"Die Heimpflegerin rechnete beim LIKIV mehr als eine Million pro Jahr ab", so die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. "Die Hauskrankenschwester bedrohte die Patienten, die nicht mitmachen wollten", so die Aufmachergeschichte von Het Nieuwsblad. De Standaard versucht zu rekonstruieren, wie es möglich ist, dass die Frau "acht Jahre im Fadenkreuz sein konnte, ohne behelligt zu werden".
Der Fall der mutmaßlich betrügerischen Heimpflegerin schlägt nach wie vor hohe Wellen. Die 42-Jährige soll in großem Stil fiktive Hausbesuche abgerechnet und auf diese Weise Millionen Euro kassiert haben.
Die notwendige Suche nach einem Kompromiss
Es gibt eben Profiteure und Profiteure, meint De Morgen sinngemäß in seinem Leitartikel. Vor einigen Tagen sorgte eine Reportage im frankophonen Fernsehsender RTL-TVI für Empörung. Gezeigt wurden unter anderem Menschen, die nach eigenen Worten schlichtweg keine Lust haben zu arbeiten und stattdessen eben "Stütze" kassieren. Von Verviers ist der Sturm jetzt weiter gezogen ins westflämische Houthulst. Die dort ansässige, selbständige Heimpflegerin hat die Krankenversicherung um Millionen erleichtert. Dieser Betrugsfall wirft doch ernste Fragen auf. Wir kann es sein, dass jemand jahrelang unbehelligt den Staat hinters Licht führen, Strafen und Geldbußen ignorieren und zu allem Überfluss dann noch seinen so erlangten Reichtum unverhohlen zur Schau stellen kann? Die Antwort auf diese Frage ist komplex, was dann auch gleich schon ein Indiz dafür sein mag, wie verwinkelt unsere Soziale Sicherheit ist. Der wichtigste Grund, warum Stefanie Sander mit ihrem Betrug durchkommen konnte, ist wohl die Tatsache, dass sich selbständige Pflegekräfte und vor allem die Ärzte bislang mit Erfolg gegen effizientere Strafmaßnahmen gewehrt haben. Hier sollte man doch endlich nach einem Kompromiss suchen. Denn dieser Fall untergräbt sämtliches Vertrauen in das System.
De Standaard sieht das ähnlich. Es gibt eben nicht nur einen Weg, um das System auszunutzen. In den letzten Tagen und Wochen haben wir uns vor allem auf Arbeitslose und Langzeitkranke konzentriert, auf die Gefahr hin, dabei alle über einen Kamm zu scheren. Nicht zuletzt der Fall der betrügerischen Hauskrankenschwester von Houthulst zeigt aber, dass auf allen Sprossen der sozialen Leiter Menschen stehen, die nichts anderes im Schilde führen, als das System zu melken. Wenn die Regierung wirklich für Gerechtigkeit und Ausgewogenheit sorgen will, dann müssen auf allen Ebenen Hintertüren geschlossen werden. Denn der Staat wird nur gemolken, weil das System es zulässt.
Deplatzierte Filibuster-Aktion von Van Quickenborne
Auf vielen Titelseiten sieht man heute aber auch den OpenVLD-Abgeordneten Vincent Van Quickenborne. "Nach 23 Stunden wurde sein Mikro abgestellt", so etwa die Schlagzeile von Het Laatste Nieuws. Der frühere Justizminister hatte tatsächlich 23 Stunden am Stück geredet. Mit dieser Filibuster-Aktion wollte er die Abstimmung über ein Gesetz verzögern, das er für problematisch hält.
"Was, bitte schön, sollte diese Aktion?", fragt sich sinngemäß Gazet Van Antwerpen in ihrem Kommentar. Van Quickenborne mag noch so schlimme Bauchschmerzen angesichts eines Gesetzes haben, das rechtfertigt aber immer noch nicht ein solch unwürdiges Spektakel. In einem Land, das es nicht mal schafft, einen Haushalt zu schnüren, wirkte dieses Theater deplatziert.
Het Belang van Limburg schlägt in dieselbe Kerbe. Van Quickenborne wusste natürlich ganz genau, dass er das Gesetz nicht aufhalten konnte. Noch trauriger ist, dass die meisten Zuschauer wohl nicht mal behalten haben, worum es bei alledem ging. "Irgendwas mit Betrug und Datenschutz", heißt es da bestenfalls. Das stimmt, und gerade im Lichte des Falls der betrügerischen Hauspflegerin von Houthulst wird das Ganze am Ende noch so richtig peinlich. Van Quickenborne echauffierte sich nämlich, dass der Fiskus die Möglichkeit bekommen soll, das Zentralregister der Nationalbank zu durchforsten, in dem die Geschäftskonten belgischer Unternehmen gespeichert sind. Eine Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerbetrug also. Und auch deswegen wirkte die Aktion von Van Quickenborne irgendwie deplatziert.
Gute Absichten sorgen nicht automatisch für gute Gesetze
"Wobei Van Quickenborne da durchaus einen Punkt hatte", scheint De Tijd einzuwerfen. Es stimmt: Bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung gibt es in Belgien durchaus noch Luft nach oben. Und gerade angesichts der aktuellen Haushaltslage wäre jetzt bestimmt ein guter Zeitpunkt, dieses Problem anzugehen. Man darf jetzt aber auch nicht über das Ziel hinausschießen. Was das besagte Gesetz vorsieht, das ist nämlich nichts anderes als eine klassische Rasterfahndung. Man analysiert große Datenmengen, in der Hoffnung, auf "Ausreißer" zu stoßen, die auf mögliche Unregelmäßigkeiten hindeuten können. Dabei wird kein Unterschied gemacht, analysiert werden die Daten von allen, ob sie nun verdächtig sind oder nicht. Das wirft tatsächlich Fragen in puncto Datenschutz auf. Das alles, nur um zu sagen: Gute Absichten sorgen nicht automatisch für gute Gesetze.
Wer im Glashaus sitzt
Auch Het Laatste Nieuws hat seine Bedenken. Im Grunde wird hier die Unschuldsvermutung "umgedreht". Jetzt sollen systematisch alle Bankbewegungen analysiert werden in der Hoffnung, dass verdächtige Fische ins Netz gehen. Im Moment ist es dagegen noch so, dass erst kontrolliert wird, wenn auch ein konkreter Verdacht besteht. Van Quickenborne hat also Recht, wenn er auf mögliche Gefahren hinweist. Gerade er sitzt hier aber im Glashaus. In seiner Zeit als Justizminister hat Van Quickenborne nämlich auch den Datenschutz auf dem Altar höherer Interessen geopfert.
Auch Het Nieuwsblad nimmt Van Quickenborne sein plötzliches Engagement für den Datenschutz nicht ab. Nicht vergessen: Es war doch eben dieser Vincent Van Quickenborne, der als Justizminister die Vorratsdatenspeicherung bei Telekomunternehmen durchgesetzt hat. Auch hier ging's also um alle Daten, nicht nur die von Verdächtigen. Da hatte er wohl kein Datenschutzproblem. Van Quickenbornes One-Man-Show hat letztlich nur eines offenbart: Datenschutz ist offenbar nur so lange heilig, wie man nicht selbst in der Regierung sitzt.
Roger Pint
