"Wilders verliert stark, D66 scheint der große Gewinner zu sein in den Niederlanden", titelt Het Nieuwsblad auf Seite eins zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden. "Niederlande: Wilders unerwartet von Jetten überrollt", schreibt Le Soir. "Rob Jetten auf dem Weg, Ministerpräsident der Niederlande zu werden", so der Aufmacher von De Standaard zum Chef der progressiven Liberalen von D66, Het Laatste Nieuws formuliert es ähnlich. "Links-liberale D66 am Zug nach überraschendem Sieg in den Niederlanden", fasst De Tijd den Stand der Dinge bei Druck der Zeitungen zusammen.
Die niederländischen Wähler haben ihre rechte Regierung abgestraft, analysiert Gazet van Antwerpen in ihrem Leitartikel: Alle Parteien, die der Regierung angehört haben, haben verloren. Die Stimmen sind aber nicht zur linken Opposition gewandert, sondern in die politische Mitte. Es scheint, als ob die Niederländer die Nase voll haben vom Muskeln spielen lassen und von Unfähigkeit. Stattdessen wollen die Menschen offensichtlich lieber wieder eine solide Politik. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Niederlande unmittelbar eine neue Regierung bekommen werden: Die Wähler haben zwar ein deutliches Signal gegeben, aber die Karten liegen alles andere als einfach. Jetten wird vor einem schweren Auftrag stehen, aber es ist nicht unmöglich, eine Regierung zu bilden, die die Probleme der Niederländer anpackt und Geert Wilders draußen hält. Denn der hat ausführlich bewiesen, dass er in einer Regierung nichts verloren hat, giftet Gazet van Antwerpen.
Nur eine Waffenruhe
Le Soir greift das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Gegenstück Xi Jinping auf: Es ist gut möglich, dass die Vereinigten Staaten und China noch diese Woche ein Handelsabkommen schließen werden. Aber das wäre trotzdem nicht das Ende des schon lange schwelenden Konfliktes zwischen den beiden Ländern, das Kräftemessen wird weitergehen. Das hat nur bedingt etwas zu tun mit den Persönlichkeiten der beiden Führer und mehr mit der grundsätzlichen Frage, wer in Zukunft die Regeln des globalen Handels bestimmen und seine essenzielle Infrastruktur kontrollieren wird. Und China hat bei seinem Wunsch, die Spielregeln zu ändern, auch Verbündete: die Brics-Länder, die wirtschaftlich Stückchen für Stückchen stärker werden. Jedes Handelsabkommen zwischen den USA und China kann deshalb nur temporär sein – eine Waffenruhe, mehr nicht, glaubt Le Soir.
Haushalt und Drohnen-Bedrohung
Das GrenzEcho befasst sich mit dem Ringen der Föderalregierung um den Haushalt: Bart De Wever gibt den Takt vor – und den Ton. Der Premier will weiterhin zehn Milliarden Euro einsparen, jetzt, sofort, noch bevor der politische Motor seiner Arizona-Koalition endgültig ins Stottern gerät. Eine gute Woche vor der selbst gesetzten Frist inszeniert er Entschlossenheit, wo bislang Blockade herrschte. Doch der Versuch, die föderalen Finanzen mit einem Paukenschlag zu sanieren, ist riskant: ökonomisch – weil die Dringlichkeit offenkundig nicht von allen Beteiligten als zwingend angesehen wird – und politisch, weil die Koalition an ihrer inneren Spannung zu zerreißen droht. Vielleicht wäre weniger Dramatik und mehr politisches Handwerk die bessere Medizin. Denn die Sanierung der Staatsfinanzen wird kein Sprint, sondern ein Marathon sein – und wer zu früh alle Kräfte aufbraucht, erreicht am Ende nicht die Ziellinie, mahnt das GrenzEcho.
Ganz anderes Thema bei L'Avenir: Seit Ende Juli haben Drohnen bereits in einem Dutzend europäischer Länder für Unruhe gesorgt. Sie waren im Bereich militärischer Anlagen unterwegs, in der Umgebung von Flughäfen und an Grenzen. Nach Elsenborn Anfang des Monats hat es in Belgien nun die Militärbasis von Marche-en-Famenne getroffen. Es ist unmöglich, nicht die Russen hinter diesen Aktionen zu vermuten. Neben Spionage stehen dabei wohl vor allem Destabilisierungsversuche und die Absicht zu provozieren im Vordergrund. Putin testet die Organisation, die Fähigkeiten und die Reaktionen der Europäer. Und er will die öffentliche Meinung beeinflussen, indem er vorführt, wie wehrlos und verletzbar wir sind, wie unfähig, kollektiv darauf zu reagieren. Wie Verteidigungsminister Francken schon richtig wieder sagte: Belgien muss unbedingt seine Drohnenabwehr entwickeln. Gegen einen Gegner wie Russland haben wir kaum eine andere Wahl, betont L'Avenir.
Die Kehrseite des Booms bei den Flexi-Jobs
Immer mehr Rentner sind Flexi-Jobber, hält derweil Het Nieuwsblad fest: Man sieht sie zum Beispiel immer häufiger an den Kassen von Supermärkten oder sonntags an der Theke beim Bäcker. Viele Kunden empfinden das als positiv und auch für die jobbenden Rentner ist es natürlich schön, sich etwas dazuverdienen zu können und sich nützlich zu fühlen. Für die Arbeitgeber ist das System der Flexi-Jobs ohnehin ein Gewinn, deswegen will die Regierung das System ja auch auf weitere Sektoren ausweiten. Aber es gibt auch einen großen Verlierer: die soziale Sicherheit. Denn wie Studentenjobber tragen auch Flexi-Jobber kaum zur sozialen Sicherheit bei. Und gewisse Parteien, allen voran die frankophonen Liberalen von der MR, wollen mit der Ausweitung der Flexi-Jobs die soziale Sicherheit aushöhlen. Nichts gegen mehr graue Haare an der Kasse, aber nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit, fordert Het Nieuwsblad.
Diverse Zeitungen kommen auch zurück auf die endlosen Verhandlungen über die Bildung einer Regierung für die Region Brüssel-Hauptstadt: David Leisterh, der liberale Spitzenkandidat in Brüssel und Regierungsbildner, hat das Handtuch geworfen. Das illustriert nicht nur das persönliche Scheitern eines Mannes, sondern eines ganzen politischen Systems, eines institutionellen Modells, das es nicht mehr erlaubt, zu Entscheidungen zu kommen, sondern nur noch Blockaden produziert. Nach mehr als 500 Tagen in der Sackgasse und Monaten voller Demütigungen und Schikanen kann nur noch festgestellt werden, dass die Hauptstadt des Landes klinisch tot ist. Brüssel braucht einen Defibrillator, keine Egos mehr, die Region und Bürger in Geiselhaft nehmen, wettert La Libre Belgique.
Boris Schmidt
