"Drei Tage Streik: Was steht im Unterrichtswesen, bei der VRT, bei der Bahn und in den Gefängnissen auf dem Spiel?", schreibt De Morgen auf Seite eins. "Soziale Wut – so etwas hat es seit 1993 nicht mehr gegeben", titelt L'Avenir. "Werden drei Tage Streik die Arizona einknicken lassen?", fragt L'Echo. "Drei Tage Streik: überall hier müssen Sie Behinderungen erwarten", kündigt Het Belang van Limburg an, La Libre Belgique hatte die gleiche Idee.
Belgien bereitet sich auf eine Woche unter Hochspannung vor, kommentiert L'Avenir. Vom 24. bis zum 26. November wird das Land ein paar Gänge runterschalten, wenn es nicht sogar ganz zum Stillstand kommt wegen des dreitägigen Streiks. Das Armdrücken zwischen Gewerkschaften und Föderalregierung dauert schon Monate. Und wenn Regierung und Gewerkschaften sich weiter weigern, aufeinander zuzugehen, scheint eine weitere Eskalation unvermeidlich. Hier geht es längst nicht mehr nur um Gehälter oder administrative Maßnahmen, hier steht die Zukunft unseres Gesellschaftsmodells auf dem Spiel. Ja, eine Regierung muss manchmal Reformen durchführen. Dafür hat sie, nur zur Erinnerung, von den Wählern ja auch das Mandat bekommen. Aber das Aneinanderreihen brutaler Einschnitte und das Beschließen von Reformen ohne echte Konzertierung droht die Gesellschaft zerbrechen zu lassen. Die Wut der Menschen zu ignorieren, könnte zu einer noch tieferen Spaltung führen. Und dadurch würden alle verlieren, warnt L'Avenir.
Das Land ist schon gelähmt
Es ist lange her, dass die Gemeinschaftsfront der Gewerkschaften so schweres Geschütz aufgefahren hat, schreibt De Tijd. Die Bazooka der drei Streiktage ist laut Gewerkschaften nötig gegen die Reformpläne der Föderalregierung. Denn die will ja die Renten reformieren, den Arbeitsmarkt flexibler machen und öffentliche Ausgaben reduzieren. Dass der Streik einer ohnehin schon leidenden Wirtschaft weiteren Schaden zufügt, ist dabei eine Sache. Auch, dass damit Arbeitsplätze gefährdet werden. Noch besorgniserregender ist aber, dass die Gewerkschaften den Menschen verkehrte Perspektiven bieten. Denn ihre sogenannten alternativen Vorschläge zur Sanierung des Haushalts sind gar keine. Ein Teil der Gewerkschaftsforderungen mag zwar sozial klingen, aber in Wahrheit würden sie richtig asoziale Konsequenzen bedeuten, denn sie würden das Wirtschaftswachstum ersticken. Und das genaue Gegenteil, das Ankurbeln der Wirtschaft, ist absolut notwendig, um die Herausforderungen unseres Haushalts auch nur halbwegs angehen zu können, kritisiert die Wirtschaftszeitung De Tijd.
Die Schwesterzeitung L'Echo wünscht sich, dass zur Abwechslung mal gegen die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen auf die Straße gegangen würde: Dieses Land steht doch schon still. Es ist gelähmt, nicht nur wegen der Streiks, sondern auch und vor allem wegen der Abwesenheit weitreichender politischer Entscheidungen. Schon seit Monaten gelingt es der Regierung nicht, sich auf die groben Linien eines Haushalts zu einigen. Das hat dazu geführt, dass sich absolut notwendige Reformen verzögern, wie die Reform des Rentensystems. Und dass notwendige Investitionen in strategisch wichtige Bereiche nicht gemacht werden können. Und da haben wir noch gar nicht über die fatale politische Blockade in Brüssel gesprochen oder über die Probleme in der Wallonie. Unser Land ist im Würgegriff der politischen Untätigkeit. Und auch auf europäischer Ebene sieht es kaum besser aus. Gegen diesen Immobilismus muss mobilisiert werden. Nicht gegen notwendige Reformen, fordert L'Echo.
Die Chance nutzen
De Morgen greift den Skandal um den mutmaßlich massiven Abrechnungsbetrug einer Hauskrankenpflegerin im westflämischen Houthulst auf: Viele Menschen sind geschockt angesichts des dreisten Vorgehens der Pflegerin und des Umfangs ihres Treibens. Gerade auch, weil sie das auf dem Rücken von hilfsbedürftigen Personen tat. Und weil es offenbar so leicht war, damit weiterzumachen, und es so lang gedauert hat, bis die Behörden durchgegriffen haben. Die Rufe nach Veränderung sind also mehr als legitim. Aber leider geht es bei der politischen Aufarbeitung des Falls schon längst wieder um etwas anderes – um den Dauerkrieg zwischen den Ärzten und dem föderalen Gesundheitsminister Vandenbroucke. Dass diese Geschichte dafür instrumentalisiert wird, ist störend und kontraproduktiv. Stattdessen sollten beide Seiten das als Chance nutzen, um aus ihren Schützengräben zu kommen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, empfiehlt De Morgen.
Trump geht es nur ums Geld
Gazet van Antwerpen kommt zurück auf den neuen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine. Eines hat Trump mit seinem 28-Punkte-Plan noch einmal bewiesen – solange er Präsident der Vereinigten Staaten ist, ist die Chance klein, dass die Ukraine einen akzeptablen Verhandlungsfrieden bekommen wird. Trump schert sich weder um die Interessen der Ukraine noch Europas, er will einfach nur möglichst viel Geld verdienen. Und zwar mit dem Wiederaufbau der Ukraine, den ukrainischen Rohstoffen und indem er wieder massiv Geschäfte mit Putin und Russland macht. Die Zukunft der Ukraine bleibt damit langfristig weiter ungewiss. Wie ein Mitglied der russischen Mafia mal zu seinem Anwalt sagte: "Ihr im Westen glaubt immer, dass ihr Schach spielt mit uns. Aber ihr werdet nie gewinnen, weil wir uns nicht an die Regeln halten", erinnert Gazet van Antwerpen.
Donald Trumps Friedensplan hat noch mal brutal deutlich gemacht, wie schwach Europa ist, meint Het Nieuwsblad. Egal, wie sein Vorstoß auch enden mag, für Europa ist die Blamage jedenfalls komplett. Trotz aller großen Reden und heiligen Eide können wir die Ukraine nicht schützen. Alles, was wir nie akzeptieren wollten, will Trump Putin jetzt geben. Europa hat noch nicht mal einen eigenen Plan hinbekommen. Mehr noch, Trump hat es mit seinen unvorhersehbaren Drohungen und Beschimpfungen sogar geschafft, dass die Führer Europas es kaum noch wagen, ihm zu widersprechen. Stattdessen nicken sie alle nur wie Schafe, wenn "Daddy Trump" spricht. So viel zur Glaubwürdigkeit Europas, wettert Het Nieuwsblad.
Wo war Ursula von der Leyen, die Vorsitzende der Europäischen Kommission, eigentlich in den letzten Tagen?, giftet Het Belang van Limburg. Das Ganze hat wieder schmerzlich gezeigt, dass Europa und die Europäische Union überrollt worden sind. Vielleicht sollten sich die Führer Europas mal ein paar Tage in dem einen oder anderen Schloss absondern, um ihre Entschlusslosigkeit und schwerfälligen Prozeduren anzugehen. Nicht nur, um auf der Weltbühne wieder mitspielen zu können. Die EU hat auch intern einiges in Ordnung zu bringen, mahnt Het Belang van Limburg.
Boris Schmidt
