"Erdbeben in Brüssel – David Leisterh wirft das Handtuch", titelt La Libre Belgique. "David Leisterh gibt seine Mission auf", so die Schlagzeile von La Dernière Heure. "Der MR-Goldjunge David Leisterh hängt die nationale und regionale Politik an den Nagel", schreibt De Standaard auf Seite eins.
David Leisterh hätte eigentlich längst der neue Brüsseler Ministerpräsident sein müssen. Nach dem Wahlsieg seiner MR hätte er als Vorsitzender der Brüsseler Sektion der frankophonen Liberalen jedenfalls Anspruch auf das Amt erheben können. Stattdessen haben sich aber die Parteien derartig festgefahren, dass die Region Brüssel-Hauptstadt seit mehr als 500 Tagen auf eine neue Regierung wartet. In den letzten Tagen hatte Leisterh noch einen letzten Versuch gestartet, zumindest einen Haushalt zu schnüren. Nachdem auch das gescheitert war, hat er jetzt die Brocken hingeschmissen.
Ein Abgang ohne Eleganz
"Bislang hatten wir uns gefragt, ob Brüssel noch tiefer sinken kann; jetzt fragt man sich, ob es überhaupt einen Boden gibt", giftet resigniert Le Soir in seinem Leitartikel. Auf der einen Seite herrscht jetzt endlich Klarheit. So mancher hatte David Leisterh die nötigen Qualitäten abgesprochen, andere bezweifelten, dass er wirklich das Amt des Brüsseler Ministerpräsidenten anstrebte. Zumindest diese Fragen muss man sich nicht mehr stellen. Ob andere jetzt da erfolgreicher sein werden, wo Leisterh gescheitert ist, das steht aber auf einem anderen Blatt. Denn Leisterhs Rücktritt löst letztlich kein Problem. Noch in seinem Abschiedsvideo ließ Leisterh jegliche Selbstkritik vermissen und gab gleich wieder der "Linken" die Schuld an dem Debakel. Ein Abgang ohne Eleganz.
Einfach nur hochnotpeinlich
L'Echo sieht das ähnlich. Es stimmt: Bis zuletzt konnte man sich fragen, ob David Leisterh über die nötige Kragenweite verfügt, um die Hauptstadt wirklich in die Hand zu nehmen. Man kann ihn jetzt aber nicht zum Hauptschuldigen für das Debakel stempeln. Alle Beteiligten, Links wie Rechts, haben mit ihren skurrilen Kabinettsstückchen zum Brüsseler Zirkus beigetragen. Das Publikum bleibt verdattert zurück: Die Brüsseler Bürger, Unternehmen und Vereinigungen, die das Schmierentheater ohnmächtig ertragen müssen. Ein Appell an all jene, die in ihren Sonntagsreden immer mit blumigen Worten erklären, wie wichtig ihnen ihre Region ist: Übernehmt endlich Verantwortung!
"Die Brüsseler Tragödie hat ein neues Opfer gefordert", konstatiert auch L'Avenir. Nach dem Les Engagés-Hoffnungsträger Christophe De Beukelaer verlässt nun auch David Leisterh deprimiert die Bühne. Es wäre jetzt zu einfach, allein der PS die Schuld an der Misere zu geben. Denn David Leisterh und seine MR haben – beseelt von ihrem Wahlsieg – offensichtlich vergessen, dass die Hauptstadt unterm Strich immer noch mehrheitlich Links gewählt hat. Vor 15 Jahren war die föderale Ebene 541 Tage lang ohne Regierung. Die Hauptstadtregion wird diesen traurigen Rekord wohl pulverisieren. Und das im Herzen Europas! Einfach nur hochnotpeinlich.
Holländische Irrungen und Wirrungen
Vor allem die flämischen Zeitungen blicken ihrerseits auf die Niederlande. Denn im nördlichen Nachbarland wird heute gewählt. Im Blickpunkt steht die rechtsextreme PVV von Geert Wilders. Es kann aber durchaus noch spannend werden.
Vor nicht allzu langer Zeit galten die Niederlande noch in Flandern als "politischer Kompass", bemerkt Het Laatste Nieuws. Wir bewunderten das Nachbarland wegen seiner Effizienz und Weitsicht. Das allerdings war einmal. Seit einigen Jahren glänzen die Niederlande nämlich viel eher mit gewagten politischen Abenteuern. Etwa, als man einen Technokraten ohne politische Rückendeckung zum Ministerpräsidenten bombardierte, den der Koalitionspartner Geert Wilders nach Lust und Laune durch die Mangel drehen konnte. Die holländischen Irrungen und Wirrungen haben uns von unserem Minderwertigkeitskomplex befreit.
"Aber wer weiß", scheint Het Nieuwsblad einzuhaken: Vielleicht können die Niederlande ihren Titel als "Leitnation" in Flandern wieder zurückerobern. Denn es waren im Wahlkampf doch einige sehr interessante Entwicklungen zu beobachten. Während Geert Wilders weiter konsequent die Karte der Polarisierung ausspielte, nahmen Parteien wie die CDA oder D66 eine konsequente Gegenposition ein: Auf die destruktive Rhetorik von Geert Wilders antworteten sie mit einer resolut positiven Botschaft. Beide setzen auf Vernunft und die Abkehr von der politischen Schlammschlacht. Und sie scheinen eine Marktlücke getroffen zu haben, denn viele Niederländer haben die Nase voll von Geschrei, Provokationen und Polarisierung. Sollte sich dieser Trend bewahrheiten, dann wäre das doch auch mal ein politischer Kompass.
Statt der Vernunft die Wut
Die heimische Arizona-Koalition sollte die niederländischen Verwerfungen jedenfalls als Warnung verstehen, ist De Standaard überzeugt. Der wirksamste Damm gegen antidemokratischen Populismus ist schlicht und einfach eine effiziente, pragmatische und tatkräftige Politik. In Belgien waren die Verhältnisse nach der Wahl vom 9. Juni erfreulich klar: Die Menschen haben für eine Sanierungspolitik mit linken Korrekturen gestimmt. Genau das ist jetzt der Auftrag dieser Föderalregierung. Und der Einsatz ist viel höher als die Sanierung an sich, denn hier geht es letztlich um das Vertrauen in die Demokratie. Am Beispiel Niederlande sieht man, was passiert, wenn die Politik nicht liefert.
La Dernière Heure sieht das ähnlich und bezieht dabei auch die Region Brüssel mit ein. Wenn sich Demokratien festfahren und sich die Parteien in taktischen Spielchen verlieren, dann öffnet man Tür und Tor für all jene, die vermeintlich einfache Lösungen und letztlich den Bruch versprechen; irgendwann wird radikales Großreinemachen zu einer denkbaren Option. Und genau da liegt die Gefahr, nämlich dass statt der Vernunft die Wut die Macht ergreift.
Roger Pint
