"Attentate vom 13. November: zehn Jahre, die Frankreich verändert haben", titelt L'Echo. "Zehn Jahre nach dem Anschlag im Bataclan: 'Es tut noch immer so weh wie damals'", liest man auf Seite eins von De Standaard. "Zehn Jahre nach dem 13. November: 'Der Terrorismus ist low-cost geworden'", warnt La Dernière Heure. "Molenbeek, zehn Jahre nach den Attentaten", blickt L'Avenir in diesem Zusammenhang natürlich auch nach Belgien.
Der 13. November 2015 wirkt bis heute nach
Auch zehn Jahre nach den islamistischen Anschlägen von Paris müssen wir uns weiter Fragen stellen, unterstreicht L'Avenir in seinem Leitartikel: Zum Beispiel darüber, wie nachhaltig die Dschihadisten unser alltägliches Leben verändert haben. Oder welche Lehren wir gezogen haben. Die Terrorangriffe haben aber nicht nur die dunkelsten Seiten der menschlichen Seele gezeigt, sie haben auch bewiesen, wie stark wir sein können: Die Widerstandskraft, die Empathie und die Solidarität haben den Sieg davon getragen über den Dschihadismus. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist allerdings nicht verschwunden, sie hat sich nur gewandelt. An die Stelle von Hasspredigern auf den Straßen und in den Moscheen sind die Sozialen Medien getreten, die junge Menschen mit ein paar Klicks radikalisieren können. Was die Arbeit der Nachrichtendienste noch schwieriger gemacht hat, hält L'Avenir fest.
Leugnen hilft nichts, stellt L'Echo klar: Die Terroranschläge haben Frankreich und auch Belgien tiefgreifend verändert. Siehe zum Beispiel die Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden oder die Akzeptanz von Soldaten auf den Straßen. Oder die zentrale Rolle, die der Kampf gegen den politischen Islam in jedem Wahlkampf einnimmt. Ganz zu schweigen von der tieferen Spaltung unserer Gesellschaft und dem größer gewordenen Misstrauen bestimmten Gemeinschaften gegenüber. Die Anschläge von Paris und die Fehler, die bei ihrer Aufarbeitung zutage gefördert wurden, haben auch der Glaubwürdigkeit Belgiens bleibenden Schaden zugefügt, zählt L'Echo auf.
De Tijd greift den jährlichen Migrationsbericht der OECD auf: 2014 waren etwas weniger als 16 Prozent der belgischen Bevölkerung nicht hier geboren, bis letztes Jahr ist diese Zahl auf 20 Prozent gestiegen. Das macht einmal mehr deutlich, dass Migration keine Nebensache ist. Und dass es legitim ist, die Entwicklung im Auge zu behalten, sicher nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Frage, inwiefern diese Menschen arbeiten und zur Finanzierung unseres Wohlfahrtsstaats beitragen. Das ist auch essenziell für die Akzeptanz der notwendigen Arbeitsmigration. Und nicht zuletzt auch für die Migranten selbst: Denn die Kluft beim Armutsrisiko zwischen hier und woanders geborenen Menschen ist in Belgien besonders groß, hebt De Tijd hervor.
Der Steuerzahler darf blechen
Het Nieuwsblad kommentiert den jüngsten Bericht des Rechnungshofs über die Ausgaben föderaler Dienste und Einrichtungen für externe Berater: Zweieinhalb Milliarden Euro sind zwischen 2020 und 2022 an Consultants geflossen. Und es ist auch danach sicher nicht weniger geworden, schließlich nutzen die Unternehmensberatungen jede Lücke, die sie finden können. Hinzu kommen schwindelerregende hohe und oft total überzogene Honorarforderungen. Dabei spielt den Consultants der absolute Mangel an verbindlichen Regeln in die Karten und die Unwissenheit der Verwaltungen. Wie groß das Problem ist, das zeigt sich schon allein daran, dass es noch nicht mal eine zentrale Übersicht über die entsprechenden Ausgaben gibt, der Rechnungshof musste sich die Zahlen mühsam selbst zusammensuchen. Dieses System transparenter zu machen, wie auch Premier De Wever fordert, wird natürlich keine zehn Milliarden Euro einbringen. Aber es ist dennoch absolut erforderlich, um die Verschwendung öffentlicher Gelder zu reduzieren, ärgert sich Het Nieuwsblad.
De Standaard beschäftigt sich mit einem Gerichtsurteil zugunsten des Alt-Kammervorsitzenden Siegfried Bracke. Der muss seinen üppigen Pensionsbonus der Kammer nicht zurückbezahlen und hat ein Anrecht auf die Auszahlung bisher blockierter Gelder. Moralisch betrachtet bleibt dieser Pensionsbonus natürlich eine Schande. Aber laut Gericht ist er auf vollkommen legale Weise zustande gekommen. Wie Politiker damit umgehen, müssen sie also nur mit sich selbst ausmachen. Für die Kammer ist das Ganze in jedem Fall eine Blamage: Sie wollte ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage ein politisches Signal aussenden und ist damit gescheitert. Was den Steuerzahler noch mehr Geld gekostet hat, giftet De Standaard.
Brackes einziges angebliches Vergehen war, Geld anzunehmen, das ihm von Rechts wegen zustand. Und dass er es nicht zurückgeben wollte, rekapituliert De Morgen. Und auch wenn es sicher viele Menschen gibt, die mehr Mitgefühl verdient hätten als Bracke, überrascht es nicht, dass ihm das Gericht Recht gegeben hat gegen den Staat. Das Problem ist nicht Bracke, sondern das System, das diesen Pensionsbonus überhaupt erst möglich machte; dass die Kammerabgeordneten ihre eigenen Renten regeln durften und Jahr nach Jahr durchwinkten. Kein Wunder, dass das für viel Wut in der Bevölkerung sorgt. Denn auch wenn es bezogen auf den Gesamthaushalt um vernachlässigbare Summen geht, bleibt der Kontrast zum allgemein propagierten scharfen Sparkurs doch sehr schrill, so De Morgen.
Die COP30 steht unter keinem guten Stern
Das GrenzEcho befasst sich mit der gerade stattfindenden COP30, der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen: Seit Jahren gleichen diese Weltklimagipfel einem Ritual aus Ankündigungen, Appellen und Selbstvergewisserung. Kaum je führt es zu dem, was so dringend nötig wäre: einer konsequenten, global abgestimmten Wende. Donald Trumps demonstrative Abwesenheit in Belém ist dabei mehr als eine Provokation, sie ist ein Rückfall in alte Gewissheiten: nationale Interessen vor globaler Verantwortung. Die EU versucht nun, diese Lücke zu füllen. Doch sie ist überfordert. Auch China, das sich gern als verantwortungsbewusster Akteur präsentiert, bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Dabei drängt die Zeit: Der Klimawandel ist längst kein Szenario der Zukunft mehr, sondern eine globale soziale Realität mit realen, spürbaren Folgen, mahnt das GrenzEcho.
Boris Schmidt
