Regierung den Arbeitskampf durch ihre Haltung nur noch weiter zugespitzt? Die Antwort wird es beim nächsten Streik geben, glaubt La Dernière Heure.
Brüsseler Schande
Andere Zeitungen befassen sich mit der festsitzenden Regierungsbildung in der Region Brüssel-Hauptstadt. Die finanziellen Wolken über der Hauptstadt werden immer dunkler, nicht zuletzt, nachdem die Staatsbank Belfius ihre Kassenkreditlinie für Brüssel gestrichen hat und nicht mehr Hausbankier der Region sein will. Auch eine große Kreditlinie bei ING ist offenbar ernsthaft in Gefahr.
Dass ING sich noch nicht zu diesem Schritt entschlossen hat, ist ein ganz kleiner Lichtblick für Brüssel, unterstreicht Gazet van Antwerpen. Aber es bleibt eine unglaubliche Schande, was da passiert. Unsere Hauptstadt, die Hauptstadt Europas, die Stadt, in der das Hauptquartier der Nato ist, ist dem Bankrott fürs Erste gerade noch mal von der Schippe gesprungen. Und die politisch Verantwortlichen scheint das nicht im Geringsten zu berühren. Sie verhandeln schon seit über 500 Tagen über eine neue Regierung, ohne dass das irgendwohin geführt hätte, empört sich Gazet van Antwerpen.
Boris Schmidt
