"Jetzt sollen Soldaten eingesetzt werden, um die Flughäfen gegen Drohnen abzusichern", titelt De Standaard. "Belgien verfügt über eine Drohneneinheit, aber die wurde schlichtweg nicht eingesetzt", schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins.
Auch am Wochenende gab es erneut Drohnenzwischenfälle. Insbesondere der Lütticher Flughafen und auch das Atomkraftwerk von Doel wurden von unbekannten Fluggeräten überflogen. Anscheinend gibt es innerhalb der Föderalen Polizei eine Spezialeinheit, die auf den Einsatz und auch auf die Abwehr von Drohnen spezialisiert ist. Die hatte man aber offensichtlich nicht kontaktiert. Inzwischen ist die Truppe aber ausgerückt. Doch sollen jetzt auch Soldaten bei der Drohnenabwehr helfen. Die werden unterstützt von Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Drohnenalarm – Ein klar definierter Rechtsrahmen ist nötig
"Der Zweck heiligt die Mittel", meint De Standaard sinngemäß in seinem Leitartikel. Es ist nicht mehr länger hinnehmbar, dass der Flugverkehr in regelmäßigen Abständen durch Drohnen gestört wird. Und das rechtfertigt auch den Einsatz der Armee. Unter Normalumständen ist der Platz von Soldaten in einer Demokratie in ihrer Kaserne, oder bei Auslandseinsätzen. Der Schutz ziviler Einrichtungen obliegt allein der Polizei. Jetzt wird hier eine Ausnahme gemacht. Aber auch das geschieht im Sinne der Demokratie. Das bedeutet aber auch, dass eben diese Demokratie eine robuste Kontrolle über diese Operation ausüben muss. Es bedarf eines wasserdichten Rechtsrahmens, der klar definiert, was die Soldaten im zivilen Raum dürfen und nicht dürfen. Entsprechend darf man erwarten, dass die zuständigen Minister und Kammerabgeordneten in diesem Zusammenhang einen kühlen Kopf bewahren. Vor allem sollen sie die Armee nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen, denn dafür ist das Ganze viel zu ernst.
"Wir haben das Thema Drohnen verschlafen", kann Het Belang van Limburg nur verbittert feststellen. Dabei hätte ein Blick auf die Ukraine gereicht, um zu erkennen, dass die Kriege des 21. Jahrhunderts eben vor allem mit Drohnen ausgefochten werden. Genau davor hatten die Streitkräfte denn auch schon jahrelang gewarnt. Das aber offensichtlich ohne Erfolg. Und während sich die diversen Verteidigungsminister, die in den letzten Jahren für das Ressort zuständig waren, gegenseitig die Schuld an dem Debakel geben, brauchen wir jetzt die Unterstützung der Franzosen, Deutschen und Briten, um unsere kritische Infrastruktur gegen Drohnen abzusichern. Aber: Man könnte jetzt aus der Not eine Tugend machen. Kein westlicher Staat verfügt wirklich über effiziente Mittel in der Drohnenabwehr. Belgien könnte hier also eine Vorreiterrolle übernehmen, indem man jetzt massiv in diesem Bereich investiert. Viele heimische Unternehmen stehen hier jetzt schon in den Startlöchern. Jetzt brauchen wir nur noch Ambition und politischen Willen.
Gerechtigkeit und Ausgewogenheit ist der Schlüssel
Het Laatste Nieuws beschäftigt sich seinerseits mit dem nicht enden wollenden Haushaltsstreit und den Perspektiven für die Föderalregierung. "Wird die Arizona-Koalition zu Weihnachten landen?", fragt sich das Blatt. Daran kann man zugegebenermaßen durchaus seine Zweifel haben; zu tief ist der Graben zwischen den einzelnen Regierungsparteien. Und doch gibt es da Lichtblicke. Aus einer neuen Umfrage kann man nämlich eine Reihe von Erkenntnissen ableiten, die hoffnungsvoll stimmen können. Aus der Erhebung geht etwa hervor, dass eine große Mehrheit der Befragten eine Reichensteuer befürworten würde; oder auch einen strengeren Umgang mit den so genannten Management-Gesellschaften, die ja oft zur Steuervermeidung dienen. Bezeichnend ist dabei, dass solche Maßnahmen sogar von Menschen gefordert werden, die dadurch selbst Nachteile erfahren würden. Was lernen wir daraus? Wenn man den Eindruck hat, dass die Lasten wirklich auf alle Schultern verteilt werden, dann ist man auch selbst zu Abstrichen bereit. Allerdings genau dieser Eindruck herrscht noch nicht vor, weil jeder mindestens einen Drückeberger kennt, der entweder nicht arbeitet oder der so gut wie keine Steuern zahlt. Dennoch sind Gerechtigkeit und Ausgewogenheit der Schlüssel.
Lehrerstreik - ein wirklicher Dialog
In den frankophonen Zeitungen steht derweil ganz klar der heutige Streik im Unterrichtswesen im Mittelpunkt. Die Lehrerinnen und Lehrer wollen damit gegen die Sparmaßnahmen protestieren.
Die Liste der Einschnitte, die die Lehrkräfte und auch die Schulen betreffen, ist lang. Und entsprechend groß ist die Wut, konstatiert Le Soir in seinem Leitartikel. Der heutige Protest übersteigt aber die punktuellen Beschlüsse im Hier und Jetzt; das Malaise sitzt viel tiefer. Seit Jahrzehnten müssen die verschiedenen Akteure im Unterrichtswesen den Eindruck haben, dass die Probleme liegen bleiben, dass sich nichts ändert, dass die Lage allenfalls noch immer schlimmer wird. Und mehr denn je stellt sich die Frage, ob die Schule es wirklich noch schafft, künftige Studierende, produktive Arbeiter und kritische Bürger zu formen. Eine ganze Reihe von Indizien lassen hier doch ernste Zweifel aufkeimen. Dabei werden unsere Heranwachsenden gerade in der heutigen Zeit mit immer neuen und immer größeren Herausforderungen konfrontiert. Und was ist die Perspektive? Die dauerhafte Unterfinanzierung bleibt die Norm.
"Die Wut der Lehrkräfte im frankophonen Landesteil ist nachvollziehbar", findet auch La Dernière Heure. Mal ehrlich: Wer würde – ohne mit der Wimper zu zucken – eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden hinnehmen, und das ohne Lohnausgleich? Und das zudem in einem Arbeitsumfeld, das ohnehin schon chronisch unterfinanziert ist. Dennoch würde ein offener Krieg zwischen den Lehrern und der Politik niemandem nützen. Und die Verlierer wären allen voran die Schüler. Die einzige Lösung ist ein wirklicher Dialog. "Setzt euch an einen Tisch!, denn unsere Schulen verdienen mehr als ein steriles Kräftemessen".
Roger Pint
